Die Parkplätze in der Stadt, sie sind längst zum Dauerbrenner im Dachauer Stadtrat geworden. Während sich die Debatte sonst um die Situation in der Altstadt dreht, waren am Dienstag im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Hermann-Stockmann-Straße sowie Dachau-Ost Thema. Am Ende der langen, durchaus ideologisch geführten Debatte bleibt die Erkenntnis: Die Lösung ist weder, die Parkplätze einfach zu entfernen noch sie kostenpflichtig zu machen. Stattdessen sind differenzierte Betrachtungen nötig - und das Entrümpeln von Garagen.
Schon 2019 hatte das Bündnis für Dachau einen Antrag gestellt, die Einführung einer großflächigen Bewohnerparkzone in Dachau-Ost gutachterlich zu prüfen. Die entsprechenden Untersuchungsergebnisse stellte Friedrich Maier von Commea Tec in der Ausschusssitzung vor: Demnach ist die Situation im Bereich zwischen Pollnstraße, Sudetenlandstraße, Würmstraße und Schleißheimerstraße zwar zu bestimmten Tageszeiten angespannt, insgesamt aber "nicht dramatisch". Während tagsüber stets in akzeptabler Distanz ein freier Parkplatz gefunden werden kann, steigt der Parkdruck nach 18 Uhr. In manchen Teilbereichen des Gebiets verzeichnet das Gutachten dann sogar eine Belegung von mehr als 100 Prozent. Das heißt, es parken mehr Fahrzeuge in dem Bereich, als Stellplätze erfasst wurden. Betroffen sind vor allem die Straßenzüge westlich der Theodor-Heuss-Straße. Im Vergleich zu bereits bestehenden Anwohnerparkzonen am Bahnhof oder am Amperklinikum heißt das: Nicht Kunden oder in der Gegend Beschäftigte verursachen die Parkplatzprobleme in Dachau-Ost sondern die Anwohner selbst.
Gutachter Maier empfiehlt deshalb sogenanntes Mischparken mit Parkscheibe. Anwohner könnten sich für 30 Euro jährlich einen Parkausweis besorgen, der zeitlich unbegrenztes Parken erlaubt, alle anderen dürfen ihr Fahrzeug für maximal drei Stunden kostenlos abstellen. So animiere man Anwohner, ihre Garagen zu entrümpeln um sie ihrem ursprünglichen Zweck - dem Abstellen von Autos - zurückzuführen. Außerdem würden Anhänger oder Wohnmobile verschwinden, die dauerhaft Parkplätze belegen und nur selten im Jahr bewegt werden. Die Stadtverwaltung schätzt, dass die Maßnahmen 18 000 bis 20 000 Euro kosten würden.
"Wir wollen eine lebenswerte Stadt"
"Dieser Zustand ist nicht haltbar - wir wollen eine lebenswerte Stadt und nicht zugeparkte Straßen", plädierte Thomas Kreß (Grüne) für den Vorschlag des Gutachters. Norbert Winter (CSU) hingegen warnte vor einem "Papiertiger" und "bürokratischen, aufwendigen Maßnahmen", die das Problem gar nicht lösen. Peter Gampenrieder (ÜB) fragte sich, ob man noch über sachliche oder doch ideologische Gründe spreche. Kreß hielt dagegen: "Was ich hier eher ideologisch bedingt sehe, ist, dass freies, kostenloses Parken auf öffentlichem Grund als Grundrecht angesehen wird." Letztlich ließ sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht von den Ideen des Gutachters überzeugen - die Parkplatzsituation in Dachau-Ost bleibt unverändert.
Gleiches gilt für die Hermann-Stockmann-Straße: Auch hier hatte das Bündnis eine Bewohnerparkzone angeregt. Ob ein entsprechendes Gutachten beauftragt wird, wollen die Stadträte jedoch erst entscheiden, nachdem die Stadtverwaltung Vorschläge zur Anordnung von Parkplätzen und Radstreifen erarbeitet hat. Derzeit gibt es in der Straße mehrere Engstellen, die vor allem für Busse schwierig zu passieren sind. Das langsame Fließen des Verkehrs macht die Situation aber gleichzeitig besonders sicher. Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) regte deshalb die wechselseitige Anordnung der Parkplätze an, um den "Durchschuss zu bremsen, sonst gibt es eine Rennstrecke".