Kommunalfinanzen:"Sparkorsett" für den Landkreis

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Wenn der Kreistag Ernst macht mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, leiden auch die Dachauer Galerien und Museen. (Foto: Toni Heigl)

Die Kreisverwaltung hat den Auftrag bekommen, den Haushalt deutlich zu stutzen und bei einigen Projekten den Rotstift anzusetzen. Dass die Kreisumlage steigt, scheint unvermeidbar zu sein.

Von Lisa Nguyen, Dachau

Der Landkreis muss sich ein "Sparkorsett" zulegen: Mit dieser Ansage sind Landrat Stefan Löwl (CSU) und seine Verwaltung im Kreisausschuss am Freitag in die nächste Runde der Haushaltsverhandlungen gegangen. CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler hatten am Mittwochabend einen Eilantrag zu möglichen Sparmaßnahmen eingereicht - mit der Bitte, das Volumen des Kreishaushalts um zehn Prozent zu reduzieren.

Die vier Fraktionen schlagen unterschiedliche Bereiche vor, in denen sie "zu massiven Einschnitten" bereit seien. Dazu gehören unter anderem das Projekt "Zwischen Dorf und Metropole", die Bienenschutzinitiative "Der Landkreis Dachau summt!" und die Förderung des Mint-Campus. Für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen schlagen die Fraktionen vor, die Ausgaben auf 600 000 Euro für die nächsten fünf Jahre zu deckeln. Ursprünglich waren für dieses Jahr zwei Millionen Euro vorgesehen. Außerdem plädieren die Antragsteller für einen Einstellungsstopp: Demnach soll das Personal in der Landkreisverwaltung 2024 nur um vier Azubi-Stellen wachsen. Ein Stellenabbau wird nicht erwähnt.

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In dem Antrag fordern die vier Fraktionen zudem, die Kreisumlage bei einem Hebesatz von unter 50 Prozent zu belassen. Dass diese Forderung erfüllt wird, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Denn der ungedeckte Finanzbedarf des Landkreises liegt derzeit bei 6,7 Millionen Euro. Ohne Einsparungen müsste die Verwaltung den Hebesatz für das Jahr 2024 von bisher 49,5 Prozent auf 52,85 Prozent erhöhen, um die Finanzlücke zu schließen. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) sprachen sich im Kreisausschuss dagegen aus.

Den Antrag nahm das Gremium jedoch einstimmig an. Die Verwaltung soll den Haushalt nun überarbeiten. Im März möchte sie einen neuen Entwurf vorstellen, der endgültige Haushalt soll im April stehen.

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