Der Bezirkstag, der ebenfalls wie der Bayerische Landtag am 8. Oktober neu gewählt wird, arbeitet meist abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit und steht von jeher im Schatten des Landtags. Dabei hat dieses Gremium eine große Bedeutung. Hier nämlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer über das soziale Miteinander im Bezirk Oberbayern bestimmt und wie benachteiligte, sozial schwache Menschen mit einem kleinen Einkommen oder einer kleinen Rente und auch solche mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen in der Gesellschaft ihren Platz finden.
Er ist auch zuständig für pflegebedürftige Menschen, die ein zu geringes eigenes Einkommen und Vermögen haben, um ihre Pflege aus eigener Kraft zu finanzieren. Angesichts der steigenden Ausgaben für die Pflege wird das Thema die Bezirksräte und Bezirksrätinnen in den kommenden Jahren wohl immer öfter beschäftigen.
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Gewählt wird der Bezirkstag alle fünf Jahre zusammen mit dem Bayerischen Landtag. Seit 2008 ist Josef Mederer (CSU) Präsident des Bezirkstags von Oberbayern. Im Oktober tritt der 74-Jährige nicht mehr zur Wahl an. Die aktuelle Besetzung in dem Gremium liest sich ziemlich bunt. Von den 82 Mitgliedern gehören 26 zur CSU, 18 zu Bündnis 90/Die Grünen, zehn zu den Freien Wählern, acht zur SPD, sechs zur AfD, fünf zur FDP, drei zur Linken, drei zur Bayernpartei, zwei zur ÖDP und die Tierschutzpartei stellt einen Vertreter.
Insgesamt finanziere der Bezirk Oberbayern im Sozialen mit mehr als zwei Milliarden Euro Leistungen für rund 70 000 Menschen (Stand 2023), informiert Constanze Mauermayer, Pressesprecherin vom Bezirk Oberbayern. Im Bereich Kultur betreibe der Bezirk im Landkreis Freising den Schafhof - Europäisches Kunstforum Oberbayern. Mit 700 000 Euro waren dort die Ausgaben für 2023 angesetzt.
Außerdem sei der Bezirk Träger der Kliniken des Bezirks Oberbayern (KBO). Das KBO-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen/Vils sichere im Landkreis Erding die Diagnose und Therapie von Menschen mit seelischen Erkrankungen - ambulant, teilstationär und stationär, so Constanze Mauermayer weiter. Das KBO-Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen/Vils betreibe außerdem im Landkreis Freising die KBO-Institutsambulanz und Tagesklinik. Insgesamt gebe es KBO-Kliniken an 50 Standorten in Oberbayern.
Was tun, wenn plötzlich der Pflegefall eintritt
Das Thema Pflege im Alter ist ein Thema, das angesichts des demografischen Wandels und der Tatsche, dass die Menschen immer älter werden, immer drängender wird. Das sieht man auch im Bezirk und der schafft entsprechende Angebote. Als Angehöriger mit alten Eltern beispielsweise ist man oft ratlos, wenn plötzlich der Pflegefall eintritt und man schnell reagieren muss.
Wie bezahlen meine Eltern ihre stationäre Pflege, wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen? Gibt es Unterstützung für die Finanzierung einer 24-Stunden-Pflegekraft? Ich brauche eine Assistenzperson im Alltag. Kann ich diese beim Bezirk beantragen? Das sind ein paar Beispiele für eine Vielzahl von Fragen, die Judith Falk beim wöchentlichen Sprechtag des Bezirks Oberbayern in Freising (beratung-fs@bezirk-oberbayern.de) beantwortet.
Die Bedeutung des Bezirks verdeutlichen auch ein paar nackte Zahlen. So flossen 2022 allein 45,9 Millionen Euro in den Landkreis Erding, 41,8 Millionen in den Bereich Soziales und 4,1 Millionen Euro in den Bereich Kultur. Hilfe zur Pflege erhielten 322 Personen. Die finanzielle Hilfe für Menschen mit Behinderung (1597 Personen) belief sich 2022 auf 32,2 Millionen Euro. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege wie der Sozialpsychiatrische Dienst, die Offene Behindertenarbeit oder die Suchtberatung wurden mit 2,7 Millionen Euro unterstützt.
In den Landkreis Freising flossen nach Angaben des Bezirks 2022 58,9 Millionen Euro. Auch hier war der größte Bereich mit 53,4 Millionen Euro der soziale Bereich. 5,5 Millionen Euro kamen dem Bereich Heimat, Kultur und Bildung zugute. Hilfe zur Pflege erhielten 411 Personen (3,1 Millionen Euro), Hilfe für Menschen mit Behinderung gingen an 1507 Personen (33,2 Millionen Euro). Einrichtungen der Wohlfahrtspflege wie der Sozialpsychiatrische Dienst, die Offene Behindertenarbeit oder die Suchtberatung wurden mit 3,1 Millionen Euro unterstützt.
Der Bezirk fördere zahlreiche Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in den Landkreisen Freising und Erding - darunter beispielhaft in Erding die Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Algasing und die Lebenshilfe Freising, so Constanze Mauermayer. Die genaue Höhe der Fördersumme könne nicht genannt werden, da diese durch das Geschäftsgeheimnis geschützt sei.
Ein großes Thema ist auch die Kulturförderung. So wurde beispielsweise 2022 das Programm im Kulturzentrum Jakobmayer in Dorfen mit 27 100 Euro gefördert und die Klinik-Clowns, ein Verein mit Sitz in Freising, bekamen 15 000 Euro. Und allein 110 000 Euro flossen 2022 nach Angaben des Bezirks aus dem Topf Denkmalförderung in den Landkreis Freising. Damit konnte die Instandsetzung mehrerer denkmalgeschützter Objekte von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern umgesetzt werden.
Die Direktkandidaten aus Freising: CSU: Simon Schindlmayr; SPD: Michael Firlus; Freie Wähler: Marianne Heigl; Grüne: Sabine Bock; FDP: Frauke-Sophie Nieskens; Linke: Benjamin Handel; AfD: Dirk Wächtler; ÖDP: Angela Kern; Bayernpartei: Hubert Dorn; Die Basis: Ulrich Peitsmeier; Die Partei: Daniel Weigelt; Tierschutzpartei: Sandra Heinrichs; V-Partei3: Magdalena Lippa; Volt: Elfriede Bussolera.
Die Direktkandidaten in Erding: CSU: Max Gotz; SPD: Alexander Gutwill; Freie Wähler: Maria Grasser; Grüne: Cornelia Ermeier; FDP: Rosi Neumeier-Korn; Linke: Florian Baum; AfD: Manuela Schulz; ÖDP: Felix Mayr; Bayernpartei: Andreas Zimmer; Die Basis: Ulrich Peitsmeier; Die Partei: Dominic Pöllath; V-Partei3: Ronja Angermaier; Volt: Felix Browarzik.
