Freisinger Mobilitätskonzept:Grüne erwägen Rad-Bürgerbegehren

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Der Stadtratsfraktion geht die Umsetzung des Mobilitätskonzepts nicht schnell genug - deshalb will sie aufs Tempo drücken.

Von Kerstin Vogel, Freising

Das Mobilitätskonzept, das 2018 für die Stadt Freising erarbeitet wurde, ist gut und durchaus geeignet, die notwendige Verkehrswende zu unterstützen. Die Umsetzung aber geht den Grünen im Stadtrat nicht schnell genug und verliert sich zu sehr "im Klein-Klein", wie die Fraktion am Mittwoch bei einer Pressekonferenz kritisierte. Man denke daher über ein Bürgerbegehren für einen "Radentscheid" in Freising nach, sagte Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin Susanne Günther, "damit der Druck aus der Bevölkerung bei diesem Thema weitergegeben wird".

Wie so etwas geht, haben die Bürgerinnen und Bürger in München gerade erst vorgemacht. Die beiden Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring" waren so erfolgreich, dass der Münchner Stadtrat die darin formulierten Ziele zur Verbesserung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt am Mittwoch übernommen und die Bürgerentscheide damit obsolet gemacht hat. Zu den Zielen, die nun umgesetzt werden müssen, gehört unter anderem, in München flächendeckend ein sicheres und engmaschiges Radwegenetz zu schaffen, Kreuzungen und Einmündungen sicher zu gestalten und fahrradfreundliche Ampelschaltungen und Aufstellflächen einzurichten.

Lastenfahrräder sind zu wenig

Maßnahmen wie diese finden sich auch im Mobilitätskonzept der Stadt Freising, doch dass als ein Ergebnis daraus Anfang der Woche nun ein städtisches Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt wurde, ist den Grünen zu wenig. "Das ist schon gut", sagte Günther, "aber man kommt mit so einem Lastenrad ja nicht einmal von Lerchenfeld in die Innenstadt". Immerhin habe sie am "Runden Radltisch" zuletzt erfahren, dass bereits eine Machbarkeitsstudie für den Umbau der Kammergasse in eine Fahrradstraße in Auftrag gegeben sei, ergänzte Stadträtin Charlotte Reitsam: "Das wäre so ein Beitrag zur Verkehrswende, den wir zügig umsetzen wollen."

Tatsächlich formuliert das Freisinger Mobilitätskonzept - auf den Internetseiten der Stadt nachlesbar - mehr als ein Dutzend Schritte als "Arbeitsprogramm für 2019", darunter beispielsweise die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Luitpoldstraße/Korbiniansbrücke, die für die Umsetzung der gewünschten Radweg-"Pilotroute" von Lerchenfeld über den Bahnhof nach Vötting unabdingbar ist. Auch die seit Jahrzehnten immer wieder beantragte Umwidmung der Alten Poststraße als Fahrradstraße steht auf dieser Liste, ebenso wie die Optimierung der Ampel am Freisinger Bahnhof für Fußgänger oder die Beschilderung des Isarstegs Nord.

Die Bahn bewegt sich nicht

Als weiterer Punkt findet sich die Instandsetzung der Fußgängerbrücke zwischen Bahnhof und Isarvorstadt in dem Arbeitsprogramm für 2019 - eine sehr wichtige Maßnahme, wie Susanne Günther denkt, denn über diese wäre endlich eine Anbindung der Ottostraße an den Isarradweg geschaffen. Doch die marode Brücke gehöre der Bahn und die blockiere offenbar eine Instandsetzung nach wie vor. Man habe sogar schon vorgeschlagen, dass das THW hier eine seiner Behelfsbrücken bauen könnte, erinnert sich Stadträtin Waltraud Heinlein-Zischgl, auch diese Idee habe aber keinen Anklang gefunden.

Natürlich seien das oft dicke Bretter, die man bohren müsse, räumte Günther ein, "aber die könnten wir schon auch etwas schneller bohren". Um ein bisschen aufs Tempo zu drücken, hat Charlotte Reitsam deshalb im Juni eine Anfrage an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher gestellt, in der sie sich im Auftrag der Fraktion nach dem Stand der Dinge bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms für 2019 erkundigt. Von dieser Antwort - die laut Tagesordnung in der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch, 31. Juli, zu erwarten ist - machen es die Grünen nun abhängig, ob sie ein Bürgerbegehren zur Verbesserung des Radverkehrs in Freising auf den Weg bringen oder nicht. Die Vorbereitungen sind laut Günther bereits getroffen, wichtige Radlerorganisationen wie der VCD oder der ADFC "wären im Boot".

Lücken und Mängel im Wegenetz
:Viele Radfahrer fühlen sich unsicher

Das Mobilitätskonzept der Stadt, das nun online einsehbar ist, offenbart, dass es noch viele Schwachstellen gibt. Es zeigt aber auch, dass die Freisinger bereits oft ohne Auto unterwegs sind.

Von Kerstin Vogel

Es geht nur "Schritt für Schritt", sagt die Stadt

Bei der Stadt Freising reagiert man auf diese Ankündigung unterdessen verwundert. Wie der Name "Mobilitätskonzept" schon sage, handele es sich dabei um einen Leitfaden, dessen Punkte nun durchgeplant werden müssten, sagte Christl Steinhart, Sprecherin der Stadtverwaltung, am Donnerstag: "So etwas geht eben nur Schritt für Schritt." Tatsächlich arbeite man auch bereits an vielen Maßnahmen aus dem Konzept.

So gehe mit der demnächst anstehenden Verbreiterung der Hochtrasse und der Luitpoldbrücke beispielsweise auch eine Verbesserung für die Radfahrer einher. Für die Unterführung am ehemaligen Bahnposten 15 sei im jüngsten Planungsausschuss eine umsetzbare Zwischenlösung vorgestellt worden, der Radschnellweg nach Garching werde gemeinsam mit dem Landkreis vorangetrieben und für den Bau des Isarstegs Süd befinde man sich in enger Abstimmung mit der Regierung, weil dieser nun einmal in ein FFH-Gebiet gebaut werden solle. "In der Schublade liegt hier wirklich gar nichts", so Steinhart. Manche Maßnahmen, wie etwa die Überplanung der Wippenhauser Straße, könnten erst umgesetzt werden, wenn die Westtangente und die Nordostumfahrung fertig seien.

© SZ vom 26.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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