SPD:Alte Gewissheiten gelten nicht mehr

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Auch die Kommunalwahl könnte für die SPD im Landkreis Dachau zum Debakel werden. (Foto: dpa)

Nach dem verheerenden Abschneiden in der Europawahl muss der SPD im Landkreis für die Zukunft bange sein.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Wie im Bund kämpft die SPD auch im Landkreis Dachau ums Überleben. Das Ergebnis der Europawahl ist ein Fingerzeig für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Das sollten sich die Genossen eingestehen. Es stimmt zwar, dass bei den Wahlen für die Gemeinderäte und den Kreistag weniger die Partei und mehr die Personen eine Rolle für Entscheidung der Wähler spielen. Aber eben nicht nur. Es ist in der Kommunalpolitik wie in der Bundes- oder Weltpolitik: Diese alten Gewissheiten gelten nicht mehr allein.

Nirgendwo in Bayern wächst die Bevölkerung schneller als im Landkreis Dachau. Der Zuzug in die Stadt und die Gemeinden ist enorm. Die sechsjährige Wahlperiode in der Kommunalpolitik ist vor diesem Hintergrund eine halbe Ewigkeit. Die Wählerschaft hat sich verändert. Viele Neubürger sind weder in Vereinen aktiv, noch kennen sie den Bürgermeister, geschweige denn die Gemeinderäte. Natürlich schauen sie bei der Kommunalwahl auch darauf, zu welcher Partei die Kandidaten gehören. Damit spielen überregionale Trends plötzlich für eine Gemeinderatswahl eine Rolle. Und das trifft derzeit keine Partei mehr als die SPD. Deshalb kann sich auch Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann keineswegs sicher sein, wiedergewählt zu werden.

Es könnte ihm ähnlich ergehen wie dem Münchner SPD-Oberbürgermeister, der es mit einem mächtigen Gegner zu tun bekommt. Die Grünen könnten die SPD auch im Landkreis Dachau in den Abgrund stürzen. Spannend wird sein, in welchen Kommunen sie eine Liste zustande bringen. Wo sie antreten, könnte die SPD wichtige Stimmen verlieren und damit langjährige sozialdemokratische Gemeinderatsmitglieder ihre Mandate.

Doch auch die Grünen stehen im Kommunalwahlkampf vor einem Problem. Es ist leicht davon zu reden, die Klimakrise einzudämmen und die Umwelt für die nächsten Generationen zu schützen. Doch auf kommunaler Ebene heißt das, den Menschen ehrlich zu erklären, dass weitere Windräder gebaut werden müssen. Oder dass die gewünschte Umgehungsstraße eher mehr statt weniger Verkehr erzeugen wird und deshalb unsinnig ist.

© SZ vom 28.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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