Dieter Reiter als Krisenmanager:Endgültig der Ober-Bürgermeister

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Dieter Reiter als Krisenmanager: Bei seinem Besuch in der Bayernkaserne war Oberbürgermeister Dieter Reiter von Flüchtlingen umringt. "Help me", "help us" wurde ihm zugerufen.

Bei seinem Besuch in der Bayernkaserne war Oberbürgermeister Dieter Reiter von Flüchtlingen umringt. "Help me", "help us" wurde ihm zugerufen.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Mit einem Wisch hat der Münchner Oberbürgermeister den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne verfügt. Damit hat er nicht nur die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Nebenbei hat Reiter auch deutlich gemacht, wer im Münchner Rathaus das Sagen hat.

Von Bernd Kastner

Inzwischen schickt Dieter Reiter keine Briefe mehr in die Staatskanzlei, er hat gemerkt, dass es sowieso nichts bringt. Monatelang hat der Münchner SPD-Oberbürgermeister versucht, CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer zu überzeugen, dass dessen Staatsregierung mehr für Flüchtlinge tun müsse, vergeblich. Bis zum Wochenende. Seither ist alles anders. Innerhalb weniger Tage hat sich so viel bewegt wie noch nie. Im Handstreich hat Reiter das Regiment in der überfüllten Bayernkaserne übernommen. Um die ist hinter den Kulissen ein Machtkampf entbrannt, den der OB für sich entschieden hat. Und das mit Hilfe eines Telefonjokers: Horst Seehofer.

Sie telefonieren jetzt viel, und siehe da, Reiter und Seehofer sind sich plötzlich einig: So kann, so darf es nicht weitergehen in der Freimanner Erstaufnahmezentrale. Unzählige Asylbewerber haben über Tage draußen geschlafen, es fehlten Betten und Decken. Die sanitären Bedingungen sind katastrophal, was nicht wundert: Statt wie vorgesehen 1200, sind dort etwa doppelt so viele Asylbewerber einquartiert. Wie viele es genau sind, weiß niemand.

"Help me! Help us!"

Reiter kennt die Kaserne an der Heidemannstraße, er ist dort vor bald 40 Jahren zum Grundwehrdienst eingerückt. Seit 2010 dient sie der Regierung von Oberbayern als Erstaufnahmeeinrichtung, und die hat Reiter am Freitag vergangener Woche zum ersten Mal als OB besucht. Er war entsetzt über die dort praktizierte bayerische Willkommenskultur, wurde bestürmt von Menschen und ihren Rufen: "Help me! Help us!"

Reiter traf in der Kaserne auch auf Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Die wirkte unbeeindruckt vom Chaos. Versäumnisse der Staatsregierung? Ach wo! Vorhersehbare Überfüllung? Nein, dass die IS-Terrormiliz so aktiv werde - "das weiß doch keiner". Als Reiter die Ministerin so reden hörte, pflaumte er sie an: Ob sie das ernst meine? Seit Langem werde doch ein enormer Anstieg der Flüchtlingszahlen prognostiziert. Er wolle jedenfalls keine weiteren Flüchtlinge mehr in der Kaserne aufgenommen wissen. "Das werd' ich nicht mehr hinnehmen!" Müller schien das aber nicht glauben zu wollen. Sie täuschte sich auch in diesem Punkt.

Noch an jenem Freitag und übers Wochenende, so ist zu hören, ist bei Reiter die Erkenntnis gewachsen, dass er handeln muss. Der Ruf Münchens steht auf dem Spiel und sein eigener, auch wenn nicht er verantwortlich ist, sondern die Staatsregierung. Aber die Flüchtlinge schlafen und frieren unter Münchner Himmel.

Eingreifen also, wann, wenn nicht jetzt? Dazu muss man wissen, dass Reiter kein Jurist ist. Ein Jurist hätte sich wohl nicht getraut, was Reiter am Montag in einer denkwürdigen Pressekonferenz verkündete. Er sprach von Notstand und verfügte, bis sich das Chaos legt, die Schließung der Bayernkaserne. Einfach so.

Durfte Reiter das? Gewiss, die Stadt ist Eigentümerin der Kaserne, sie hat das Areal vor Jahren dem Bund abgekauft, um dort einen neuen Stadtteil zu errichten. Aber dann hat sie die Kaserne an die Regierung verpachtet, die somit das Hausrecht hat. Juristisch ließe sich darüber streiten, was der OB als Vermieter dort noch zu sagen hat. Reiter wusste, dass sein Schließungsdekret nicht ganz sauber war, aber er wusste auch, dass für abwägende Gutachten die Zeit fehlt. Dafür weiß er, dass Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen schützt. Auf dieser moralischen Grundlage schuf er politische Fakten.

Und Seehofer? Dem hatte Reiter Komplettversagen vorgeworfen. Ein paar Stunden später am Montagabend, so ist aus dem Krisenstab zu hören, rief der Ministerpräsident im Rathaus an. Aber nicht, um Zoff zu machen. Schon okay, das mit der Schließung, hat er signalisiert. Jetzt war klar, das Thema ist doppelte Chefsache.

Staatsregierung im Krisenmodus

Nur im Sozialministerium, da haben sie gezuckt. Dort hatte Müller gerade eine "Taskforce Asyl" eingerichtet und auch noch einen "Krisen- und Koordinierungsstab" für die Bayernkaserne. Und plötzlich soll sie nichts mehr zu sagen haben? Müller wollte wohl mutig sein und erklärte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: "Es gibt keinen Aufnahmestopp in der Bayernkaserne, das läuft alles ganz regulär."

