Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Moosach haben am Montag bei einem nichtöffentlichen Treffen im Landratsamt mit Vertretern der Gemeinde, der Verwaltungsgemeinschaft und der Kreisbehörde keine konkreten Alternativen zum geplanten Bau der Gemeinde aufzeigen können. Zwar schlagen sie in ihrem Konzept dezentrale Unterkünfte vor, doch benennen könne diese niemand, kritisiert Moosachs zweiter Bürgermeister Willi Mirus (AMB).
Die Initiatoren, die im Sackmann-Haus neben der geplanten Unterkunft wohnen, wollen nun bis Mitte nächster Woche ihr Konzept überarbeiten und detailliert aufzeigen, wo und wie etwa 30 Flüchtlinge in Moosach untergebracht werden können. "Es gibt drei Leute, die sich angeboten haben, jemanden aufzunehmen", sagt Sakurako Katayama. Zudem könne man im Sackmann-Haus selbst womöglich zwei kleine Wohnungen zur Verfügung stellen.
Am 23. Februar befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema
Nachdem der Gemeinderat im November den Bau eines Hauses an der Grafinger Straße für 46 Asylbewerber beschlossen hat, haben die Bewohner des Sackmann-Hauses 230 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Mit einem Bürgerentscheid wollen sie die Pläne der Gemeinde stoppen. "So bald als möglich" sollen nun die Moosacher Bürger entscheiden, wie und wo Moosach Asylbewerber unterbringen will, sagt Mirus. Er geht davon aus, dass das Begehren, das aktuell geprüft wird, zulässig ist. Am Dienstag, 23. Februar, wird der Gemeinderat voraussichtlich entscheiden, ob es neben dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren geben wird.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen lediglich so viele Flüchtlinge in Moosach aufnehmen, wie es eine Berechnung nach dem Königsteiner Schlüssel für die Kommune vorsieht. Eine solche Berechnung allerdings gibt es nicht, weil die Verteilung nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl lediglich bis auf Landkreisebene erfolgt. Bei der Verteilung auf die Gemeinden dienen diese Zahlen dem Landratsamt lediglich als Orientierung, wenn Pläne und Prognosen erstellt werden, um die wöchentlich ankommenden Asylbewerber unterzubringen.
Eigentlich ist der Vertrag für den Neubau bereits unterschriftsreif
Laut Willi Mirus soll Moosach nach diesen Plänen aktuell acht und bis zum Jahresende etwa 37 Flüchtlinge aufnehmen. "Möglicherweise werden es ein paar weniger sein oder ein paar mehr." Generell könne man die Aufnahme von Flüchtlingen in Moosach nicht verhindern, sagt er. Aktuell leben acht Asylbewerber in Moosach. Der Landkreis sei zwingend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen, betont Mirus. Andernfalls könne der Kreis auch auf kommunale Liegenschaften zurückgreifen, also etwa die Turnhalle der Gemeinde mit Asylbewerbern belegen.
Weil diese Option bereits im Herbst im Raum stand, hat sich der Gemeinderat entschlossen, selbst zu bauen. Das Gebäude soll nur interimsweise dem Landkreis zur Verfügung gestellt werden und dann als Kindergarten oder für Gemeindewohnungen genutzt werden. Der Auftrag an das Bauunternehmen liegt Moosachs Bürgermeister Eugen Gillhuber unterschriftsreif vor. Gillhuber selbst hat sich stets für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. Doch auch ihm "fehlen noch mehrere Dinge", um das Konzept der Bewohner des Sackmann-Hauses wirklich beurteilen zu können. Er ist jedoch überzeugt, dass man "bestimmt 15 oder 20 Leute dezentral unterbringen kann, wenn man es unbedingt will".