Die Höhe der Kreisumlage beschäftigt Jahr um Jahr den Kreistag. Nicht zuletzt dann, wenn wie an diesem Freitag alle Fraktionen ihre Reden halten und den - so darf man annehmen - Haushalt nach viel Kritik mehrheitlich beschließen. Dennoch betrifft sie die Landkreisgemeinden und die Stadt Dachau von Jahr zu Jahr mehr.
Mit jedem Jahr steigt die Kreisumlage, und damit das, was die Kommunen an den Landkreis abdrücken müssen, damit der wiederum solche Dinge wie neue Gymnasien bauen kann. Oder eben ein neues Landratsamt. Doch gegen letzteres Bauvorhaben regte sich mit Blick auf die angespannten Haushaltslagen im gesamten Landkreis in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt Widerstand. Zuletzt haben die Fraktionsgemeinschaft aus ÜB und FDP sowie das Bündnis für Dachau in einem Antrag von Anfang Februar sowie einem Eilantrag von Anfang März gefordert, den Neubau zu verschieben, beziehungsweise das Bebauungsplanverfahren auszusetzen. Die Begründung in beiden Fällen: Die Finanzlage sei zu angespannt für solch ein kostspieliges Großprojekt.
Formal, das wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung des Dachauer Stadtrats, in der am Mittwochnachmittag der Antrag von ÜB und FDP behandelt wurde, schnell deutlich, sind die Stadträtinnen und Stadträte weder zuständig noch sind sie gegenüber dem Oberbürgermeister Florian Hartmann, der zudem SPD-Kreisrat ist, weisungsbefugt. Daher sei, so heißt es seitens der Verwaltung, weder die Forderung, der Oberbürgermeister solle sich "in allen relevanten Gremien" dafür einsetzen, "dass die Kreisumlage nicht nur für Haushaltsjahr 2023, sondern auch darüber hinaus" stabil gehalten werde, noch der Auftrag, prüfen zu lassen, "ob der Neubau des Landratsamts so lange verschoben werden kann, bis die Kreisfinanzen dies wieder geordnet zulassen" zulässig.
"Ein entsprechender Beschluss hätte allenfalls eine Appellfunktion"
Seitens der Verwaltung heißt es weiter: "Als Kreisrat ist der Oberbürgermeister nicht an Weisungen gebunden", es handle sich um ein von seinem Amt als Oberbürgermeister losgelöstes freies Mandat, in dem er nicht die Interessen der Stadt Dachau vertrete, sondern die aller Landkreisbürgerinnen und -bürger. Ihm vorzuschreiben, wie er als Kreisrat agieren solle, sei daher "rechtswidrig". Ähnlich schlecht fällt die Bilanz für die Forderung aus, die Pläne für den Landratsamtsneubau zu verschieben. Die Entscheidung darüber falle schlicht nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern obliege allein dem Kreistag. "Ein entsprechender Beschluss hätte allenfalls eine Appellfunktion."
Nicht mehr als eine solche, das versicherte Antragssteller Jürgen Seidl (FDP), habe man angestrebt. Denn selbstverständlich sei man sich darüber im Klaren, dass man dem Kreisrat Florian Hartmann keine Handlungsanweisungen antragen könne. Es sei, so Seidl, vor allem darum gegangen, "eine Diskussion in Gang zu bringen".
"Das ist Kreispolitik, das gehört in den Kreistag"
Oberbürgermeister Hartmann erklärte daraufhin, dass er schon seit Jahren auf Kreisebene Kritik am Umlagesystem geübt habe und seit neuestem sei er mit seiner Kritik auch nicht mehr alleine. Allerdings, das betonte er noch einmal: "Mich treibt das Thema als Kreisrat um" - und eben nicht in erster Linie oder gar ausschließlich als Dachauer Oberbürgermeister. Inhaltlich könne er damit also zwar dem im Antrag formulierten Wunsch entsprechen, rein rechtlich bleibe das aber allein seine Entscheidung als Kreisrat.
In der weiteren Diskussion stimmten dem Antrag zwar inhaltlich die meisten Fraktionen zu, rein formal waren sie aufgrund seiner Rechtswidrigkeit indes dagegen. Stadtrat Martin Modlinger (Grüne) etwa sagte, dass es sich sicherlich noch einmal lohnen könne, dem Landratsamt einerseits einen anderen Standort für den Neubau - etwa das MD-Gelände - vorzuschlagen, andererseits einmal mehr anzuregen, dass das Bestandsgebäude doch umgenutzt werden könne, statt es abzureißen. Doch eines müsse klar sein: "Mit dem Antrag geht's nicht." Andere Fraktionssprecher wie Florian Schiller (CSU) oder Anke Drexler (SPD) indes befanden schlicht, dass man nun einmal anerkennen müsse, nicht zuständig zu sein. "Das ist Kreispolitik, das gehört in den Kreistag", so Drexler. Angesichts dieser Faktenlage halte sie es deshalb auch für schwierig, auch nur einen Appell an den Kreistag zu richten.
Die Kreisumlage fällt mit 49,5 ohnehin geringer aus, als von Kreiskämmerer Mair gefordert
Eine Meinung, die eine Mehrheit im Gremium offenbar teilte: Denn auch die von Hauptamtsleiter Josef Hermann flugs abgeänderte Beschlussvorlage, wonach die Stadt lediglich an den Kreistag appellieren wolle, den Neubau des Landratsamts zu verschieben, stimmten schließlich nur Jürgen Seidl (FDP) und Michael Eisenmann (Bündnis) zu.
An diesem Freitag wird der Kreistag über den diesjährigen Haushalt abstimmen. Darin enthalten sind nach jetzigem Stand ohnehin nur noch 500 000 Euro an Planungskosten für den Neubau des Landratsamts. Die zunächst vorgesehenen weiteren sechs Millionen Euro waren auf Bestreben der CSU-Fraktion bereits im Vorfeld gestrichen worden. Der Grund: Die Kreisrätinnen und Kreisräte gehen davon aus, dass in diesem Jahr ohnehin nur eine geringe Menge der ursprünglich veranschlagten Planungskosten gebraucht werden wird, weil erst im April oder Mai das Baurecht im Dachauer Bauausschuss auf der Tagesordnung steht.
Das wiederum bedeutet, dass den Kreisrätinnen und Kreisräten frühestens im Mai oder Juni die neuesten Ergebnisse präsentiert werden können. Kreiskämmerer Michael Mair hatte sich in der jüngsten Sitzung zuversichtlich gezeigt, mit dem noch vorhandenen Betrag von einer halben Millionen Euro bis zur "Bauantragsreife" kommen zu können. An den Plänen, ein neues Landratsamt bauen zu wollen, wird also anders, als von den Antragsstellern gewünscht, weiter festgehalten. Immerhin: Die Kreisumlage fällt mit 49,5 ohnehin schon deutlich geringer aus, als von Kreiskämmerer Mair vorgeschlagen. Das liegt auch an Florian Hartmann, dem Kreisrat.
