Urteil des Arbeitsgerichts München:Kurzer Prozess für kritischen Klinikmitarbeiter

Urteil des Arbeitsgerichts München: Matthias Gramlich spricht vor dem Eingang des Arbeitsgerichts München.

Matthias Gramlich spricht vor dem Eingang des Arbeitsgerichts München.

(Foto: Robert Haas)

Seit Jahren macht der Krankenpfleger Matthias Gramlich lautstark auf Probleme beim Helios Amper-Klinikum Dachau aufmerksam - dann wird er von seinem Arbeitgeber abgemahnt. Nun begegnen sich er und die Klinikleitung vor Gericht.

Von Jonas Junack, Dachau

Wo Matthias Gramlich ist, ist meist auch ein Megafon. So ist es auch an diesem Dienstagmittag. In einer Hand hält er das kleine Sprechgerät, über seiner Schulter hängt der trichterförmige Lautsprecher. Dabei würde ihn sein Publikum wohl auch so verstehen. Zwischen 15 und 20 Menschen stehen vor dem Eingang des Arbeitsgerichts München, während er spricht, einige tragen schwarz-rote Fahnen mit dem Aufdruck der Basisgewerkschaft FAU, viele rauchen. Es wird über die großen Themen gesprochen: das profitorientierte Gesundheitssystem mit seinen Fallpauschalen, den Imperialismus, die Rechten. Aber erst einmal sind sie gekommen, um Gramlich vor Gericht unterstützen - zumindest emotional.

Urteil des Arbeitsgerichts München: Die Unterstützerinnen und Unterstützer lauschen der Rede des Pflegers.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer lauschen der Rede des Pflegers.

(Foto: Robert Haas)

"Aus Arbeiten am Limit ist Arbeiten überm Limit geworden", schallt es aus seinem Megafon. Gramlich spricht darüber, dass sein Arbeitgeber, die Helios Amper-Klinik, Rekordgewinne mache, während die Zahl der Beschäftigten niedriger ausfalle als in vergleichbaren Kliniken. Dass es an qualitativ hochwertigen Arbeitsmaterialien mangele und neue Stationen eröffnet würden, obwohl dafür gar kein qualifiziertes Personal da sei.

Gramlich hält diese Rede nicht zum ersten Mal. Seit fast zehn Jahren macht der Pfleger gegen die Unternehmensführung mobil - die Themen ähneln sich. Auch die SZ Dachau hat wiederholt über die Kritik der Klinikbelegschaft berichtet. Neu sei allerdings, mit welcher Intensität die Klinikleitung gegen ihn selbst vorgehe. "Das ist Union Busting", ruft er seinen Mitstreitern zu. Es wird geklatscht. Und ein paar Mal "Abmahnung weg!" skandiert.

Ein Fall von vielen

Der Begriff "Union Busting" kommt aus dem englischsprachigen Raum und beschreibt das aggressive Vorgehen von Unternehmen gegen Gewerkschaften und deren Vertreter. Der Berliner Vivantes-Konzern hatte die Pflegerin und Aktivistin Silvia Habekost im vergangenen Jahr abgemahnt, nachdem sie ein kritisches Interview gegeben hatte. In einer Bremer Seniorenresidenzgruppe, die zum französischen Pflegekonzern Orpea gehört, hatte der Arbeitgeber versucht, zwei Betriebsrätinnen zu kündigen - ohne Erfolg. Erst im September hatte die Münchener Klinik die Hebamme Leonie Lieb abgemahnt, weil sie in einem Interview mit der linken Tageszeitung Junge Welt Kritik an den Sanierungsplänen des Unternehmens geübt hatte. Auch ihre Abmahnung wird zurückgezogen.

Im Falle Gramlichs geht es um die Antigen, eine Belegschaftszeitschrift, die von der unabhängigen Betriebsgruppe, der auch der Pfleger angehört, herausgegeben und im Klinikum unter die Mitarbeiter gebracht wird. Als die Aufgaben der Fahrdienst- und Servicekräfte an die Pflegerinnen und Pfleger übergingen, hieß es dort: "Hände weg vom Service und vom Fahrdienst!" Vergangenes Jahr, als bundesweit über den Corona-Bonus gestritten wurde, schrieben die Autoren "Danke für NICHTS!" Gramlich hatte wegen des Vorwurfs, die Zeitschrift am Klinikum verteilt zu haben, eine Abmahnung erhalten. Dagegen wehrt sich der Pfleger und sitzt deshalb an diesem Dienstagmittag nun in Saal 16 des Münchener Arbeitsgerichts auf einem ungemütlichen Holzstuhl neben seinem Rechtsanwalt Gerald Promoli. An den Wänden drücken sich seine Unterstützer.

Die Politik bleibt draußen

Die Klinikleitung ist in Person ihres stellvertretenden Geschäftsführers Dominik Teich vertreten, blau-weiße Karos zieren sein Hemd. Im Laufe der Verhandlung sagt er kaum etwas, außer dass die Belegschaftszeitschrift dreimal im Klinikum auslag und dass Gramlich ihm gegenüber zugegeben habe, das Blatt verteilt zu haben. Was, wie sich herausstellt, einfach gesagt, aber im Detail nur schwer nachzuweisen ist. Infomaterial dürfe jedenfalls, laut einer Betriebsrichtlinie, nur mit Erlaubnis der Geschäftsführung ausgelegt werden, sagt Teich. Die hatte Gramlich, der während der gesamten Verhandlung schweigt, nicht.

Der Vorsitzende Richter, Alexander Kettinger, freut sich zwar über "so viele Zuschauer wie noch nie", will sich, genau wie die Rechtsanwälte beider Seiten, aber nicht ewig mit dem Fall herumschlagen - und so wird sofort über einen Kompromiss gefeilscht. Gramlichs Verteidigung hofft, dass aus der Abmahnung eine Ermahnung wird. Darauf lässt sich die Klinikleitung nicht ein. Also geht es darum, wie lange die Abmahnung gültig ist. Man einigt sich auf den 31. Dezember 2023. Der Richter nimmt einen großen Schluck Cola und grinst in die Runde. Das Verfahren ist nach etwa 20 Minuten Verhandlung abgeschlossen.

Die großen politischen Themen bleiben an diesem Tag vor dem Gerichtsgebäude - in ähnlichen Verfahren war dies schon mal anders. Das Fallpauschalensystem, das Vorgehen von Unternehmen gegen Gewerkschafter und kritische Mitarbeiter werden im Verhandlungsaal mit keinem Wort erwähnt. Nervenaufreibend ist der Tag für Gramlich trotzdem. "Ich glaube, ich muss das jetzt erst mal sacken lassen", sagt er draußen, nachdem die Tür des Gerichtsgebäudes hinter ihm zugefallen ist. "Aber die Zeiten werden härter."

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