Im Sitzungssaal des Kirchseeoner Rathauses ist es bereits dunkel geworden, als Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) zur Tat schritt. "Wir machen ein bisschen Licht", sagte der Rathauschef, ehe er den entsprechenden Schalter neben der Tür betätigte. Fast noch erhellender als die Deckenlampen war jedoch der Satz, den Paeplow seiner Aktion augenzwinkernd hinzufügte: "So viel Geld ist im Haushalt gerade noch drin." Tatsächlich sollte es an diesem Montagabend um die Finanzplanung der Marktgemeinde für die kommenden Jahre gehen. Zwar liest sich der Kirchseeoner Haushalt für 2024 noch recht solide, kostspielige Investitionen werfen aber bereits ihre Schatten voraus. Das Fazit des Abends lautete deshalb: Die Gemeinde wird ihren Gürtel künftig deutlich enger schnallen müssen, sonst drohen die Lichter tatsächlich auszugehen.
In etwas anderen, wenngleich nicht weniger drastischen Worten drückte es Kämmerin Christiane Prosser aus: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos", sagte sie, nachdem sie den Gemeinderäten ihren Haushaltsentwurf vorgestellt hatte. Die darin enthaltenen Zahlen klingen auf den ersten Blick recht vernünftig. So hat es die Marktgemeinde in den vergangenen Jahren geschafft, beachtliche Rücklagen in Höhe von rund 16,2 Millionen Euro zur Seite zu legen. Aus diesen werden heuer allerdings 7,7 Millionen Euro entnommen, die in Investitionen fließen sollen. Auch die Entwicklung der Schulden stimmt zunächst positiv. War die Marktgemeinde im Jahr 2019 noch mit 14,6 Millionen Euro im Minus, soll der Schuldenstand Ende 2024 nur mehr 4,5 Millionen Euro betragen. Eine neue Kreditaufnahme ist für das laufende Jahr nicht vorgesehen.
Der größte Kostenfaktor für die Gemeinde ist die Kreisumlage
Von einem "guten, soliden Haushalt" sprach deshalb Christiane Prosser, die die Gemeinderäte zugleich aber warnte, sich nicht von den Zahlen täuschen zu lassen. Der Finanzplan sei das Ergebnis vieler Kompromisse. "Nicht vordringliche Maßnahmen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben", erklärte die Kämmerin. Ausgaben hat Kirchseeon 2024 ohnehin genug, allen voran die Kreisumlage, die heuer mit 7,2 Millionen Euro zu Buche schlägt. "Ein satter Betrag", wie Prosser sagte. Noch deutlicher wurde Bürgermeister Jan Paeplow, der in dem Zusammenhang sagte, er blicke mit Sorge auf den Haushalt des Landkreises. Obwohl viele Kommunen ohnehin bereits knapp bei Kasse seien, werden diese durch Abgabe immer stärker belastet, so Paeplow. "Das trifft den Markt schon hart", sagte er über die Kreisumlage.
Gleiches gilt für die Ausgaben in der Kinderbetreuung, für die Kirchseeon heuer zwar etwas weniger Geld aufwenden muss als im Vorjahr, die aber dennoch den Haushalt stark belasten. 2,2 Millionen Euro wird die Marktgemeinde 2024 dafür investieren, 2023 waren es gar 2,4 Millionen Euro. "Das werden sich die Kommunen auf Dauer nicht mehr leisten können", sagte dazu Bürgermeister Paeplow, der sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch die Bundesregierung in die Pflicht nahm, hier mehr zu unterstützen. Der Bereich der Kinderbetreuung sei vom Gesetzgeber unterfinanziert, so der Rathauschef.
Die stillgelegte Schwimmhalle der Marktgemeinde könnte nach einer Sanierung wieder eröffnet werden - ob dies bezahlbar ist, soll nun ein Gutachten klären.
Dieser unterstrich zwar wie Christiane Prosser auch das Polster, das man sich habe ansparen können, verwies zugleich aber auf die großen Investitionen, die in den kommenden Jahren anstehen. Allen voran die Sanierung der Grundschule Eglharting, für die die Gemeinde aktuell rund 15 Millionen Euro veranschlagt. Aber auch das marode und inzwischen geschlossene Hallenbad hat man noch nicht aufgegeben, wie Paeplow betonte. "Das haben wir weiter im Blick." Eine konkrete Summe dafür findet sich allerdings nicht im Finanzplan der nächsten Jahre, denn zunächst müsse geklärt werden, wie viel eine Komplettsanierung überhaupt kosten würde. Doch auch ohne das Hallenbad wird der Schuldenstand wieder deutlich ansteigen, Ende 2027 soll er nach derzeitiger Planung rund 17,9 Millionen Euro betragen.
Einen "Haushalt des Übergangs" nannte deshalb Peter Kohl (CSU) das Zahlenwerk für 2024. Dieses sei recht konservativ geplant worden, was er sehr begrüße. "Keiner will unterm Jahr böse Überraschungen erleben." Dennoch kritisierte Kohl die hohe Rücklagenentnahme, obwohl doch in den kommenden Monaten nur eher kleinere Investitionen geplant seien. "Das ist etwas ernüchternd", so der CSU-Gemeinderat. Etwas mehr Mut hätte sich auch Susanne Markmiller (FDP) gewünscht, die davor warnte, Investitionen einfach nur aufzuschieben. Stattdessen plädierte sie dafür, sich mehr Gedanken über die Höhe der Kosten zu machen, vor allem bei der Eglhartinger Schule. "Ich sehe nicht, wie wir uns das Hallenbad leisten sollen, wenn die Schule so teuer wird", sagte sie.
Auch Natalie Katholing (Grüne) und Diana Thalhammer (SPD) gaben zu bedenken, dass geschobene Investitionen künftig vermutlich nicht billiger werden dürften. Derweil plädierte Christian Eringer (UWG) dafür, in den kommenden Jahren den Fokus auf das Wesentliche, etwa Bildung oder die Ausstattung der Feuerwehren, zu legen und an anderer Stelle zu sparen. Letztlich aber verabschiedeten die Gemeinderäte den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf ohne Gegenstimme.
