Wer etwas zu verkaufen hat, tut gut daran, wenn die Kundschaft auch genug Kapital mitbringt. Nach dieser Devise verfährt man nun in Ebersberg. Die Stadt bietet schon seit etwas mehr als zwei Jahren sehr exklusive Grundstücke in Hörmannsdorf an - vielleicht etwas zu exklusiv. Denn von den insgesamt acht Parzellen konnten bislang erst vier veräußert werden. Nun sollen die Einkommensgrenzen für Kaufinteressierte angehoben werden, und das kräftig.
Für den Verkauf der nicht gerade kleinen Grundstücke - deren Flächen liegen zwischen 452 und 832 Quadratmeter - hatte der Stadtrat im Jahr 2021 einen Kriterienkatalog beschlossen. Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, viele Kommunen tun dies im Rahmen des umgangssprachlich immer noch so genannten "Einheimischenmodells". Damit werden traditionellerweise vergünstigte Grundstücke abgegeben, idealerweise an Leute aus der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Seit die EU vor gut zehn Jahren die Regeln verschärft hat, kann längere Ortsansässigkeit nicht mehr als alleiniges Kriterium genutzt werden.
Schon bisher waren die Obergrenzen für Vermögen und Einkommen sehr hoch
Daher gibt es nun einen Punktekatalog, in dem es unter anderem Punkte für ehrenamtliche Tätigkeiten, für die Zahl der Kinder und für pflegebedürftige Angehörige gibt - und eben dafür, wie viel, beziehungsweise wenig, jemand verdient und besitzt. All dies ist auch im Fall von Hörmannsdorf so - nur dass die Obergrenzen bereits 2021 durchaus sehr weit oben angesetzt waren.
So konnten sich Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen bis zu 150 000 Euro, Paare bis zu 300 000 Euro, bewerben. Die Vermögensgrenze wurde bei 1,5 Millionen Euro angesetzt - auch, weil sich nicht bewerben kann, wer bereits im Umkreis von 50 Kilometern ein Wohnhaus besitzt. Dass die Grenzen vergleichsweise hoch angesetzt sind - zum Vergleich: beim Baugebiet Friedenseiche VIII waren es maximal 130 000 Euro gemeinsames Jahreseinkommen für Paare - liegt auch an den Grundstückspreisen. Denn die Stadt gibt die Flächen in Hörmannsdorf ausdrücklich nicht vergünstigt her, in der ersten Vergaberunde waren es 1000 Euro pro Quadratmeter.
Wie nun im Finanzausschuss zu erfahren war, fanden sich für vier der acht Grundstücke relativ schnell Interessenten, auf drei wird auch bereits gebaut. Die übrigen vier - das kleinste misst 494 Quadratmeter, das größte 818 - sind allerdings noch zu haben, nachdem sämtliche Bewerber ihre Angebote zurückgezogen hatten.
Die Verwaltung hatte verschiedene Vorschläge gemacht, wie man die Parzellen nutzen kann
Bereits im Februar hatte der Technische Ausschuss des Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung darüber beraten, wie es in Hörmannsdorf weitergehen soll. Fünf Möglichkeiten hatte die Verwaltung damals vorgelegt: Zum einen könnte man die Grundstücke ohne Vergabeverfahren verkaufen, aber zum Mindestgebot der ursprünglich angesetzten 1000 Euro pro Quadratmeter. Laut Verwaltung gebe es bereits drei Interessenten, fände man noch einen vierten, könnte die Stadt relativ zügig etwa 2,7 Millionen Euro einnehmen.
Die zweite Möglichkeit wäre, den Kriterienkatalog zu modifizieren, der Verwaltungsvorschlag sah eine Verdoppelung der Vermögens- und Einkommensgrenzen vor. Im Gegensatz zur freien Vermarktung könne man so trotzdem noch einige Vorgaben machen. Besonders überzeugt zeigte sich die Verwaltung indes nicht: "Diese Variante verspricht nicht allzu viel Erfolg", steht in der Vorlage, denn auch mit den bislang geltenden Obergrenzen sollte die "Finanzierung eines Bauvorhabens in Hörmannsdorf recht unproblematisch sein".
Drittens könnte man einen neuen Bebauungsplan aufstellen, konkret die Parzellen verkleinern. Davon riet die Verwaltung indes ab, schließlich habe die Politik die Grundstücksgrößen so gewählt, um "eine dörfliche Weiterentwicklung von Hörmannsdorf" zu gewährleisten. Nicht zuletzt müsste wohl auch der Flächennutzungsplan geändert werden, so die Verwaltung weiter: "Neben jahrelanger Planungsphase würden hier auch neue Kosten entstehen."
Paare, die sich bewerben, dürfen künftig bis zu 2,5 Millionen Euro im Jahr verdienen
Bei den Möglichkeiten vier und fünf sollen die Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Entweder, indem man sie an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises abgibt - die allerdings maximal 300 Euro pro Quadratmeter zahlt - oder indem die Stadt in Eigenregie Wohnungen baut. Beides wäre mit erheblichen finanziellen Verlusten für die klamme Stadtkasse verbunden, ersteres würde zudem wie Variante drei einen neuen Bebauungsplan erfordert, zweiteres mehr Personal in der Verwaltung.
In der nichtöffentlichen Sitzung im Februar wurde dann eine Kombination aus Variante eins und zwei beschlossen: Der Kriterienkatalog soll bleiben, aber ohne Vermögensobergrenzen. Im Finanzausschuss wurde dies nun etwas modifiziert: Es gibt weiterhin eine Obergrenze - aber die liegt sehr weit oben. So dürfen Alleinstehende bis zu 1,25 Millionen Euro im Jahr verdienen, Paare das Doppelte. Das Vermögen - egal ob bei einem oder zwei Bewerbern - darf nicht mehr als fünf Millionen Euro betragen.
Eine gewisse Grenze habe man beibehalten wollen, so nun Hauptamtsleiter Erik Ipsen, damit die Grundstücke nicht an "Superreiche wie Elon Musk" gehen. Normal reich sollte man indes schon sein: Der Grundstückspreis liegt bei 1050 Euro. Für die Stadt könnte sich - vorausgesetzt es finden sich nun Interessenten - das Geschäft durchaus lohnen. Für die insgesamt 2698 Quadratmeter kämen dann genau 2 832 900 Euro zusammen, also sogar noch etwas mehr, als für den freien Verkauf ursprünglich kalkuliert.
Diskussionsbedarf gab es nun in der öffentlichen Ausschuss-Sitzung nicht mehr, Susanne Schmidberger (Grüne) wollte wissen, wie schnell man mit Einkünften rechnen könne. Er habe "große Hoffnung, dass wir dieses Jahr noch zu Geld kommen", sagte Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos). Josef Peis (Pro Ebersberg) stellte die Frage, ob sichergestellt sei, dass die Grundstücke auch bebaut und nicht einfach als Wertanlage genutzt würden. Dies sei der Fall, so Proske, es werde eine Frist zur Bebauung geben.
Ohne Gegenstimmen wurde der neue Kriterienkatalog angenommen. Final beschließen muss dies kommende Woche noch der Stadtrat, dies gilt aber als Formsache.
