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Hasskommentare:Durchsuchung im Fall Lübcke

Beschuldigter aus dem Landkreis soll online Hetze verbreitet haben

Von Thomas Balbierer, Dachau

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia zur Verfolgung von Hasskommentaren gegen den 2019 getöteten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fand am vergangenen Donnerstag auch eine Durchsuchung im Landkreis Dachau statt. Der Beschuldigte soll laut Generalstaatsanwaltschaft München auf der Videoplattform YouTube die Zeile "Hängt diesen Volksverräter" gepostet haben. Gegen den Verdächtigen wird wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung ermittelt.

Der Kommentar erschien laut Staatsanwaltschaft vor der Ermordung des CDU-Politikers. Lübcke wurde am 2. Juni 2019 von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten erschossen. Die Behörden beschlagnahmten das Mobiltelefon und weitere elektronische Geräte des Beschuldigten. Den genauen Wohnort nannte die Staatsanwaltschaft nicht, um keine Hinweise auf die Identität des Verdächtigen zu geben.

Die Polizei führte am Donnerstag Durchsuchungen bei 40 Personen in zwölf Bundesländern durch, in Bayern fanden sieben Razzien statt. Innenminister Joachim Herrmann wertete das Vorgehen als wichtiges Signal gegen Radikalisierung im Netz. "Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht", erklärte Herrmann dazu am Donnerstag.

© SZ vom 08.06.2020
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