Bundesweit setzt sich die SPD schon länger für den beitragsfreien Kindergarten ein - nun legt sich auch die Dachauer Fraktion ins Zeug. Per Antrag an die Stadtverwaltung will sie prüfen lassen, welche Kosten die Stadt Dachau zu tragen hätte, wenn die Betreuung der Kinder im Kindergarten für die Eltern vollständig kostenfrei wäre. Grund für diese Initiative dürfte einerseits der jüngste diesbezügliche Erfolg in München sein, andererseits der Beschluss der Staatsregierung vom Dezember: Von April 2019 an unterstützt der Freistaat Eltern mit 100 Euro pro Kindergartenkind und Monat. Bisher gab es diesen Zuschuss nur im letzten Kindergartenjahr.
Allerdings erhalten die Eltern den Betrag nicht direkt, er wird an die Kommune ausbezahlt, die ihn dann an die jeweiligen Kindergartenträger weitergibt. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) gab darum in einem Interview im Januar zu bedenken, dass nicht klar sei, ob sich diese finanzielle Unterstützung in voller Höhe in den Elternbeiträgen für die Kindergartenbetreuung niederschlage.
Abhängig vom Buchungsumfang zahlen Eltern für die Betreuung in den städtischen Kindergärten derzeit zwischen 82 Euro für bis zu vier Stunden täglich und 122 Euro für bis zu neun Stunden. Hinzu kommen 61 Euro für Verpflegung bei allen Kindern, die länger als fünf Stunden betreut werden.
Langfristig will die SPD auch die Gebühren für Krippe und Hort abschaffen
Der Vorstoß der SPD im Dachauer Stadtrat für eine kostenfreie Kinderbetreuung findet bei der CSU schon mal Zustimmung. Das Thema bietet die Gelegenheit für alle Fraktionen, Gemeinschaftssinn zu beweisen
Für Kinder, die den Kindergarten nur halbtags besuchen, dürfte die Betreuung von April an also voraussichtlich bereits kostenlos sein. Wie hoch die Kosten für die Stadt Dachau im Falle der von der SPD gewünschten ganzheitlich gebührenfreien Betreuung in den Dachauer Kindergärten wäre, soll die Stadtverwaltung prüfen. Eine erste Überschlagsrechnung diesbezüglich erwartet Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl bis zum nächsten Familien- und Sozialausschuss Ende März. Sie geht davon aus, dass es bei Gesamtkosten von unter einer Million Euro realistisch wäre, über den Vorschlag im Detail nachzudenken. Längerfristig fordert die Dachauer SPD eine für die Eltern vollständig gebührenfreie Kinderbetreuung, also städtische Unterstützung auch bei Krippe und Hort.
Auf Bundesebene wurde in Bezug auf den SPD-Vorschlag des gebührenfreien Kindergartens häufig argumentiert, dass es sinnvoller sei, das Geld in die Qualität der Betreuung zu investieren. Keimerl sagt: "Das eine schließt das andere nicht aus. Wir müssen parallel an Qualität und niedrigen Kosten arbeiten." Schließlich seien die finanziellen Erleichterungen bei der Kinderbetreuung "das Einzige, was wir für junge Familien tun können". Außerdem gebe es hinsichtlich der Qualität oftmals externe Probleme, welche die Stadt nicht sofort lösen könne. Keimerl nennt beispielsweise Engpässe beim Einstellen von qualifiziertem Personal.
Die CSU-Stadträtin findet die Idee "prinzipiell vernünftig"
Vonseiten der CSU-Fraktion beurteilt Gertrud Schmidt-Podolsky die Idee als "prinzipiell vernünftig". Es blieben die Ergebnisse der Stadtverwaltung abzuwarten. Sobald man den finanziellen Rahmen kenne, könne man über den Vorschlag diskutieren und gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen. Allerdings gibt Schmidt-Podolsky zu bedenken, dass abgeklärt werden müsse, wie sich eine solche Maßnahme auf Kindergärten nicht städtischer Träger auswirke. "Hier soll keinesfalls ein Konkurrenzdenken entstehen."
Die Grünen stehen dem Vorschlag des gebührenfreien Kindergartens kritischer gegenüber. Bisher setzten sich die Grünen für die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge ein - so wie sie bislang in München galt. Auch unter den neuen Bedingungen wolle man diese Forderung beibehalten. Das sei allerdings abhängig von der konkreten praktischen Umsetzung der finanziellen Unterstützung vom Freistaat ab April. "Ich bin gespannt auf die Zahlen der Stadt Dachau", sagt Grünen-Stadtrat Thomas Kreß. "Vielleicht sind wir dann doch bereit, einen neuen Standpunkt einzunehmen - das muss aber in der Fraktion noch diskutiert werden."
In München einigte man sich vergangene Woche auf die vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren. Das bisherige System der Staffelung nach Einkommen der Eltern entfällt, die Anmeldung im Kindergarten gestaltet sich zukünftig unkomplizierter. Befürchtet wurde, dass es im Falle des gebührenfreien Kindergartens zu einer Überbuchung kommen könne, da Eltern "sicherheitshalber" mehr Stunden buchen könnten, als eigentlich benötigt.