In Fragen der Verkehrsplanung liegen die Meinungen der Stadtratsfraktionen in Ebersberg oft sehr weit auseinander. Tatsächlich ist das eines der Themen, bei denen es im ansonsten von eher wenig konfrontativer Debattenkultur geprägten Gremium gerne mal etwas turbulenter zugeht. Um so erstaunlicher - zumindest auf den ersten Blick - war nun das Ergebnis eines Grünen-Antrages, in dem es um Tempolimits geht: Nach kurzer und sehr wohlwollender Aussprache waren alle im Technischen Ausschuss dafür.
Die Grünen hatten beantragt, dass die Kreisstadt Mitglied wird bei der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit". Dieses ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 900 Städten und Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik. Die gemeinsame Forderung der Kommunen ist vor allem eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, konkret wollen sie mehr Mitsprache bei der Frage, wo welches Tempolimit angeordnet werden soll.
In der Kreisstadt gibt es seit Jahrzehnten Ärger um die Staatsstraße 2080
Derzeit können die Kommunen lediglich auf Straßen, für die sie selbst Baulastträger sind, weitgehend unbehelligt etwa Tempo 30 einführen - aber auch dort nur mit Einschränkungen, wenn der überörtliche Verkehr nicht beeinträchtigt ist. Die Entscheidung darüber treffen die übergeordneten Verkehrsbehörden, im Falle des Landkreises Ebersberg ist das das Straßenbauamt in Rosenheim. So gut wie keine Chance auf langsameren Verkehr haben Städte und Gemeinden ohnehin auf Straßen, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen, also etwa Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen sind. Allenfalls wenn eine besondere Gefährdung vorliegt - etwa vor einer Schule, einem Kindergarten oder einem Altenheim - kann in Ausnahmefällen Tempo 30 angeordnet werden.
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Auch in Ebersberg gibt es seit Jahren einen solchen Konflikt: Die Eberhardstraße, beziehungsweise Staatsstraße 2080, welche mitten durch die Kreisstadt verläuft. Von dort kamen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Forderungen, ein Tempolimit einzuführen, auch und vor allem, damit die in Straßennähe wohnenden Leute weniger Lärm ausgesetzt sind. Die Frage Tempo 30 auf der Eberhardstraße ist auch ein immer wiederkehrendes Thema der Bürgerversammlungen. Aus Rosenheim kam dagegen jedes Mal die Antwort, dies sei nicht möglich, wegen der übergeordneten Funktion der Straße müsse sich der Verkehr dort mit Tempo 50 fortbewegen können.
Fraktionsübergreifend herrscht die Meinung, der Stadtrat soll über Tempolimits entscheiden
Auf dieses Problem verwies nun auch Grünen-Stadtrat Jürgen Friedrichs bei der Vorstellung des Antrages im Ausschuss. Er wies auch darauf hin, dass Ebersberg nicht die erste Kommune im Landkreis sei, die der Initiative beiträte, dies haben bereits Anzing, Glonn, Oberpframmern Pliening, Poing und Zorneding getan. Außerdem betonte Friedrichs, gehe mit dem Beitritt zu der Initiative keinerlei Verpflichtung einher, tatsächlich mehr Tempo 30 einführen zu müssen.
Und genau darum werde seine Fraktion auch zustimmen, sagte Martin Schechner (CSU). Dass es im Stadtrat "sehr unterschiedliche Meinungen zu Tempo 30 in der Stadt" gebe, sei ja nicht neu - darauf, "dass es für eine Entscheidung darüber keinen besseren Ort gibt, als den Stadtrat", könnten sich aber wohl alle einigen. Wie diese Entscheidung dann ausfalle, werde sich zeigen, so Schechner weiter "die Diskussionen werden sicher interessant".
Solche interessanten Debatten erwartet auch Christoph Münch - seine SPD-Fraktion war in der Vergangenheit eher für mehr Tempo 30 in Ebersberg. Doch egal welche Meinung man hier vertrete, "es sollte in der Hand der kommunalen Gremien sein". Grundsätzlich dafür war auch Josef Peis (Pro Ebersberg) - er wollte aber noch wissen, ob die Stadt bei einem Beitritt eventuell Mitgliedsbeiträge zahlen müsse. Dies sei nicht der Fall versicherten sowohl Friedrichs, wie auch Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos). Ohne Gegenstimmen wurde der Beitritt dann beschlossen.