So ein Satz aus wackliger Position heraus zeugt von Übermut. Seehofer ist von Müllers Performance alles andere als begeistert, weshalb er den nächsten Krisenstab installierte und seinen Staatskanzleichef Marcel Huber ins Sozialministerium entsandte. Seither ist auch die Staatsregierung im "Krisenmodus" und Müller nicht mal mehr Herrin im eigenen Haus an der Winzererstraße. Nach Müllers BR-Interview rief Reiter, seit Tagen im Wut-Modus, Seehofer an. Aus den Ereignissen der nächsten Stunden darf man schließen, dass Seehofer dem OB Recht gab: Die Kaserne ist dicht.

Müller blieb nichts übrig, als via Pressemitteilung ihre Niederlage zu verklausulieren: "Alle Beteiligten waren sich heute einig, dass die Bayernkaserne derzeit nicht mehr aufnahmefähig ist. Wir werden daher dem Wunsch von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter entsprechen und bis auf Weiteres keine neuen Asylsuchenden mehr auf dem Gelände der Bayernkaserne unterbringen. Freistaat und Landeshauptstadt arbeiten hier im engen Schulterschluss zusammen." Horst Seehofer, Reiters neuer Telefonjoker, hat gestochen.

Bis Reiter aber zum Retter der Flüchtlinge wird, ist noch viel zu tun. Immerhin, am Freitag verkündete der OB nach einem weiteren Besuch mit den Ministern Huber und Müller: "Eine Verbesserung ist erkennbar." Die Belegung der Garagen sei reduziert, es seien jetzt in der Kaserne knapp 2000 Flüchtlinge einquartiert. Bei aller Vehemenz Reiters irrt auch er mitunter auf der Suche nach einer schnellen Lösung. Sein am Montag forsch verkündete Plan, für Hunderte Flüchtlinge große Zelte aufzustellen, klang logisch, jedes Zelt ist besser, als im Freien zu schlafen. Aber in der zweiten Sitzung seines Krisenstabs am Mittwoch musste Reiter lernen, dass Zelte im Herbst nicht taugen, nicht einmal Wiesnzelte. Kaum zu heizen, und der Holzboden - unzumutbar nach der großen Oktoberfest-Sause. Deshalb lieber die VIP-Etagen im Olympiastadion für Flüchtlinge. Und das Radstadion.

Und, und, und. Dieter Reiter, der vorlaute Aktionist? "Ein lautes Brainstorming" sei das mit den Zelten gewesen, sagt Reiter zu seiner übereilten Zeltidee. So eine Nonchalance kann sich einer leisten, der politisch gerade mächtig an Gewicht zulegt.

Der Diplom-Verwaltungswirt befindet sich gerade in Weiterbildung zum Asylexperten und zum einzigen Oberbürgermeister der Stadt München. Er hat nicht nur Seehofer dazu gebracht, im Landtag Fehler einzuräumen. Reiter hat, ganz nebenbei, das Rathaus unter Kontrolle gebracht. Er ist der Ober-Bürgermeister. Und Josef Schmid eben nur der Zweite Bürgermeister. Gefühlt war der CSU-Mann bislang Teil einer rot-schwarzen Doppelspitze, unentwegt in den Medien präsent. Nun aber sagt er: nichts.

Und Schmids CSU-Fraktion, die hat vorletzte Woche noch gemault, weil das SPD-geführte Sozialreferat neue Asyl-Unterkünfte nicht im strengen Proporz übers Stadtgebiet verteilen will. Inzwischen ist des Oberbürgermeisters "Zusammenarbeitspartner" (O-Ton Reiter) nicht nur still. Jetzt will er sogar, dass es Privatpersonen erlaubt wird, Flüchtlinge bei sich daheim aufzunehmen, was bisher verboten ist. Man könnte darüber lachen, wäre die Not nicht so groß: Die Rathaus-CSU bittet den SPD-OB, sich bei der CSU-geführten Staatsregierung für Flüchtlinge stark zu machen. Traut sich Schmid etwa nicht, selbst bei Seehofer anzurufen?

Reiter ist gewaltig gewachsen innerhalb einer Woche, aber auch sein Krisenmanagement ist nicht fehlerfrei. An entscheidender Stelle schweigt auch er zu lange. Viele Münchner fühlen sich schlecht informiert über neue und alte Unterkünfte, über das Leben der Flüchtlinge dort, vor allem rund um die überfüllte Bayernkaserne. In Freimann rumort es seit Monaten, Gerüchte machen die Runde, Angst geht um vor den neuen, unbekannten Nachbarn hinter der Mauer. Selbst wohlmeinende ehrenamtliche Helfer fühlen sich allein gelassen von den Behörden, in Facebook-Gruppen schürten Neonazis Ressentiments. Und wo bleibt die Stadtspitze? Daheim im Rathaus.

Erst am 27. Oktober wird es die längst versprochene Infoveranstaltung für Anwohner geben. Sorry, heißt es aus dem Sozialreferat, aber die Suche nach Termin und Halle war sehr schwierig. Reiter weiß, dass seine Informationspolitik besser werden muss, um den sozialen Frieden zu wahren. Immerhin, er wird persönlich den Freimannern Rede und Antwort stehen in der großen Halle an der Lilienthalallee. Reiter wird als Kümmerer kommen. Der Druck dürfte hoch sein im "Kesselhaus".

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