Finanzpolitik:Abschied von der schwarzen Null

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Das Zornedinger Feuerwehrhaus muss in der kommenden Jahren neu gebaut oder zumindest umfassend saniert werden. (Foto: Christian Endt)

Weil die Ausgaben deutlich steigen werden, muss die bisher schuldenfreie Gemeinde Zorneding wohl demnächst Kredite aufnehmen. Das könnten auch die Bürger zu spüren bekommen.

Von Andreas Junkmann, Zorneding

Die Bedeutung gewisser Ereignisse wird ja gerne mit historischen Vergleichen unterstrichen, etwa so: Als die Gemeinde Zorneding zuletzt einen Kredit aufnehmen musste, stand die Berliner Mauer noch. Tatsächlich ist es inzwischen rund 35 Jahre her, dass man es in der örtlichen Kämmerei mit roten Zahlen zu tun hatte, seither ist die Gemeinde als eine der ganz wenigen im Landkreis Ebersberg schuldenfrei. Doch auch an Zorneding gehen die steigenden Preise in allen Bereichen nicht spurlos vorbei, hinzu kommen einige größere Investitionen in den nächsten Jahren. Für Bürgermeister Piet Mayr (CSU) steht deshalb fest: "Nach mehr als 35 Jahren wird sich die Gemeinde über eine Schuldenaufnahme Gedanken machen müssen."

Schulden - dieses Wort kam in den Zornedinger Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre quasi überhaupt nicht vor, am Donnerstagabend aber schwebte es wie ein Damoklesschwert über den Gemeinderäten. "Ich habe in meiner Haushaltsrede letztes Jahr eigentlich ein Licht am Ende des Tunnels angekündigt. Aber dieses Licht ist in weitere Ferne gerückt", zog Bürgermeister Mayr Bilanz. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Einnahmen der Gemeinde im vergangenen Jahr nur gering angestiegen seien, die Ausgaben aber wesentlich höher waren als geplant. Zum finanziellen Engpass kommen noch einige Unbekannte hinzu, die eine Planung zusätzlich erschweren. Im Haushalt 2023 seien etwa weder die Gaspreisbremse noch mögliche Tariferhöhungen eingepreist, so Mayr.

Zorneding blickt in die Zukunft
:Ein Plan mit vielen Unbekannten

Die Gemeinde Zorneding legt ihr Investitionsprogramm für die nächsten Jahre auf. An Projekten mangelt es darin nicht, sehr wohl aber am Geld, um diese auch umsetzen zu können.

Von Andreas Junkmann

Zwar stellt sich die Finanzlage im laufenden Jahr noch als recht stabil dar, der Bürgermeister schwor die Gemeinderäte aber bereits darauf ein, dass man in Zorneding künftig den Gürtel enger schnallen müsse - vor allem in Hinblick auf die anstehenden Investitionen. Dazu zählen etwa der Ausbau der Grundschule, um ausreichend Platz für die verpflichtende Ganztagesbetreuung von 2026 an zu schaffen. Auch steht ein Neubau oder zumindest eine umfassende Sanierung des Feuerwehrhauses an, ebenso wie die Schaffung eines Geothermienetzes. "Die Rücklagen werden bald aufgebraucht sein", kündigte Mayr an, der anmahnte, die Gemeinde müsse sich baldmöglichst Gedanken über ihre Einnahmen machen. "Sonst kann der Standard, den unsere Bürger gewohnt sind, nicht mehr gehalten werden."

Das Investitionsprogramm sei nicht zukunftsorientiert, kritisieren die Grünen

Zwar galten die Zornedinger Gemeinderäte schon immer als recht sparsam, in diesem Jahr schauten sie aber nochmals genauer hin, welches längerfristige Investitionsprogramm ihnen die Kämmerei da vorgelegt hatte - und nicht alle waren damit einverstanden. Besonders von Seiten der Grünen gab es Kritik daran, dass deutlich mehr Geld für Straßenbau als für den Klimaschutz eingeplant ist. Bei den Vorberatungen hatte die Fraktion den finanziellen Fahrplan bereits abgelehnt, und auch am Donnerstag legte die Ökopartei zusammen mit SPD und Linke ihr Veto ein. Das Investitionsprogramm sei "kein zukunftsorientierter Plan, der dem Klimanotstand entgegenwirkt", bemängelte Barbara Weiß (Grüne). Sie vermisste etwa Geld für neue E-Ladeinfrastruktur, Photovoltaikanlagen oder den Ausbau der Windkraft am Ort.

Bei der CSU hingegen sah man den Investitionsplan mit deutlich mehr Gelassenheit. "Das ist kein festgeschriebenes Programm", sagte Jutta Sirotek. Die CSU-Gemeinderätin plädierte dafür, sich lieber Gedanken um die Einnahmeseite zu machen, dann könne man auch mehr Investitionen stemmen, ohne auf freiwillige Leistungen verzichten zu müssen. Gegen die Stimmen von Grüne, SPD und Linke segnete der Gemeinderat letztlich das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre ab, der Haushalt 2023 passierte das Gremium einstimmig.

Der Haushalt im Überblick

Gesamtvolumen: 30,1 Mio. Euro

Verwaltungshaushalt: 21,1 Mio. Euro

Vermögenshaushalt: 9 Mio. Euro

Größte Einnahmen

Einkommenssteuer: 9 Mio. Euro

Rücklagenentnahme: 6,8 Mio. Euro

Gewerbesteuer: 3,6 Mio. Euro

Größte Ausgaben

Investitionen: 9 Mio. Euro

Kreisumlage: 6,2 Mio. Euro

Personalkosten: 4,2 Mio. Euro

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