bedeckt München
vgwortpixel

Ebersberg:Forderung: Landrat soll Kaufvorgang des Sparkassengebäudes öffentlich machen

Finanzruine Sparkassenplatz EBE

Das ehemalige Kreissparkassengebäude am Sparkassenplatz in Ebersberg.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Ebersberger Kreistag fordern mehr Transparenz, Landrat Robert Niedergesäß argumentiert dagegen.

Die Grünen und die SPD im Kreistag haben Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in einem offenen Brief aufgefordert, den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) zum Kauf des früheren Kreissparkassengebäudes durch den Landkreis Ebersberg unverzüglich öffentlich zu machen. Die Öffentlichkeit habe ein "Recht auf Transparenz und Aufklärung", heißt es in dem von den beiden Fraktionssprechern Waltraud Gruber (Grüne) und Albert Hingerl (SPD) unterschriebenen Brief. Weder das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner stünden einer Veröffentlichung entgegen.

Auf Nachfrage der SZ Ebersberg hatte ein Sprecher des Landratsamts bereits eingeräumt, dass das Gutachten gezeigt hat, dass der Kreis einige gravierende Fehler beim Kauf des Gebäudes gemacht hat. So erfolgte nach Einschätzung der Fachleute vom BKPV die Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung nicht sorgfältig genug, die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor dem Kauf war unzureichend und die Kaufentscheidung insgesamt übereilt. Die Gutachter stellen darüber hinaus ausdrücklich fest, dass der Kreistag unzureichend über die Kostenentwicklung informiert wurde.

In Auftrag gegeben worden war das Gutachten auf Initiative der Grünen bereits im August 2018; bis es schließlich vorlag, dauerte es erheblich länger als zunächst erwartet. Ursprünglich hatte man im Landratsamt geschätzt, dass es nach etwa einem Monat fertig sein könnte, dann wurde als Termin das Frühjahr 2019 genannt, schließlich der Juli 2019.

Der Landrat sieht im Vorstoß von Grünen und SPD ein Wahlkampfmanöver

Kurz bevor Mitte Dezember SPD und Grüne einen bereits vorbereiteten Antrag einreichen wollten, in dem die Behandlung des Gutachtens in einer Sondersitzung gefordert wurde, kündigte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) von sich aus eine entsprechende Sitzung an. Herausgeben will das Landratsamt das Gutachten vor dieser Sondersitzung des Kreistags am 27. Januar aber vorerst nicht.

In einer Stellungnahme an Gruber und Hingerl verteidigt Landrat Robert Niedergesäß das Vorgehen. Die Aufregung darüber verstehe er nicht, so Niedergesäß. Mit dem Tag der Behandlung im Kreistag stehe das Gutachten auch der Öffentlichkeit offiziell zur Verfügung. Dies entspreche den bisherigen Gepflogenheiten des Kreistags, und es sei nicht vorgesehen, es nun anders zu handhaben. "Es war nie geplant, dieses Gutachten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es wäre sehr naiv, dies zu glauben, aber auch, es zu unterstellen", schreibt der Landrat an die beiden Fraktionssprecher.

Den Vorstoß von Grünen und SPD sieht der Landrat als Wahlkampfmanöver, wie er in seiner Replik anmerkt: "Ich bedaure sehr, dass die über sechs Jahre sachlich wie menschlich angenehme und kollegiale parteiübergreifende Zusammenarbeit nun auf dem Altar des Wahlkampfs (weil es wohl sonst keine großen kontroversen Themen gibt) scheint aktiv zerschlagen zu werden. Mit Sicherheit ist die in Rede stehende Angelegenheit von großer Brisanz und sicherlich sind hier auch bedauerlicherweise schwerwiegende Fehler unterlaufen. Diese müssen sachlich und ordentlich besprochen werden, dafür stehe ich gern bereit."

Landkreis Ebersberg Übereilte Kaufentscheidung

Landkreis Ebersberg in schlechtem Licht

Übereilte Kaufentscheidung

Ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands offenbart etliche Versäumnisse beim Erwerb des Sparkassengebäudes. Grüne und SPD üben nun massive Kritik   Von Barbara Mooser