Die Haushaltsreden bleiben der Stadtratssitzung vorbehalten: Wohlwollend hat der Finanzausschuss des Stadtrats am Montagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Was auch kein Wunder war, denn vor Kurzem hatte das Gremium Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gründlich durchgefieselt, Änderungen angeregt und für gut befunden. Es handele sich um beachtliche Zahlen, sagte Finanzreferentin Monika Schwind (FSM). Neues haben sich die Stadträte nicht vorgenommen. Denn: "Wir haben große Projekte zu stemmen."
Mit 42,1 Millionen Euro ist die Kreisumlage ungewöhnlich hoch
Ins Detail musste der Finanzausschuss nicht mehr gehen. In einem konstruktiven Austausch sei der Haushaltsentwurf bereits in der Tiefe behandelt worden, sagte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und verwies auf die beiden vorangegangenen Sitzungstage im Oktober. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sei aber etwas Besonderes. Zum einen sei die Kreisumlage mit 42,1 Millionen Euro außergewöhnlich hoch, gleichzeitig seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den Coronajahren eingebrochen.
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Für 2022 kalkuliert Stadtkämmerer Matthias Nogly mit Einnahmen von nur 27,7 Millionen Euro. Die Konsequenz daraus ist, dass ungewöhnlicherweise 24,9 Millionen Euro aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt übertragen werden, um eine ausgeglichene Bilanz zu erhalten. "In den Folgejahren ist das aber wieder anders", beruhigte Eschenbacher.
Die Einkommensteuer spült 35,8 Millionen Euro in die Kasse der Stadt
Der Verwaltungshaushalt schließt 2022 mit 140,9 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 120 Millionen. Für eine mögliche Kreditaufnahme sind 46,7 Millionen Euro vorgesehen. Größte Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt ist neben der Gewerbe- die Einkommensteuer. Sie spült 35,8 Millionen Euro in die Kasse der Stadt. Bei den Ausgaben dominieren neben der Kreisumlage an den Landkreis die Personalkosten. Nogly bezifferte sie auf 39,2 Millionen Euro. Susanne Günther (Grüne) monierte, dass bislang kein Stellenplan für das kommende Jahr vorgestellt worden sei. Eschenbacher informierte, dass dieser erst nicht öffentlich besprochen und dann bei der Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt werde.
Großprojekte im Hoch- und Tiefbau wie die Innenstadtsanierung, Schulen und Asamgebäude verschlingen Millionen. Aus den Rücklagen ist eine Entnahme von 14 Millionen Euro geplant, um den Haushalt auszugleichen.
Eine freie Finanzspanne gibt es 2022 und 2023 keine. Das soll sich erst 2024 wieder ändern. Den Schuldenstand der Stadt zum Jahresende prognostiziert Nogly auf 24,1 Millionen Euro. Seiner Berechnung zufolge sollen die Verbindlichkeiten bis Ende 2022 auf 69,5 Millionen Euro klettern, laut Finanzplan bis Ende 2025 gar auf 146,2 Millionen Euro. Was den Vermögenshaushalt anbelangt, fließen 16,5 Millionen Euro in Tiefbaumaßnahmen zur Neugestaltung der Innenstadt, der Brückensanierung und Erschließungsmaßnahmen. Hochbauprojekte verschlingen 59,4 Millionen Euro. Das Geld fließt in die Sanierung des Asamkomplexes, Kindertagesstätten, den städtischen Wohnungsbau sowie in die Steinparkschule und die Grundschulen der Stadt.
Wegen der angespannten Finanzlage ist der Spielraum der Stadt klein
Viel Spielraum hat die Stadt Freising wegen der angespannten Finanzlage nicht. "Wir müssen vorsichtig sein", mahnte Eschenbacher. Schließlich laufe auch noch ein Konsolidierungsgutachten. "Ein Freiraum ist nicht da", stellte Monika Schwind fest. Aber für 2024 sehe sie schon wieder Licht am Ende des Tunnels, sofern die Corona-Pandemie nicht wieder einen Strich durch alle Berechnungen mache. Trotzdem: "Wir können den Haushalt mit gutem Gewissen zur Kenntnis nehmen. Alles Wichtige ist enthalten."
Eschenbacher hatte während der Vorberatungen des Haushalts die Hoffnung geäußert, der Landkreis werde womöglich die Kreisumlage ein wenig senken. Der Kreisausschuss, der am Nachmittag im Landratsamt tagte, empfahl jedoch, den Hebesatz beizubehalten. Monika Schwind verwies auf beträchtliche Haushaltsreste, die aus diesem Haushaltsjahr übrig geblieben seien. Kredit hat die Stadt 2021 nicht in Anspruch genommen, so dass es in einem theoretischen, aber wenig realistischen Szenario möglich sei, über 70 Millionen Euro abzurufen, beantwortete Eschenbacher eine Nachfrage von Richard Grimm (FW).
