"Bauen Sie! So schnell wie möglich und so viel wie möglich!" Es war ein eindringlicher Appell, den Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und seine Kreiskämmerin Brigitte Keller am Freitagnachmittag an jene richteten, die der Einladung in die Ebersberger Alm Folge geleistet hatten. Und weil die Reihen gut gefüllt waren, sämtliche 21 Gemeinden des Landkreises mit Bürgermeistern, Gemeinderäten, Kreisräten und, mit MdL Thomas Huber (CSU), auch die Landespolitik vertreten war, sollte der Appell nicht ungehört verhallen. Um die Ebersberger Wohnbauoffensive, für die am Freitag die Initialzündung fallen sollte, auf stabile Füße zu stellen, hatten sich Niedergesäß und Keller jede Menge Fachkompetenz aufs Podium geholt.
Auf die bekannten, aber deshalb nicht minder bedrückenden Fakten - über 600 fehlende Sozialwohnungen im Landkreis, viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, dazu ein prognostiziertes Bevölkerungswachstum von 17,5 Prozent oder 21 000 Menschen bis 2034 - will der Landkreis mit der Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens reagieren.
Vorteil für die Gemeinden: Kein Planungsaufwand
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts soll es richten helfen, die sich um Planung, Bau und Betrieb von Mietwohnungen kümmert, und in der jene Gemeinden Mitglied werden können, die bauen möchten - oder müssen. Die groben Umrisse eines solchen Vorhabens hatte Kreiskämmerin Keller bereits vor einigen Wochen skizziert. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Pullach Stefan Detig, der mit seiner Rechtsanwaltskanzlei Gebietskörperschaften wie Landkreise, aber auch Gemeinden wie Vaterstetten berät, strich die Vorteile des geplanten Unternehmens für die Gemeinden noch einmal im Einzelnen heraus: Kein Planungsaufwand, den übernimmt das Kommunalunternehmen; private Hausverwaltungen kümmern sich um die Instandhaltung.
Durch die Mieteinnahmen - und staatlichen Zuschüsse - trage sich der Wohnbau selbst, und das sei auch die Idee dahinter. Weil Mieteinnahmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht versteuert werden müssten, erklärte er, könnten sie komplett verwendet und als Rücklage für Sanierungen in 20 oder 25 Jahren genutzt werden. Die Grundstücke blieben im Besitz der Gemeinden, "und das Charmante daran ist: Sie bekommen 30 Prozent vom Staat."
Zuschüsse und Darlehen tragen die Kosten
Das Kommunale Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung, verabschiedet im Oktober 2015 unter dem wachsenden Druck des Bevölkerungswandels - mehr Singlehaushalte, steigender Quadratmeterbedarf pro Person-, soll hier eine entscheidende Rolle spielen, hatte Roman Dienersberger, Leitender Baudirektor der Regierung von Oberbayern, erläutert. 30 Prozent der Projektkosten gewähre die Regierung als Zuschuss, 60 Prozent als zinsverbilligtes Darlehen.
Den Antrag auf Förderung dürften aber nur Gemeinden stellen, die das Geld dann an das Kommunalunternehmen weiterleiten sollten, erklärte Detig. "Aber das Belegungsrecht haben Sie im Rathaus", sagte er mit Blick auf die Gemeindeabgeordneten im Saal, "da redet Ihnen kein Landratsamt oder Regierungsvertreter rein." Unter der Voraussetzung allerdings, dass die Gemeinden eine tragbare Miete von maximal 7,50 bis 10,60 Euro plus Nebenkosten verlangen, so steht es im Kommunalen Förderprogramm.
Vermietungen könnten von 2017 an möglich sein
Aber das sei ja letztlich im Interesse der Kommunen, betonte Landrat Niedergesäß in seinem Appell. "Was nützt es den Gemeinden, Kindergärten zu bauen und dann keine Wohnungen zu haben, wo die Beschäftigten wohnen können?" Wenn das Kommunalunternehmen, wie es den Initiatoren vorschwebt, im Dezember gegründet wird - noch im Juli soll der Grundsatzbeschluss fallen - könnten im Winter 2017/18 die ersten Mieter einziehen.
"Aber wir brauchen natürlich bebaubare Grundstücke", betonte Brigitte Keller. Wenn's nicht anders geht, auch mal über einem Parkplatz, das hatte zuvor Kreisrat und Bauunternehmer Ernst Böhm anhand eines neuen Wohnbaukomplexes über dem Parkplatz des Dante-Eislaufstadions erläutert. Ganz im Sinne des Landrats, dessen abschließender Satz aus tiefstem Herzen kam: "Ich hoffe, dass die Idee trägt."