Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat für den 18. Mai den Beginn der Hauptverhandlung gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. angesetzt. Er führte zwischen Januar 2016 und Januar 2017 ein Doppelleben als vermeintlich syrischer Flüchtling in Erding. Unter dieser falschen Identität soll er rechtsextremistisch motivierte Attentate geplant haben, um die flüchtlingsfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung anzuheizen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Attentate auf Heiko Maas (SPD), damals Bundesjustizminister, und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vorbereitet zu haben. Die Anklage lautet auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug. Für den Prozess gegen den Oberleutnant sind bislang Termine bis Ende Juni vorgesehen.
Der Fall hatte in ganz Deutschland Aufsehen erregt: Mehr als ein Jahr lang war es dem Soldaten gelungen, sich als Flüchtling auszugeben. Verhaftet wurde er schließlich, als er am Flughafen Wien-Schwechat im Februar 2017 eine Pistole aus einem Schacht fischte, die dort für ihn deponiert war.
Gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wird inzwischen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Besonders betroffen: die Eliteeinheit KSK.
Die Spur führte nach Erding: Franco A. hatte sich am 29. Dezember 2015 als David Benjamin in einer Asylunterkunft in Offenbach gemeldet. Er behauptete, er sei Syrer und am 27. Dezember über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Am 14. Januar 2016 wurde er als David Benjamin einer Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Weindler-Straße in Erding zugewiesen. Seinen Mitbewohnern fiel auf, dass er die meiste Zeit nicht da war. Was sie nicht wussten: Der Oberleutnant hielt sich beim Jägerbataillon 291 der Deutsch-Französischen Brigade auf, das in Illkirch bei Straßburg stationiert ist.
Am 7. November 2016 erfolgte seine Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Zirndorf bei Nürnberg. Im Beisein einer marokkanischen Arabisch-Dolmetscherin wurde Franco A. rund 80 Minuten lang befragt. Er stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie aus der syrischen Kleinstadt Tal Hasel, östlich von Aleppo, erzählte der Bundeswehrsoldat. Die Familie habe Wurzeln in Frankreich, außerdem habe er in Syrien ein französisches Gymnasium besucht. Daher spreche er besser Französisch als Arabisch. Geflohen sei er, weil ihn das Assad-Regime für das Militär rekrutieren wollte. Und weil ihn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgrund seines jüdisch klingenden Namens verfolgt habe. Seinen Vater hätten die Dschihadisten bereits getötet. Die Behörde glaubte ihm, er erhielt subsidiären Schutz und damit eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr.
Im Januar 2017 nahm er mit seiner Freundin an einem Ball des österreichischen Bundesheers in der Wiener Hofburg teil und fand seinen Angaben zufolge in der Nacht in Wien in einem Gebüsch eine geladene Waffe. Aus Sicht der Ermittler ist diese Geschichte unwahrscheinlich. Franco A. deponierte sie in einer Behindertentoilette am Flughafen, wo sie eine Putzfrau findet und die Polizei informiert. Als er Anfang Februar erneut von München nach Wien fliegt, um die Waffe an sich zu nehmen, nimmt ihn die Polizei fest. Der Abgleich der Fingerabdrücke führte zum Erdinger Kommunalpass, den er im Frühjahr 2016 erhalten hatte. Mit diesem bundesweit einmaligen System konnten Asylbewerber einkaufen und Geld abheben. Das Bundeskriminalamt bat das Landratsamt Erding um Unterstützung, das frühere Leben von Franco A. zu durchleuchten. Ferner fand man heraus, dass er mehr als 1000 Schuss Munition gehortet und am Tag seiner Festnahme einem Komplizen übergeben hatte.
Aus den Daten seines Mobiltelefons und aus seinen Unterlagen ging hervor, dass er unter anderem Anschläge auf den damaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die Stiftungsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, geplant haben soll. Die Taten hätten dem fiktiven Flüchtling David Benjamin angelastet werden sollen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte zuerst im Juni 2018 die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, weil der Vorwurf der geplanten Attentate nicht hinreichend belegt sei. Die Bundesanwaltschaft legte Beschwerde ein und setzte sich durch. Der Bundesgerichtshof entschied im August 2019, das Hauptverfahren beim OLG Frankfurt zu eröffnen.
