Es ist am Montag im Stadtrat intensiv diskutiert, argumentiert und gefeilscht worden, ehe feststand, wie viele Parzellen für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften im Neubaugebiet "Amperauen" auf welche Weise vergeben werden. Die Zahlen wurden in den Kategorien mal nach oben, mal nach unten korrigiert. Es ging darum, möglichst viele Parzellen zu einem erschwinglichen Preis anbieten zu können, ohne dass der Stadt dadurch eine Menge Geld durch die Lappen geht. Und so wurde die Zahl der Grundstücke, die in einem als "Einheimischenmodell" bezeichneten Punktesystem vergeben werden, von zehn auf 17 erhöht. Dafür werden statt vier nun neun Parzellen im Bieterverfahren veräußert, das mehr Geld bringt.
Zudem sind acht Parzellen fest für Sonnenhäuser eingeplant - auch hier gilt das Bieterverfahren. Statt der ursprünglich 28 Grundstücke werden jetzt nur noch 17 im Losverfahren vergeben. Drei der insgesamt 54 Parzellen für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften hält die Kommune noch zurück. Eine Festsetzung der Verkaufspreise ist laut Verwaltung derzeit noch nicht möglich. Sie sollen nach den Erschließungsarbeiten im Stadtrat behandelt werden. Deren Abschluss ist für Ende des Jahres vorgesehen. Die Details für die Grundstücksverkäufe müssen noch erarbeitet und dann ebenfalls vom Stadtrat beschlossen werden. Der Antrag der Freien Wähler, im Bieterverfahren die Selbstnutzungsverpflichtung durch den Käufer zu streichen, wurde am Montag abgelehnt.
Grünen-Fraktionssprecher Johannes Becher hielt es für sinnvoll, den Verkauf der Grundstücke gleichmäßig auf die drei Vergabeverfahren aufzuteilen. Man müsse einigermaßen bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig Einnahmen generieren. Es gelte, "die Balance zu halten". Der Beschluss, die Zahl der Grundstücke für das Einheimischenmodell und das Bieterverfahren zu erhöhen, ging auf einen Antrag der Grünen zurück.
Bezahlbarer Wohnraum als "Aufgabe der Kommune"
Christoph Marschoun (SPD) konnte "beim Bieterverfahren nicht mitgehen, weil ich befürchte, dass die Preise dadurch langfristig nach oben gehen". Zwar lobte er den Versuch, das mit den verschiedenen Vergabeverfahren auszugleichen, aber es sei eben mal "die Aufgabe einer Kommune, möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und zwar über einen möglichst langen Zeitraum". Sein Wunsch: "Jeder Durchschnittsverdiener soll sich ein Haus leisten können."
Nach Ansicht von Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) "werden Angebot und Nachfrage das regeln, wir werden die ortsüblichen Preise erzielen". Keinesfalls werde man "die Preise unbegrenzt in die Höhe treiben". CSU-Fraktionschef Erwin Weber sah "eine gewisse Gefahr, wenn die Zahl der Grundstücke im Bieterverfahren zu hoch wird". Die Leute, die von außerhalb kämen, brächten vielleicht das nötige Geld mit, um sich die Grundstücke leisten zu können, hätten aber womöglich Probleme, sich sozial zu integrieren. Der Vorschlag der Verwaltung sei "sehr ausgewogen".
Einheimischenmodell oder Sozialmodell?
Erwin Köhler (UMB) sprach von einer "politischen Entscheidung". Man müsse "ein Zeichen setzen", wie sich Moosburg weiterentwickele: "So viele Baugebiete werden wir nicht mehr ausweisen, also müssen wir möglichst viele Einheimische an Bord holen." Es müsse "unsere Aufgabe sein, Wohnraum zu schaffen, den sich möglichst viele leisten können" sagte Mike Hilberg (UMB). Stefan John (Linke) verwies auf Artikel 106 der bayerischen Verfassung, wonach jeder Bewohner "Anspruch auf eine angemessene Wohnung" hat.
Dollinger warnte vor zu vielen Parzellen im Einheimischenmodell, das nur so heiße, aber in Wahrheit ein Sozialmodell sei, bei dem auch "ein Bewerber aus München, Paris oder Barcelona den Zuschlag bekommen kann, wenn er die meisten Punkte bei der Bewertung hat". Durch den vergünstigten Grundstücksverkauf "fehlt das Geld dann im Haushalt für unsere Bürger". Es sei kein reines Sozial-, sondern ein kombiniertes Sozial- und Einheimischenmodell, stellte Alfred Wagner (Grüne) klar. Auch Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) betonte, dass man "Punkte vergeben kann, wenn einer in Moosburg wohnt - damit kann man sich gegenüber anderen einen ganz schönen Vorsprung verschaffen".