Die bayernweite Kampagne gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar I ist im Landkreis Ebersberg angekommen. Nach dem Willen der Grafinger Grünen soll sich der Stadtrat per Resolution für eine Beibehaltung des für 2014 vorgesehenen Abschaltzeitpunkts aussprechen. Die Grünen hoffen auf zahlreiche Nachahmer unter den 21 Landkreisgemeinden.
"Wenn in diesem 31 Jahre alten Kraftwerk etwas hochgeht, dann ist auch Grafing davon betroffen", begründen die Grünen ihren Antrag. Gegen dieses Risiko müssten sich die Gemeinden im Landkreis wehren, indem sie eine Laufzeitverlängerung nicht kampflos hinnehmen. "Grafing und der Landkreis liegen absolut im Gefährdungsbereich dieses Kraftwerks", sagt Grünen-Kreisvorstand und Stadtrat Heinz Fröhlich. "Eine Musterresolution hat "Gribs", eine kommunalpolitischen Vereinigung von grünen und alternativen Räten in bayerischen Städten, verfasst.
Sie basiert auf einem Dringlichkeitsantrag der CSU in Landshut. Dort hatte sich der Stadtrat Ende Juli gegen eine Laufzeitverlängerung von Isar 1 ausgesprochen. Ähnliches geschah auch in Dachau und Passau.
Der von den Grafinger Grünen im Rathaus eingereichte Resolutionstext geht vor allem auf den Sicherheitsaspekt ein. "Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen", heißt es. "Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden."
Kann der Stadtrat das Thema überhaupt behandeln?
Die gewünschten Adressaten der Resolution sind hochrangig: Der Appell soll unter anderem an die Bundeskanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten gehen.
Eine Abstimmung über die Resolution im Stadtrat drängt nach Ansicht der Grünen: Nach einer Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 30 Jahre kurz nach der Sommerpause im Bundestag abgeschlossen sein.
Die Stadt prüft derzeit mit dem Landratsamt, ob der Stadtrat das Thema überhaupt behandeln kann. "Weil wir ja nur mittelbar betroffen sind", wie die zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart (CSU) der SZ sagte. Die Resolution an sich stößt bei der Politikerin durchaus auf Verständnis. "Wenn da was passiert, dann sind wir absolut nah dran. Aber wir müssen schauen, was wir machen können. Denn auf unserem Gemeindegebiet liegt das Kraftwerk ja nicht."
Die nächste Stadtratssitzung findet in Grafing am 21. September statt. Dort sind aber derzeit nur Bau- und Vergabeverfahren angesetzt. Eine positive Entscheidung des Landratsamts vorausgesetzt, würde sich der Stadtrat daher möglicherweise erst in seiner Oktobersitzung mit dem Thema befassen. Sollte es darauf hinauslaufen, behalten sich die Grafinger Grünen die Einberufung einer Sondersitzung vor.