Die Fahrenzhausener müssen noch einmal ihre Stimme abgeben: Innerhalb der kommenden drei Monate wird die Bürgermeisterwahl wiederholt. Amtsinhaberin Susanne Hartmann hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie auf eine Klage gegen die Entscheidung der staatlichen Kommunalaufsicht verzichtet, die die Wahl vom 25. September beziehungsweise 9. Oktober 2022 wegen eines Wahlrechtsverstoßes für ungültig erklärt hat. An diesem Freitag endet die Einspruchsfrist. Hartmann will erneut kandidieren. Bereits an diesem Samstag, 4. März, scheidet sie aus dem Amt der Bürgermeisterin aus. Vorerst führen dann ihre beiden Stellvertreter Andreas Karl und Heinrich Kislinger die Geschäfte.
Sie habe die Konsequenzen, die sich aus einer Klage ergäben, sorgfältig abgewogen, erklärt Hartmann. "Nach meinem Demokratieverständnis und für meine Legitimation ist es zwingend erforderlich, dass die Bürgermeisterwahl in Fahrenzhausen zweifelsfrei allen Qualitätsmerkmalen unseres Rechtsstaates entspricht", heißt es in einer Mitteilung der Bürgermeisterin. Das Wohl der Gemeinde stehe für sie an erster Stelle. Die Unsicherheit für die Bürger, die ein langes Gerichtsverfahren mit sich bringen würde, stünde dem entgegen. "Der schnellste und sauberste Weg, diese Unsicherheit zu beseitigen, ist eine zeitnahe Nachwahl."
Der Zweite und Dritte Bürgermeister würden alle angestoßenen und laufenden Vorhaben weiterführen, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sei in den kommenden Monaten garantiert. Den Termin für die neuerliche Wahl wird das Landratsamt festsetzen, das Wahlgesetz gibt vor, dass dies innerhalb von drei Monaten geschehen soll. Antreten dürfen dabei nur die drei Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits im Herbst 2022 zur Wahl gestellt hatten.
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Die CSU will an diesem Freitag bei ihrer Jahreshauptversammlung bekanntgeben, ob Günter Fuchs aus Petershausen noch einmal kandidieren wird. Alexandra Karl, Grünen-Vorsitzende in Fahrenzhausen, war bis Donnerstagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
FDP-Politikerin Susanne Hartmann, die aus der Nachbargemeinde Hohenkammer stammt, war im vergangenen Jahr von den Freien Wählern nominiert worden. Deren Vorsitzender Andreas Karl hatte am Tag vor dem ersten Wahlgang in einer Zeitungsanzeige für Hartmann geworben. Da Karl aber auch Zweiter Bürgermeister ist und vor allem als Wahlleiter fungierte, habe er gegen das in Artikel 20, Absatz drei des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes verankerte Verbot verstoßen, den Ausgang der Wahl in irgendeiner Weise zu beeinflussen, argumentierte die Kommunalaufsicht. Es sei nicht auszuschließen, dass das Ergebnis ohne diesen Fehler anders ausgesehen hätte. Susanne Hartmann lag im ersten Wahlgang hinter Alexandra Karl und nur 15 Stimmen vor Günter Fuchs, der damit den Einzug in die Stichwahl verpasste. Die entschied Hartmann dann klar für sich.
Auch aus Sicht von Andreas Karl ist der Verzicht auf eine Klage der richtige Weg. Bis zu einer Entscheidung am Verwaltungsgericht wäre mindestens ein Jahr vergangen, die schwierige Situation hätte sich so über Monate hingezogen, sagt er. Außerdem sei es wichtig, dass der Bürgermeister, die Bürgermeisterin durch eine Wahl legitimiert sei und nicht durch ein Gerichtsurteil. Dass er seine Funktionen als FWE-Vorsitzender und Wahlleiter vermengt habe, sei ein Fehler gewesen, räumt er ein. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht habe er zur Kenntnis genommen. Weiter will er sich dazu nicht mehr äußern.
Susanne Hartmann hat unterdessen bereits in den Wahlkampfmodus umgeschaltet: Was ihre neuerliche Kandidatur angeht, zeigt sie sich zuversichtlich. In den vergangenen fünf Monaten habe sie mit ihrem Team sehr produktiv zusammen gearbeitet, bilanziert sie. In dieser Zeit habe es zudem viele positive Begegnungen mit Bürgern und Vereinen gegeben.
