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Landkreis Dachau:Gericht torpediert Windkraftpläne

Ein Landwirt darf in Dachau eine Anlage errichten - eigentlich wollten die Kommunen im Landkreis solche Alleingänge verhindern.

Die Energiewende hat durch ein Gerichtsurteil für den Dachauer Stadtteil Etzenhausen unvermittelt Brisanz und Aktualität gewonnen: Das landkreisweite Windkraftkonzept, an dem sich 14 Gemeinden beteiligen, hat eine Standortplanung für Windräder erarbeitet, in der die Große Kreisstadt Dachau überhaupt nicht vorkommt. Dennoch hat Landwirt Josef Gasteiger jun. für ein von ihm geplantes Windkraftprojekt auf Dachauer Stadtgebiet im Norden von Etzenhausen jetzt vor dem Verwaltungsgericht einen Etappensieg errungen.

Windparkanlage Wolkenwehe

In Etzenhausen könnte schon bald ein Windrad stehen. Doch die Juristen sagen, das Urteil hat keine Folgen für die anderen Standorte aus dem übergreifenden Windkraftkonzept.

(Foto: dpa)

Diese Neuigkeit beschäftigte am Montagabend die Etzenhausener bei der Bürgerversammlungen im Schützenheim. Grundsätzliche Kritik an der Windkraft wurde in der mit nur 30 Bürgern eher schwach besuchten Versammlung zwar nicht geäußert, aber konkrete Fragen drückten die Anwohner schon. "Was bedeutet das lärmmäßig für uns, falls das Windrad in Etzenhausen gebaut wird", fragte Wolfgang Blank. "Und gibt es noch weitere Anträge für Windräder?" Blank fragte auch, ob die Stadt mit der gemeinsamen Planung nicht zu spät gestartet sei. Antworten zum konkreten Projekt des Landwirts haben die Bürger nicht erhalten. Im Gespräch mit seinen Tischnachbarn versicherte Gasteiger jun. aber, "es gibt keine Beeinträchtigung der Dörfer".

Der Landwirt ist auf die Stadt Dachau sauer: Sie beteiligte sich an der gemeinsamen Standortplanung für Windräder - und die sieht Mindestabstände von 900 Metern zwischen Windrad und Siedlungen vor. Damit wäre letztlich das Energiewende-Projekt des Landwirts zum Scheitern verurteilt. Als Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) zum Thema Biogasanlagen erklärte: "Mir persönlich ist Windenergie wesentlich lieber", da platzte Gasteiger heraus: "Da zerreißt es mich gleich, aber ein Windrad verhindern!" Aber auch wenn es dem übergreifenden Windkraftkonzept zuwiderläuft: Gescheitert ist das Etzenhausener Windrad noch nicht. Auf dem Rechtsweg war Josef Gasteiger jun. zunächst erfolgreich. Vor dem Münchner Verwaltungsgericht hat er in einem sogenannten vorläufigen Rechtsschutzverfahren Recht bekommen, erläuterte Josef Hermann, Leiter des städtischen Rechtsamts, in der Bürgerversammlung.

Dagegen hat wiederum das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde Beschwerde eingelegt. Im Eilverfahren habe das Gericht "nicht alle Sachverhalte vollständig berücksichtigt", erklärt Stefan Löwl, Leiter der Abteilung Umweltschutz im Landratsamt, auf Nachfrage der Dachauer SZ. Über den Ausgang der Beschwerde "sind wir optimistisch". Bindend ist dann letztlich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Auf die laufenden Planungen für das gemeindeübergreifende Konzept, an dem sich mit Ausnahme von Pfaffenhofen, Odelzhausen und Hebertshausen sämtliche 14 Kreisgemeinden beteiligen, hat das Gerichtsurteil zum Etzenhausener Windradprojekt keine Auswirkungen. Das erklären zumindest die Juristen von Stadt und Landratsamt. "Es geht nur um diese eine Anlage, nicht ums Konzept", betont Löwl. Bis spätestens zum Jahresende soll der Planungsprozess in allen teilnehmenden Kommunen abgeschlossen sein. "Wir wollen eine geordnete Entwicklung, nicht dass Windräder kreuz und quer herumstehen", erläuterte Oberbürgermeister Bürgel den Bürgern im Etzenhausener Schützenhaus, als er noch einmal die Ziele der gemeinsamen Planung erläuterte. Das Konzept schaffe ausreichend Standorte, "aber halt nicht in Dachau". Eine Vorgehensweise, die auch das Verwaltungsgericht "grundsätzlich für zulässig erklärt hat", so Stefan Löwl. Doch nun haben die Richter dem Landwirt Recht gegeben. Sollte das Landratsamt im Rechtsstreit unterliegen, bedeute das aber keinen Freibrief für jegliche Windkraftprojekte. Einzig die Etzenhausener Anlage würde im "worst case" genehmigt, erklärt Löwl. Alle weiteren und künftigen Anträge würden innerhalb des Konzepts geprüft.