Es war ein lauter Protest, den der Grafinger Stadtrat mit seinem Beschluss zu den erhöhten Kita-Gebühren vor einigen Wochen ausgelöst hatte. Die Online-Petition einer Grafinger Mutter fand zuerst großen Zuspruch - mittlerweile stagniert sie allerdings deutlich unterhalb des Ziels. Erfolglos blieb die Kritik der Eltern dennoch nicht: Am Dienstagabend um 19 Uhr berät der Stadtrat darüber, zumindest die Erhöhungen bei den Krippenplätzen um ein Jahr zu verschieben.
Hintergrund ist, dass das umstrittene Votum aus dem Sozialausschuss eine gleichzeitige Erhöhung der Gebühren für Krippen und Kindergärten mit Beginn ab September diesen Jahres vorgesehen hatte. Der Beschluss berücksichtigte jedoch nicht, dass die monatliche 100-Euro-Unterstützung des Freistaats für die Krippenkinder erst ab September 2020 greift. Stimmt der Stadtrat dem Rathausvorschlag zu, ließe sich die Doppelbelastung aus erhöhten Krippenbeiträgen, aber noch nicht gewährtem Zuschuss vermeiden.
Eine Petition hat noch nicht ausreichend Unterschriften
Am Kern der Kritik der Eltern ändert dies freilich nichts. Gleich für den ersten Tag, den 15. Mai, weist der Statistik-Button der Online-Petition "Gegen Erhöhung Beiträge KiTa/KiGa in der Stadt Grafing" 163 Unterschriften aus. Eine Woche später waren es 273 Unterstützer. 40 weitere kamen bis Montagnachmittag hinzu. 234 der 302 Unterzeichner gaben an, aus Grafing selbst zu stammen. Um das - für den Stadtrat allerdings nicht bindende Quorum - von 330 Grafinger Unterschriften zu erreichen, sind also noch weitere 96 nötig.
Wie die erhöhten Kinderbetreuungsgebühren mit der stets proklamierten Grafinger Familienfreundlichkeit zusammenpassten, ist die zentrale Frage hinter der Petition. "In anderen Regionen - auch im direkten Umfeld von Grafing - wird bereits eine komplette Beitragsbefreiung der Eltern für die Betreuung diskutiert bzw. wurde bereits umgesetzt", heißt es in der Begründung. Die Stadt wiederum weist darauf hin, dass manche Gemeinden überhaupt kein Defizit übernehmen. Dort seien die Elternbeiträge dann entsprechend höher. Dass hinter seinem Votum eine mindestens ungute Symbolik steckt, war dem Sozialausschuss in der betreffenden Sitzung durchaus bewusst. Es überwog allerdings das Argument des "massiven" Defizitausgleichs, den die Stadt für einige der Einrichtungen übernimmt. Etwa 900 000 Euro seien es in den vergangenen fünf Jahren gewesen, rechnete die Kämmerei vor - zusätzlich zu den jährlich 1,8 Millionen Euro, die Grafing für die laufende Kinderbetreuung aufwendet.
Einige Kitas fahren seit Jahren Defizite ein
Schwierig macht die Bewertung, dass einige Kitas - teilweise seit Jahren - deutliche Defizite einfahren. Andere wirtschaften dagegen ziemlich solide. Um keinen Preiskonkurrenzkampf anzuheizen, besteht zwischen Trägern und Stadt eine Übereinkunft, die Gebühren stets anzugleichen. Unterm Strich zahlen also die Eltern mit den Kindern in den solide wirtschaftenden Kitas die Defizite der anderen Einrichtungen mit.
Kompliziert ist auch die Verrechnung des freistaatlichen Zuschusses. Bei einem Kindergartenkind, das täglich sechs Stunden in der Einrichtung verbringt, beträgt der aktuelle Elternbeitrag 114 Euro. Von September an sind 137 Euro zu bezahlen. Wenngleich die Grafinger Einrichtungen davon - abzüglich des Freistaatszuschusses - nur 37 erheben, müssen sie weiter die kompletten Beiträge einziehen. Schließlich können die Träger schlecht als Zwischenfinanzierer des Freistaatszuschusses einspringen. Sobald der Zuschuss beim Träger eingegangen ist, reicht er sie an die Eltern weiter: Er reduziert die Beiträge und erstattet die zu viel bezahlten Gebühren zurück.