Neues Verfahren gegen Echinger Bürgermeister: Gemeinderat will Sebastian Thaler verklagen

Der Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler wird wohl mit einem neuen Gerichtsverfahren konfrontiert. Der Gemeinde will ein Verfahren gegen ihn vor dem Verwaltungsgericht in die Wege leiten. (Foto: Marco Einfeldt)

Das Verwaltungsgericht soll entscheiden, ob der Bürgermeister der Gemeinde Geld zurückerstatten muss. Diese hatte für ihn Kosten beglichen, die im Strafverfahren um eine tätliche Auseinandersetzung am Echinger See entstanden sind.

Auf der Grundlage des Strafbefehls gegen Echings Bürgermeister Sebastian Thaler wegen Untreue will der Echinger Gemeinderat nun ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den eigenen Bürgermeister führen. Damit soll Geld zurückgeholt werden, das für ein Strafverfahren Thalers um eine tätliche Auseinandersetzung am Echinger See 2018 von der Gemeinde beglichen wurde, und die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

30 000 Euro der damals ausgegebenen Summe erhält die Gemeinde bereits von den seinerzeitigen Rechtsvertretern des Rathauses. In einer nicht öffentlichen Sondersitzung am Mittwoch unter Leitung von Zweitem Bürgermeister Axel Reiß, ohne Thaler, hat der Gemeinderat wohl einmütig den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Landshut im Rechtsstreit mit der Anwaltskanzlei akzeptiert.

Die Verwaltungsklage gegen den Bürgermeister hatte der Gemeinderat bereits im Herbst 2022 beschlossen, wegen des anhängigen Strafverfahrens gegen Thaler war das allerdings eingefroren. Mit einem weiteren Beschluss hinter verschlossenen Türen vom Mittwoch soll es fortgeführt werden. Als nächster Schritt soll der neue Rechtsbeistand der Gemeinde aufzeigen, was der Strafbescheid gegen Thaler wegen Untreue für diesen Verwaltungsprozess bedeuten kann.

Dritter Bürgermeister Leon Eckert, der im Auftrag des Gemeinderats die Rechtsfälle bearbeitet, erhofft sich dadurch weitere Aufklärung der Abläufe um das seinerzeitige Verfahren. Nach bislang weder bestätigten noch dementierten Meldungen hatte die Gemeinde Eching rund 72 000 Euro in der Sache ausgegeben.

Bis heute habe er und damit der Gemeinderat weder vom Bürgermeister noch von den damaligen Anwälten der Gemeinde Unterlagen einsehen können, die Dokumente der Gemeinde sind. "So kann's nicht weitergehen", monierte Eckert. Der Gemeinderat habe "den Anspruch, dass ein Bürgermeister kooperiert", das sei aber "so nie passiert".

Von seiner einstigen Anwaltskanzlei fühlt sich der Gemeinderat schlecht beraten

Von den Anwälten, rund 40 Jahre Rechtsbeistand der Gemeinde, fühlt sich der Gemeinderat in der Angelegenheit falsch beraten. Eingeklagt worden war die Rückzahlung von 66 000 Euro Auslagen für den damaligen Rechtsstreit Thalers. Der von den Anwälten vor dem Landgericht eingebrachte Vergleichsvorschlag sieht nun eine Zahlung von 22 500 Euro durch die Kanzlei plus 7500 Euro von einem mittlerweile ausgeschiedenen Sozius vor.

Der Vergleich bedeutet dann ausdrücklich, dass es keinerlei Schuldspruch gibt; gleichwohl legt das Angebot der relativ hohen Summe durch die Kanzlei mindestens ein Fehlereingeständnis nahe. In einem dritten Beschluss hat der Gemeinderat festgehalten, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu der Kanzlei mehr unterhalten zu wollen.

Die Beschlüsse waren jeweils wohl einhellig gefasst worden. Sprecher aller Fraktionen nannten sie anschließend "vernünftig". Als einzige Gegenstimme gegen den Kompromiss bekannte sich Otmar Dallinger, der "die Zitrone wirklich bis zum Letzten auspressen" hätte wollen.

Die Gemeinde Eching will endlich Klarheit darüber haben, wie es weiter gehen soll

Die Anwälte hätten damals "einen katastrophal schlechten Job gemacht", da hätte er gute Chancen für eine weitere Auseinandersetzung gesehen. Christoph Gürtner monierte, die Anwälte hätten vor Gericht "auf unschöne Art versucht, uns mit Drohungen einzuschüchtern", das sei "ärgerlich".

Eckert lobte, der Gemeinderat habe in der Debatte um das weitere Vorgehen gegen Bürgermeister und Anwälte "sehr gemeinschaftlich agiert". Mit Blick auf die nun von der Landesanwaltschaft Bayern geführte Disziplinaruntersuchung gegen den Bürgermeister betonte er, Eching habe "das Interesse, dass wir bald Klarheit kriegen, wie es weitergeht". Das Strafverfahren zur Untreue habe "lang genug gedauert".

In der Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung von Thaler tags zuvor wollte Georg Bartl unter Bezug auf das Untreue-Urteil des Amtsgerichts Freising den Bürgermeister zum Rücktritt auffordern, ihm wurde aber von Thaler das Wort entzogen. Derartiges sei nicht Thema des Ausschusses. Gürtner hatte im Hauptausschuss ein Statement beim Betreten des Sitzungssaales abgegeben: Auf seinem Handy lief lautstark das Lied "Tango korrupti".