Spätestens seit den Kommunalwahlen 2020 ist die Stadt Freising bemüht, das Wahlprozedere so barrierefrei wie möglich zu gestalten. In jedem der ausgewählten Wahllokale sei bereits dafür gesorgt, dass Menschen im Rollstuhl ihre Stimme ohne Umstände im Sitzen abgeben können, versichert Michael Eberwein, Leiter des Freisinger Bürgerbüros. Auch wenn der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler von Jahr zu Jahr steige, hätten die Wahllokale der Stadt einen umfassenden Inklusionsanspruch.
Was im bayerischen Wahlrecht 2019 noch als umstrittenes Thema galt, steht in diesem Wahljahr außer Frage: Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung soll es ungehindert möglich sein, an die Urnen zu gehen oder ihre Stimme per Brief geltend zu machen. Dafür plädiert auch Sozialministerin Ulrike Scharf in Hinblick auf die Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober. "Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität. Wahlen für Menschen mit Behinderung müssen eine Selbstverständlichkeit sein!", lässt Scharf in einer Pressemitteilung verlauten.
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Wer sich also für den klassischen Weg zur Urne entscheidet, dem sollen am 8. Oktober die Türen offen stehen - und das ganz unabhängig von körperlichen oder geistigen Einschränkungen. "Die Vorbereitungen laufen planmäßig, alle Wahlteams sind bereits eingeteilt", kündigt Wahlleiter Michael Eberwein optimistisch an. In einer vorab durchgeführten Schulung werde er die Wahlvorstände über Ablauf und Koordination am Wahltag aufklären. Dazu zählten entsprechende Hilfsangebote für Menschen mit körperlicher Einschränkung.
Das Engagement der Stadt in punkto Barrierefreiheit scheint zweifellos da zu sein. Ob sich Freisingerinnen und Freisinger mit Behinderung nun tatsächlich angemessen in den Wahlprozess eingebunden fühlen, steht auf einem anderen Blatt. Kerstin Schulz, Sprecherin der Agenda-Gruppe 21 für Menschen mit Behinderung, kann darauf mit "einem ganz entschiedenen vielleicht" antworten. "Ich sehe und schätze die Bemühungen der Stadt in diesem Thema. Trotzdem gibt es Dinge, die noch nicht perfekt gelöst sind", sagt Schulz. Sie selbst sei in diesem Jahr erneut einem Wahllokal in der Realschule an der Düwellstraße zugeteilt worden. Der hügeligen Topographie der Freisinger Innenstadt geschuldet, sei der Weg zu diesem Wahllokal für Menschen mit körperlicher Einschränkung in jedem Fall beschwerlich, wenn nicht sogar unbestreitbar, räumt Kerstin Schulz ein.
Die Stadt Freising hat in den vergangenen Jahren viel getan. Das sollte honoriert werden
Um solche Lücken in der logistischen Planung zu vermeiden, wünscht sie sich noch mehr Austausch zwischen Stadtverwaltung und Initiativen wie der Agenda-Gruppe. "Wenn wir in Entscheidungsprozessen noch umfassender miteinander kommunizieren würden, wäre Menschen mit Behinderung in Freising umso mehr geholfen." Dennoch müsse man gerade in Hinblick auf die Wahlen eine Lanze für die Stadt brechen, findet Schulz. "Es wurde in den letzten Jahren wirklich viel getan, und das sollte auch honoriert werden."
Auch für Menschen mit geistiger Einschränkung soll die Wahl in diesem Jahr so zugänglich wie möglich gemacht werden. "Wahlen betreffen uns alle", betont Saskia Bichlmeier von der Lebenshilfe Freising. Die Frage, wie sich politische Themen insgesamt barrierefreier vermitteln lassen, beschäftige sie gerade jetzt vor den Landtags- und Bezirkswahlen besonders. Durch Aufklärungsarbeit in speziellen Kursen will die Lebenshilfe dazu beitragen, Menschen mit geistiger Einschränkung in den Wahlprozess zu integrieren. Wichtig sei dabei vor allem das Thema Selbstbestimmung: "Wir wollen den Leuten vermitteln, dass sie dazu gehören und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, ganz gleich ob sie dazu Hilfe benötigen", so Bichlmeier.
Denn, wie die Lebenshilfe Freising betont, jede Stimme zählt, unabhängig von geistiger oder körperlicher Verfassung.
