Mit großem Aufwand erstellt die Regierung von Oberbayern derzeit einen Lärmaktionsplan für den Flughafen München. 88 Seiten umfasst der Entwurf. Für die Region seien jedoch "keinerlei Verbesserungen zu erwarten", kritisierte Landtagsabgeordneter Johannes Becher (Grüne) am Dienstagabend bei der Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt". Noch bis zum 28. Juli besteht für Kommunen, Verbände, aber auch Privatpersonen die Möglichkeit, sich ein weiteres Mal zu der Planung zu äußern.
Auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen solche Lärmaktionspläne für Orte in der Nähe von Hauptstraßen, Hauptbahnstrecken und großen Flughäfen erstellt werden. Der Anstoß kam von der EU, Ziel ist eine Verminderung von Umgebungslärm. Die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zur Eindämmung des Lärms im Flughafenumland aber finden in dem Entwurf keine Berücksichtigung, wie Becher monierte.
Anwohner hätten gerne ein Nachtflugverbot
Neben einem Aus für die geplante dritte Startbahn ist das vor allem ein Nachtflugverbot zwischen 22 und fünf Uhr. Verglichen mit anderen großen Flughäfen wie Berlin oder Zürich sei die Situation im Erdinger Moos sehr viel schlechter, kritisierte Thomas Enghofer. Für den Airport gibt es ein Nachtflugkontingent, das 2019 laut Lärmaktionsplan zu 71 Prozent genutzt wurde. Christian Magerl, einer der drei Aufgemuckt-Sprecher, wünschte sich eine monatliche Statistik dazu im Internet, um ein wenig Transparenz zu schaffen.
Weitere Forderungen von Johannes Becher sind eine "sofortige und grundlegende" Überarbeitung der Entgeltordnung, damit die Airlines für laute Flugzeuge stärker als bisher zur Kasse gebeten werden, sowie die Vermeidung unnötigen Flugverkehrs. Er vermisse einen Versuch, hier Anreize zu bieten. Subventionen müssten umgehend gestrichen werden.
Becher nennt den Aktionsplan "ungenügend"
Was der Aktionsplan an bisher ausgeführten Maßnahmen zur Lärmminderung auflistet, bezeichnete Becher als "ungenügend". Auch die acht für die kommenden fünf Jahre geplanten Schritte lassen nach seinen Worten keine Verbesserungen erwarten. Die aufgeführten Start- und Landeentgelte seien schon seit Juni in Kraft, würden aber als Maßnahme für die kommenden Jahre bezeichnet. Für einen Ausbau des Schienenverkehrs liege noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie vor. Die zugesagte Prüfung weiterer technischer und betrieblicher Optimierungen sei wenig konkret und die ebenfalls beabsichtigte Weiterentwicklung des Informationsangebots sei keine lärmmindernde Maßnahme. "Ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen", bilanzierte Becher.
"Die Pointe" folgt für ihn auf Seite 79 des Entwurfs. Ziel der Planung soll eigentlich auch sein, ruhige Gebiete vor einer Lärm-Zunahme zu schützen. Für das Umfeld des Flughafens München aber erscheine eine entsprechende Ausweisung im Rahmen des Lärmaktionsplans als "nicht zielführend und wird deshalb in der gegenständlichen Lärmaktionsplanung nicht weiterverfolgt", heißt es dort.
Viele Stellungnahmen sollen ein Zeichen setzen
Bei Aufgemuckt hofft man, dass möglichst viele Stellungnahmen zu dem Entwurf abgegeben werden. "Wir sollten ein Zeichen setzen", sagte Christine Margraf vom Bund Naturschutz, selbst wenn sich die Regierung davon nicht beeindrucken lassen werde. Auf seiner Internet-Seite will das Aktionsbündnis ( www.keine-startbahn3.de) dazu Handreichungen geben. Gleichwohl wird es laut Becher schwer sein, die Zahl aus der ersten Mitwirkungsphase mit mehr als 3000 Stellungnahmen zu erreichen.