Die Wahlpanne vom Sonntag war auch am Montag noch Thema. Michael Schmatolla, Leiter der Abteilung Allgemeine Rechtsangelegenheiten, hatte sich gleich Montagvormittag mit Michael Eberwein von der Stadt Freising in Verbindung gesetzt, um zu klären, wie es dazu hatte kommen können, dass etlichen Bürger und Bürgerinnen ihre Wahluntertagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden. Das betraf offenbar alle, die die Unterlagen online angefordert hatten.
Auch das Landratsamt Freising hätten am Wahlsonntag einige Nachfragen und Beschwerden von Bürgern der Stadt Freising erreicht, wonach beantragte Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sie nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig erreicht hätten, so Pressesprecher Tobias Grießer. Sei ein beantragter Wahlschein nicht zugegangen, lasse sich das leider am Wahltag selbst nicht mehr "reparieren". Denn nach den Bestimmungen der Landeswahlordnung könne ein neuer Wahlschein nur bis zum Tag vor der Abstimmung, 12 Uhr, erteilt werden.
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Das Landratsamt habe in dieser Angelegenheit Rücksprache mit der zuständigen Stelle bei der Stadt Freising gehalten. Warum die betroffenen Bürger die Briefwahlunterlagen nicht bis zum Wahltag erhalten hätten, sei nicht bekannt. Die Anzahl der betroffenen Wahlberechtigten sei nicht exakt bekannt. Die Stadt Freising gehe von etwa 100 Wahlberechtigten aus. Aus Sicht des Landratsamtes gebe es derzeit keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Wahlfehlers - also eines Verstoßes gegen wahlrechtliche Bestimmungen.
Eine Anruferin hatte die SZ noch am Sonntag über die Panne informiert. Auch per Mail erreichten die Redaktion mehrere Beschwerden. Ein Mann berichtete, er habe sogar Anzeige bei der Polizei erstattet, weil er denkt, das er an der Ausübung seines Wahlrechts gehindert worden sei. Die Polizei habe seine Schilderung zwar aufgenommen, ihm jedoch mitgeteilt, dass kein Straftatbestand vorliege und die Polizei daher nicht zuständig sei. Eine weitere Frau berichtete der Redaktion, sie sei extra 2,5 Stunden einfach aus der Reha angereist, um dann vor Ort zu erfahren, dass sie nicht wählen dürfe. Sie hatte in der Reha die Briefwahlunterlagen beantragt, die ihr dann nicht rechtzeitig zugestellt worden waren. Etliche Beschwerden bezogen sich auch darauf, dass das Wahlbüro nicht erreichbar gewesen sei.
Das Telefon sei entweder besetzt gewesen oder es habe niemand abgenommen. Michael Eberwein sagte dazu. "Unsere Telefone waren immer besetzt, es läutete den ganzen Tag, ich weiß gar nicht mehr, wie viele Stunden wir in den vergangenen Tagen und Wochen telefoniert haben." Freising sei auch im Übrigen nicht die einzige Stadt in Bayern gewesen, die an diesem Wahlsonntag derartige Probleme gehabt habe.
Probleme gab es auch in der Gemeinde Eching
Auch in der Gemeinde Eching kam es am Sonntag zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung. Noch kurz vor Mitternacht lag kein Ergebnis aus dieser Gemeinde vor. Echings Bürgermeister Sebastian Thaler liefert via Facebook eine Begründung dafür. "4.30 Uhr morgens im Echinger Rathaus: die Stimmen für die Landtags- und Bezirkswahl sind nun auch im letzten Wahllokal ausgezählt. Tonnenweise Berge an Papier türmen sich im Rathaus-Foyer auf", schilderte er die Lage.
Und weiter: "Die sonntägliche Arbeit der rund 200 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen könnten eingespart werden, wenn wir wie viele andere Länder unsere Stimme zeitgemäß digital abgeben könnten. Dann würde um 18 Uhr direkt das amtliche Endergebnis vorliegen und Fehler beim Auszählen oder ungültige Stimmzettel würden der Vergangenheit angehören." Aber davon sei Bayern weit entfernt: im Freistaat seien drei unterschiedliche IT-Systeme im Einsatz, die nicht über eine Schnittstelle verbunden seien, klagte Thaler. Im Fall von Eching hätten die Daten in eine bestimmte Textdatei exportiert werden müsse, damit diese im Landratsamt in ein anderes IT-System wieder eingelesen werden konnte.
