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Kindergartengebühren:Knickrig und kleinkrämerisch

Die Sanierung einer Parkgarage, die kaum einer braucht, lässt sich die Stadt Dachau Millionen kosten, aber das Defizit der Kindergärten in Höhe von 128 000 wird auf die Eltern umgelegt. Ein Unding.

Es klingt wie ein Witz, dass die Stadt Dachau ausgerechnet mit einer Erhöhung der Kindergartengebühren ihr zu erwartendes Haushaltsdefizit bekämpfen will. 15 Euro pro Monat und Kind bringen eine Gesamtsumme von 128 000 Euro in die Stadtkasse. Bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt mehr als 107 Millionen Euro ist das allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, der den städtischen Finanzen nicht wirklich hilft. Es ist ja richtig, dass die Stadt in diesem und den vergangenen Jahren viele Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt hat, allein schon um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und dem Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz zu genügen. Doch sich dafür im Gegenzug bei den Eltern schadlos zu halten, erscheint knickrig und kleinkrämerisch.

Da scheint denn doch die schwarz-gelbe Koalition in München eher auf dem richtigen Weg zu sein. CSU und FDP sind auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise, in der die Koalition seit dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren steckt, zu einem sinnvollen Kompromiss gelangt. Um den störrischen Liberalen die Abschaffung der Beiträge schmackhaft zu machen, die die Studierenden derzeit noch zu berappen haben, will die Koalition die Betreuung in Kindergärten generell kostenfrei anbieten. Damit wäre ein weiterer Schritt zur Bildungsgerechtigkeit getan.

In Dachau gäbe es durchaus andere Möglichkeiten, Geld zu sparen - und zwar deutlich mehr als durch die Gebührenerhöhung hereinzuholen wäre. An erster Stelle wäre die umstrittene Sanierung der maroden Parkgarage in der Altstadt zu nennen. Die Baumaßnahme, mit der im Frühjahr begonnen wird, soll mindestens drei Millionen Euro kosten. Dafür stehen der Öffentlichkeit dann ganze 33 Stellplätze zur Verfügung.