"Da kann ich mich ja gleich vor einen Auspuff legen", kritisiert Susanne Menge, Obfrau für den Flugverkehr der Bundestagsfraktion der Grünen, in einem Pressegespräch. Gemeint ist damit der Umgang des Freistaates Bayern und der Betreiber des Flughafens im Erdinger Moos mit der Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung im Umland. Diese sind ständig ultrafeinen Partikeln (UFP) und anderen Schadstoffen aus den Triebwerken der Flugzeuge ausgesetzt. Dabei weigert sich die Flughafen München GmbH (FMG) bislang strikt, auf ihrem Gelände Messstationen einzurichten, um dort UFP messen zu lassen.
Susanne Menge bezeichnet es als ein Unding, dass ausgerechnet dort, wo die Belastung mit Schadstoffpartikeln offenbar am höchsten ist, eine Kindertagesstätte betrieben wird. Das werde offensichtlich einfach so hingenommen. Die Bundestagsabgeordnete fragt sich, warum in Bayern die Messwerte ignoriert würden. Die Bedeutung des Flughafens wiege wohl mehr als die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Bevölkerung aus dem Umland. Dazu sei eine Eventarena im unmittelbaren Einflussbereich des Flughafens geplant, in seinem Umfeld finde ein Halbmarathon statt und aktuell ein Wintermarkt. "Das finde ich doch ein bisschen schräg."
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Was die Messwerte anbelangt, hofft Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Landkreis Freising, über die Europäische Union Druck ausüben zu können. "Das ist der stärkere Hebel." Initiator der Messstationen rund um den Flughafen ist der Freisinger Bürgerverein, dem die Delegation der Grünen ebenfalls einen Besuch abstattete.
Susanne Menge kritisierte die mangelnde Anbindung des Flughafens im Erdinger Moos an den Schienenverkehr. Daran sei bei dessen Inbetriebnahme nicht gedacht worden. Leon Eckert betonte ebenso, dass Bedarf an einem funktionierendem Zubringer bestehe. Möglicherweise parallel zur Autobahn A 92. Der Zubringer müsse aber möglichst an die bestehende Infrastruktur angebunden werden.
Die Kerosinsteuer für Inlandflüge wäre nach Ansicht der Grünen im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bevölkerungsgruppen angebracht. Doch die ist Meldungen vom Dienstagnachmittag zufolge schon wieder vom Tisch. Stattdessen will die Bundesregierung die Ticketsteuer erhöhen. Die Ticketsteuer hat immerhin den Vorteil, dass Weit- und Vielflieger stärker belastet würden.
Beschäftigte einer Kindertagesstätte können nicht mit dem Traktor vor einem Ministerium vorfahren
"Wir haben den Auftrag bekommen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen", sagte Susanne Menge. Die Belastung müsse die Bevölkerung insgesamt tragen. "Die Landwirte schreien laut", sagte die Bundestagsabgeordnete. Doch es gebe auch Bevölkerungsgruppen, die nicht so laut seien. So hätten etwa die Beschäftigten an Kindertagesstätten nicht die Möglichkeit, laut hupend mit dem Traktor vor ein Ministerium zu fahren, um dort Mist abzuladen.
Susanne Menge und Leon Eckert bedauern, dass das Klimageld dem Sparzwang zum Opfer fiel. "Es hätte den Menschen zeigen sollen, dass sich Klimaschutz lohnt." Aber es sei am Ende nicht mehrheitsfähig gewesen.
Für Unruhe sorgen im Flughafen-Umland die Bestrebungen am Flughafen, das Nachtflugkontingent besser auszuschöpfen als bislang. Für die Regelung zuständig sei die Landesregierung, sagt Susanne Menge. Leon Eckert hat nach eigenen Angaben dazu beigetragen, dass die Anrainer des Flughafens in Zukunft weniger oft in ihrer Nachtruhe gestört werden als bisher. Grund dafür ist eine Reform des Postgesetzes, zu der er einen Beitrag geleistet hat. Demnach soll die Deutsche Post AG künftig mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Eine positive Folge zugunsten Anwohnender und des Klimaschutzes wäre, dass viele Nachtflüge durch diese Neuregelung an deutschen Flughäfen vermieden werden könnten.
Der Befürchtung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, die Kerosinsteuer könne insbesondere der Lufthansa schaden, hält Susanne Menge entgegen, dass die Fluggesellschaft erst einen Rekordgewinn eingefahren habe. Die Subventionen, die in Luftfahrtunternehmen fließen, seien immer noch hoch. Den Flughafen im Erdinger Moos bedienen viele Zubringer, deren Passagiere dort umsteigen, um zu anderen Destinationen weiterzureisen. Dieses "Hub-System" müsse man umstellen, fordert Leon Eckert. Dies habe für das Umland einen positiven Effekt. Denn es könne nicht sein, dass Menschen nach München fliegen, die dort eigentlich gar nicht hinwollten.
