In der Causa der privaten Wettspielfirma Bwin und FC Bayern gibt es nicht nur einen Innenminister, der im Geruch steht, sich für die mächtigen Bayern ein bisschen zu sehr ins Zeug gelegt zu haben. Auch die Stadt München spielte in dem Fall eine erstaunliche Rolle.
Wie berichtet, hatte Joachim Herrmann (CSU) seine Beamten in der Regierung von Oberbayern gestoppt, die die Bandenwerbung des Sportwettenanbieters in der Fröttmaninger Arena im vergangenen Mai verbieten wollten. Herrmann nennt sein Vorgehen, die Verantwortlichen des FC Bayern nach deren Beschwerde zu treffen und mit ihnen um eine einvernehmliche Lösung zu ringen, "fair, korrekt und konsequent". Sein Koalitionspartner FDP und die Opposition werfen ihm aber vor, mit zweierlei Maß zu messen: Schließlich seien die Behörden gegen den TSV 1860 auch hart vorgegangen, als dieser 2006 für Bwin warb. Die Löwen mussten den Sponsorenvertrag kündigen.
Damals war es das Münchner Kreisverwaltungsreferat, das streng gegen die illegale Werbung vorging, umso überraschender ist das Verhalten der städtischen Behörde im Streitfall FC Bayern: Das KVR weigerte sich schlichtweg, eine Weisung der Regierung, immerhin übergeordnete Aufsichtsbehörde, umzusetzen und ein Werbeverbot auszusprechen. So etwas kommt äußerst selten vor, und deshalb sah sich die Regierung gezwungen, das Verbot selbst in die Hand zu nehmen. So war es ein Einfaches für den CSU-Minister, seine eigenen Leute zu stoppen - auch mit Verweis auf die SPD-regierte Stadt.
Dürfen die das überhaupt im KVR, einfach nein sagen, wenn ihnen die Regierung etwas befiehlt? Ja, sagt sinngemäß Horst Reif, Vize-Chef im KVR, wir mussten sogar. Sein Haus sei nun mal zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen als die Regierung, und gegen die eigene Überzeugung dürfe man nicht handeln. Eine Art juristische Gewissensentscheidung also. Und so teilt das KVR die Meinung der Bayern - ohne, und das betont Reif, ohne dass man Kontakt zu den Roten gehabt hätte.
Die städtische Renitenz führt mitten hinein in den Kern des juristischen Streits. Der Staat pocht auf sein Glücksspielmonopol und verbietet allen privaten Anbietern die Werbung. Klingt simpel, ist es aber nicht: Bwin hatte in der Arena nämlich seine Pokerschule im Internet angepriesen, und die ist kostenfrei. "Ein unentgeltliches Spiel wie free-bwin.com ist, juristisch betrachtet, kein Glücksspiel", fasst Reif seine Auffassung zusammen.
Und die habe man vorsichtshalber auch mit dem Büro des Oberbürgermeisters abgestimmt. Das gesetzliche Werbeverbot, sagt Reif, gelte nur für privates Glücksspiel. Genau das sei die Pokerschule eben nicht. Bei 1860 und auch beim AC Mailand, der 100.000 Euro Zwangsgeld zahlen musste, weil er in München mit Bwin-Werbung auf den Trikots gespielt hatte, sei die Sache anders: Diese beiden Vereine hätten nämlich eindeutig für das kommerzielle Angebot geworben.
Die Regierung sieht das mit der angeblichen Trennung zwischen kostenloser und kostenpflichtiger Zockerei anders. Sie erließ mit Herrmanns verspätetem Plazet dann doch noch das Verbot, welches das Gericht nun bestätigte. Die Behörde ist der Auffassung, dass die Übergänge zwischen unentgeltlicher Pokerschule und kostenpflichtigem Glückspiel fließend seien, dass das Frei-Angebot die Kunden zur teuren Zockerei locken solle. Und die Richter betonen, dass auf der monierten Werbebande vor allem das Logo von Bwin ins Auge falle, und das sei eben verboten.
Soweit die Juristen. Auf politischer Ebene konterte der in die Defensive geratene Herrmann: SPD und Grüne hätten mit ihrer Kritik an seiner Intervention ein "klassisches Eigentor geschossen". Sei es doch gerade die rot-grüne Stadtregierung, die sich weigere, das Werbeverbot durchzusetzen. Er jedenfalls werde, wie gefordert, dem Landtag "bis ins kleinste Detail" über das Verfahren berichten.