Der Bund erwägt, seine Anteile am Flughafen München in Höhe von 26 Prozent zu verkaufen. Das geht aus dem neuen Beteiligungsbericht des Finanzministeriums hervor, der dem Haushaltsausschuss vorliegt. Ein solcher Schritt wäre "ein großer Fehler", kritisiert der Echinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, der dem Ausschuss angehört. Auch der Freisinger SPD-Abgeordnete Andreas Mehltretter lehnt einen Verkauf strikt ab.
Laut einem Bericht des Handelsblatts hat der Bund alle unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen geprüft, ob weiterhin ein besonderes Interesse daran bestehe. Für die Anteile an den Flughäfen München und Köln-Bonn kommt der Beteiligungsbericht zu dem Schluss, dass dies nicht mehr gegeben sei. Eckert fordert jedoch: "Kritische Infrastruktur muss in öffentlicher Hand behalten werden. Nur so kann politisch zum Wohle der Menschen und nicht rein nach Profitinteressen entschieden werden." Es gehe hier um die Frage, ob man politisch steuern könne, wie viel Lärm- und Feinstaubbelastung den Menschen in der Region Freising durch den Flughafen zugemutet werde, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Flughafen München ist bisher ganz in öffentlicher Hand. 51 Prozent der Anteile hält die Staatsregierung, 26 Prozent der Bund, 24 Prozent die Stadt München. Erst im Januar hatten CSU und Freie Wähler im Münchner Stadtrat gefordert, einen Großteil der städtischen Anteile zu veräußern, um mit dem Erlös den Ausbau der U-Bahn zu finanzieren. 18 Prozent sollten, so der Vorschlag, zunächst Freistaat, Bund und Lufthansa angeboten werden. Sollten sie nicht interessiert sein, könnten die Anteile auf dem freien Markt verkauft werden. Die rot-grüne Mehrheit lehnt dies jedoch ab. Der Bund hätte, wie sich jetzt zeigt, ohnehin nicht zugegriffen.
Offenbar wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) "mit den Erlösen Haushaltslücken stopfen", schreibt Mehltretter in einer Pressemitteilung. Im Flughafenumland werden Diskussionen über einen möglichen Verkauf von Flughafenanteilen, die immer wieder mal aufkommen, stets mit Sorge verfolgt, weil die Einflussmöglichkeiten dann noch weiter schwinden könnten. "Ein privater Investor würde sich sicher für einen Ausbau des Flughafens starkmachen", argumentiert Mehltretter. Die Region hat sich stets deutlich gegen eine Erweiterung positioniert, damit die Belastungen nicht noch weiter steigen. "Der Bund muss am Flughafen München beteiligt bleiben", betont Leon Eckert. Die Staatsregierung werde ihrer Verantwortung, die Anwohner zu schützen, bisher nicht gerecht.
"Der Bund darf seinen Einfluss nicht aufgeben"
Gerade Kurzstreckenflüge sollten so weit wie möglich vermieden werden, fordern die Ausbaugegner - auch um die Klimaziele zu erreichen. "Eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen würde das infrage stellen", kritisiert Mehltretter.
Der Freisinger Abgeordnete widerspricht auch, dass der Flughafen München für den Bund nicht mehr von Interesse sei. Vielmehr sei er "sowohl wirtschaftlich als auch verkehrspolitisch von sehr großer Bedeutung". Der Bund dürfe hier seinen Einfluss nicht aufgeben. Denn "wir stehen vor einem massiven Umbau der Verkehrsinfrastruktur."
