Am Ende musste Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) schon ein bisschen grinsen: Nacheinander hatten Sprecherinnen und Sprecher der Stadtratsfraktionen am Donnerstag teilweise recht kritische "Haushaltsreden" gehalten, um quasi im selben Atemzug dennoch ihre Zustimmung zu signalisieren. Ein einstimmig bewilligter städtischer Haushalt aber ist in Freising über lange Jahre nicht denkbar gewesen, schon weil die Grünen diesen wegen der enthaltenen Posten für den Bau der Westtangente stets abgelehnt hatten - zunächst auch in Fraktionsstärke, später waren es dann nur noch einzelnen Stadträte, die eine Zustimmung nicht über sich brachten.
Die Westtangente steht nun nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung vor ihrer Vollendung und die Kritiker im Stadtrat bezogen sich weniger auf einzelne Projekte, als auf die generelle Ausrichtung des Etats. Während Monika Schwind für die Freisinger Mitte voll des Lobes für die in dem Haushalt dargestellten "außergewöhnlichen Projekte" war, von "historischen Dimensionen" sprach und daran erinnerte, dass die Stadt vom Bau der Steinschulen, der Westtangente und dem Umbau der Innenstadt auch in den kommenden Jahren noch profitiere, sah Susanne Günther (Grüne) genau diese Zukunft eher düster. 156 Menschen seien in Freising bereits Corona zum Opfer gefallen, erinnerte sie: "Das ist richtig bitter und eine Zäsur für unsere Gesellschaft."
Zudem zeige die Pandemie, was passieren könne, wenn man die Ökosysteme immer weiter belaste - doch für den Klimaschutz werde auch im neuen Haushalt der Stadt viel zu wenig getan. Natürlich gebe es inzwischen eine Klimaschutzmanagerin und einen Mobilitätsmanager und auf Initiative der Grünen würden zusätzlich 150 000 Euro in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert. "Aber das wird nicht reichen", mahnte Günther. So seien etwa nur 500 000 Euro vorgesehen, um Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung des Radverkehrs umzusetzen, "das ist zu wenig". Zwar werde ihre Fraktion zustimmen, man müsse Umwelt- und Klimaschutz aber vorantreiben, "sonst riskieren wir die Zukunft unserer Kinder".
Man habe es als Kommunalpolitikerin oder -politiker doch in der Hand, ob man in den Straßenbau oder in ÖPNV und Radinfrastruktur investiere, sagte Emilia Kirner für die ÖDP. In dem Etat gebe es dazu "positive Signale", räumte sie ein: "Aber das ist auf Dauer nicht ausreichend." Unter anderem brauche man "mehr Mut zum klimafreundlichen Bauen", der Flächenverbrauch müsse deutlich reduziert werden.
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Verhaltenes Lob kam dagegen von SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Man habe unter den herrschenden Bedingungen einen "seriösen Haushalt" aufgestellt: "Keine Luftschlösser, keine Luxusausgaben, keine Prestigeobjekte." Auch Warlimont forderte für die Zukunft allerdings ein stärkeres Augenmerk auf die Themen Klimaschutz und ÖPNV ein - und natürlich werde sich die SPD weiterhin vor allem für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, versicherte er.
Daneben gelte es, die Einnahmenseite zu verbessern und Gewerbeflächen auszuweisen. "Wir dürfen keine Käseglocke über Freising stülpen." Er sei ehrlich gespannt auf das Konsolidierungsgutachten, das die Stadt für ihren von der Rechtsaufsicht wiederholt kritisierten Haushalt in Auftrag gegeben habe, sagte Warlimont noch - eine Erwartungshaltung, die er mit Rudi Schwaiger (CSU) teilt.
Der gab einmal mehr den "Mahner" und erklärte, dass das vorliegende Zahlenwerk "kein solider Haushalt" sei. Ihm fehlten unter anderem Finanzierungsalternativen, so Schwaiger, der gleichwohl die Zustimmung auch der CSU signalisierte. Nur mit "Bauchgrimmen" mochte FDP-Stadtrat Jens Barschdorf dem Etat zustimmen. Er appellierte, die Gewerbetreibenden in der Stadt endlich ernst zu nehmen und zu unterstützen und neue Gewerbeflächen auszuweisen.
Guido Hoyer (Linke) äußerte vor allem die Hoffnung, dass das Geld auch in Zukunft für den sozialen Wohnungsbau reichen wird, während Richard Grimm (FW) sich vor allem um den Verwaltungshaushalt sorgte. "Wir müssen aufpassen, dass uns der nicht aus dem Ruder läuft", sagte er mit Blick auf den kurz zuvor verabschiedeten Stellenplan der Stadtverwaltung, der einmal mehr eine Stellenmehrung vorsieht.
