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Zeitgeschichte:"Erinnerungspolitischer Skandal"

An der KZ-Gedenkstätte Dachau macht eine Frau mit ihrem Handy ein Foto von dem Tor mit der zynischen Aufschrift "Arbeit macht frei".

(Foto: Toni Heigl)

Die österreichischen Lagergemeinschaften Dachau und Ravensbrück protestieren gegen eine EU-Resolution, die nationalsozialistische mit stalinistischen Verbrechen gleichsetzt und der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gibt

Die schönen, zum Teil auch beeindruckenden Reden von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs zum Holocaust-Gedenktag am Montag sind verklungen - für die Überlebenden des Naziterrors kehrt wieder der Alltag mühseliger Erinnerungsarbeit ein: und das gleich mit einem geschichtspolitischen Skandal. Die österreichischen Lagergemeinschaften Ravensbrück und Dachau, die mit dem Internationalen Dachau-Komitee (CID) assoziiert sind, protestieren gegen "die unsägliche Entschließung" des europäischen Parlaments zur Erinnerungspolitik unter der Kennzeichnung P9-TA-PROV (2019) 0021. Es geht im wesentlichen um zwei Punkte: Die Resolution vom 19. September 2019 setzt die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere den Holocaust, mit den stalinistischen Verbrechen gleich und behauptet eine Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg. "Damit stellt dieser medial weitgehend unbemerkte Skandal einen gravierenden historischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtverschiebung im europäischen Parlament signalisiert", kritisieren die Sprecher beider Lagergemeinschaften.

Gegen diese Umdeutung der Geschichte haben die beiden Organisationen, die vor 70 Jahren von KZ-Überlebenden gegründet worden sind, bereits Anfang November 2019 eine gemeinsame Protestnote verfasst. Sie richtete sich an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien. Bis heute haben die Lagergemeinschaften jedoch keine Antwort erhalten, wie Ernst Berger und Eva Friedler, Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, mitteilten. Nun wenden sich die Vereinigungen in einer Online-Petition gegen die Entschließung und fordern deren Rücknahme. Die Petition soll auch noch als Inserat im Standard veröffentlicht werden. Auch andere Verfolgtenorganisationen unterstützen die Petition, etwa das Internationale Komitee der Vernichtungs- und Konzentrationslager der Nazis und der FIR (Féderation Internationale Des Résistants - Association Antifasciste).

Ernst Berger und Eva Friedler sowie Bernadette Dewald, Brigitte Halbmayr und Helga Amesberger, Sprecherinnen der Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück, sind über den Inhalt der Entschließung des EU-Parlaments entsetzt. Grundsätzlich finden sie die Absicht des EU-Abgeordneten gut, die Erinnerung an die Verbrechen im 20. Jahrhundert wachzuhalten und das Friedensprojekt der europäischen Einigung voranzutreiben. "Aber nicht so", heißt es in ihrer Petition. "Die in der Resolution enthaltene Geschichtsdarstellung widerspricht nicht nur anerkannten Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung - die im Übrigen für die Sowjetunion auch die höchste zivile und militärische Opferzahl des Zweiten Weltkriegs feststellt - sie greift auch den antinazistischen Konsens an, der den Sieg über Nationalsozialismus und Faschismus in Europa erst ermöglichte."

Tatsächlich zielt die EU-Resolution auf eine Gleichsetzung der stalinistischen Verbrechen mit dem industriellen Massenmord an den europäischen Juden und anderen Verbrechen des NS-Staates, etwa der Vernichtungspolitik gegen Roma und Sinti. Außerdem wird die Schuld Nazideutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativiert, indem der Hitler-Stalin-Pakt als eigentlicher Kriegsgrund genannt wird. "Nun soll hier dieser Pakt auch gar nicht beschönigt werden, im Übrigen allerdings auch nicht der Vertrag von München, doch es war Hitler, der den Krieg wollte und von Expansion träumte. Zudem wird in der Entschließung Nationalsozialismus und Kommunismus gleichgesetzt, als wäre die Sowjetunion - bei aller Kritik an den stalinistischen Verbrechen - nicht Teil der Alliierten gewesen, die Europa von der Vernichtung und dem Vernichtungskrieg befreiten."

Die Resolution steht in einer Folge von geschichtsrevisionistischen Strömungen in Europa, die schon seit vielen Jahren an Einfluss zu gewinnen versuchen. Etwa die Theorie des "doppelten Genozids", die ihren Ausgang in Litauen nahm, und kommunistische mit nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzt. Die litauische Geschichtspolitik setzt die Litauer ausschließlich als Opfer von Nazis und Sowjetregime und verdeckt so die intensive Kollaboration mit Hitlerdeutschland. So informiert das "Haus der Opfer des Genozids" in Litauen nur zu einem kleinen Teil über den Massenmord an den mehr als 200 000 litauischen Juden. Die Beteiligung litauischer Widerstandskämpfer gegen das Sowjetregime an der Judenvernichtung wird weitgehend ausgeklammert.

In der Praxis kommt es zu einer Täter-Opfer-Umkehr. So ermittelte die Staatsanwaltschaft 2008, um nur ein Beispiel zu nennen, gegen die Holocaust-Überlebende Fanja Brancovskaja aus Vilnius, die im Jahr 2009 das Bundesverdienstkreuz erhielt, weil sie 1943 aus dem Ghetto fliehen konnte und sich einer Partisaneneinheit angeschlossen hatte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen. Die Hexenjagd auf die Überlebende ging 2017 weiter. Die Theorie des "doppelten Genozids" ging auch in die sogenannte Prager Erklärung von 2008 ein, in der stalinistische mit nazistischen Verbrechen ebenso gleichgesetzt wurden.

Auf diese Erklärung, die damals auch vom späteren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterschrieben wurde, beruft sich die aktuelle Resolution des EU-Parlaments. Eingebracht wurde sie von 19 Abgeordneten (18 aus Polen, einer aus Litauen), angenommen wurde sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen (535 Ja-Stimmen, 66 Ablehnungen und 52 Enthaltungen). Auch alle österreichischen Abgeordneten (mit Ausnahme der Grünen-Politikerin Monika Vana, die sich der Stimme enthielt) tragen die Resolution mit.

Die Lagergemeinschaften kritisieren, dass die Abgeordneten "mit ihrer Zustimmung die Intention der polnischen Regierung unterstützen, international eine neue, revisionistische Erinnerungspolitik zu installieren, die die alleinige Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Vernichtungskrieg relativiert". Ernst Berger und seine Mitstreiterinnen sehen in der Resolution "ein weiteres Zeichen dafür, dass es der rechtspopulistischen Regierung Polens gelingt, Mehrheiten für eine Erinnerungspolitik zu gewinnen, in der alle totalitären Regime gleichgesetzt werden. Damit wird den rechtsextremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt". Die Zustimmung nahezu aller österreichischen EU-Abgeordneten sei ein unerträglicher Affront für die Opfer des Nationalsozialismus. Viele Verfolgte hätten nach der Befreiung aktiv am demokratischen Aufbau Österreichs und Europas mitgearbeitet. Die EU-Entschließung, die auf der Verzerrung von historischen Fakten basiere, widerspreche dem Gedenken an die NS-Opfer und missachte das Engagement der Verfolgten in eklatanter Weise.

© SZ vom 29.01.2020