Statt Bargeld sollen Geflüchtete in Bayern künftig eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie sich Lebensmittel oder sonstige Dinge des täglichen Bedarfs besorgen können. Noch steckt dieses Projekt in der Testphase, bis Mitte des Jahres soll es im Freistaat aber flächendeckend eingeführt werden. Im Ebersberger Landratsamt begrüßt man diese Entwicklung: "Auf die warten wir alle", sagt Behördenchef Robert Niedergesäß (CSU) am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs über die Bezahlkarte. Derweil hat sich die Flüchtlingssituation im Landkreis etwas entspannt. Zwar gibt es nach wie vor kaum Kapazitäten, um neue Menschen aufzunehmen, es kommen aber auch deutlich weniger in Bayern an, als das noch vor einigen Monaten der Fall war.
In der vergangenen Woche seien im Schnitt 30 Geflüchtete pro Tag beim Freistaat gemeldet worden, die auf die einzelnen Landkreise verteilt werden müssen, wie Niedergesäß informiert. Zu Spitzenzeiten seien es dagegen 120 Menschen pro Tag gewesen, die hier angekommen sind. Solche Zahlen könnte man in Ebersberg derzeit aber ohnehin nicht stemmen: "Wir sind immer noch nicht aufnahmefähig", sagt der Landrat über die Auslastung in den Unterkünften. Erst Ende März könnten dort wieder Kapazitäten frei werden.
Diese dürften auch dringend benötigt werden, denn Niedergesäß rechnet damit, dass die Zahl der Neuankömmlinge in den nächsten Monaten wieder steigen wird. Es gebe immer eine gewisse Winterdelle, im Frühling und Sommer würden aber erfahrungsgemäß wieder mehr Menschen in Bayern und damit auch im Landkreis Ebersberg ankommen.
In ein leer stehendes Hotel in Baldham könnten bald Flüchtlinge einziehen - dagegen regt sich Widerstand. Die Möglichkeiten der Gemeinde, Einfluss zu nehmen, sind aber begrenzt.
Diese müssen natürlich in den Gemeinden untergebracht werden, allerdings nicht in zentraler Lage, wie Niedergesäß klarstellt: "Objekte mitten im Ortszentrum sind sozialer Brennstoff." Der Landrat spielt damit auf die Pläne des Freistaates an, ein Hotel am Baldhamer Marktplatz als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Abgesehen davon, ob das überhaupt zulässig ist, hält Niedergesäß von dem Standort wenig. Auch ihm seien schon häufiger entsprechende Gebäude in zentraler Lage als Unterkünfte angeboten worden, er habe diese aber stets abgelehnt. "Das ist eine klare Linie, die ich da habe", sagt der Landrat, der als Beispiel das Hotel am Ebersberger Klostersee nennt, das vor einigen Jahren als Unterkunft im Gespräch war. Gegen diesen Standort habe er sich damals aber ebenso ausgesprochen, wie 2022 gegen das Baldhamer Hotel. Der Eigentümer sei daraufhin jedoch selbst auf den Freistaat zugegangen und habe das Gebäude dort angeboten.
Um allgemein die Fluchtanreize zu senken und damit auch die Unterbringung der Menschen zu vereinfachen, soll in den meisten Bundesländern zum Sommer die eingangs erwähnte Bezahlkarte eingeführt werden. Damit sollen Geflüchtete sich zwar weiterhin Dinge des täglichen Bedarfs kaufen, aber kein Geld mehr ins Ausland schicken können - eine Idee, die der Landrat für absolut richtig hält: "Die Menschen müssen mit Lebensmitteln und einer Unterkunft versorgt werden - und das ist damit gewährleistet", sagt Niedergesäß. Die staatliche Unterstützung sei schließlich für diejenigen Geflüchteten gedacht, die auch tatsächlich hier sind, "und was diese Menschen brauchen, das bekommen sie auch".
