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Erfolgreicher Protest:9700 Unterschriften

Strabs

Vor dem Innenministerium in München hat die Bürgerinitiative ihre Unterschriftensammlung aufgebaut. Der FW-Landtagsabgeordnete Benno Zierer (ganz links) hat im Landkreis für das Volksbegehren geworben. Franz Liedl (3.v.l.) und Engelbert Loderer (2.v.r.) gründeten die Bürgerinitiative.

(Foto: Privat)

Im Sommer könnte es zu einem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung kommen. Sofern die CSU nicht vorher ein Gesetz verabschiedet. Die Bürgerinitiative im Landkreis will nicht locker lassen

Die Unterschriften, mit denen die Freien Wähler gemeinsam mit Bürgerinitiativen ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge anstreben, liegen nun beim Bayerischen Innenministerium.

Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Für die Akteure im Landkreis bedeutet das aber allenfalls eine kurze Atempause. Denn ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Beitragssatzung (Strabs), das die Landtags-CSU angekündigt hat, lässt auf sich warten. Die Gegner der Strabs bleiben deshalb am Ball. "Wir sind wild entschlossen und werden gemeinsam mit der Bürgerinitiative nicht locker lassen", sagt Harald Jörg, der für die Freien Wähler im Landkreis die Aktion betreut. "Ein Gesetz muss verabschiedet werden, solange geben wir keine Ruhe", betont auch BI-Sprecher Franz Liedl. Die Aktivisten rechnen deshalb damit, dass es im Sommer zum Volksbegehren kommt. "Wir müssen dann wieder mobil machen", sagt FW-Koordinator Jörg. "Darauf sind wir bereits vorbereitet."

Einen ersten Erfolg haben die Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung schon eingefahren: Mit exakt 189 893 Unterschriften bayernweit erreichten die Freien Wähler gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen eine enorme Zahl an Unterstützern. Nötig gewesen wären nur 25 000, doch allein 9700 Unterschriften wurden im Landkreis gesammelt, auch durch das rührige Engagement der im Dezember gegründeten Bürgerinitiative. Doch ein Volksbegehren wäre überflüssig, sollte die Straßenausbau-Beitragssatzung in Kürze per Gesetz abgeschafft werden. So eine juristische Neuregelung hatte die CSU zunächst vor Ostern angekündigt, dann aber auf später verschoben. "Es liegt noch kein Stück Papier auf dem Tisch", kritisiert FW-Koordinator Jörg. Vor allem müsste so ein Gesetz wichtige Eckdaten festlegen, die Bürgern und Kommunen gerecht werden. Wichtig ist den Strabs-Gegnern im Landkreis, dass Bürger von der Zahlpflicht befreit werden, aber die Gemeinden im Gegenzug zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau erhalten. BI-Sprecher Franz Liedl befürchtet eine "Wischi-Waschi-Regelung, die Fragen offen lässt." Die Freien Wähler haben bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen Bürger nicht mehr zahlen müssen, alte Bescheide bis 2014 rückabgewickelt werden und Gemeinden einen höheren Anteil an der Kfz-Steuer erhalten, um Ortsstraßen zu erneuern.

Weil nicht absehbar ist, ob und wann ein Gesetz den Landtag passiert, stehen die Gegner der Satzung im Landkreis weiter hinter dem Volksbegehren. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund eine Million Bürger, müssten sich in den Rathäusern einschreiben. "Eine deutlich höhere Hürde, weil mehr Unterstützer gebraucht werden und die Eintragung nur in der Gemeindeverwaltung möglich ist", sagt Harald Jörg. Zudem könnte der Termin in die Sommerferien fallen. Doch angesichts der bisher hohen Resonanz im Landkreis herrscht bei den Strabs-Gegnern Zuversicht. "Wir ziehen das durch."

Die Stadt Dachau setzt ihre Satzung bis zu einer endgültigen Entscheidung aus. Die Satzung gilt in Dachau seit 2011 und wurde nur in einem Fall angewendet. Die ÜB-Fraktion und die Ausschussgemeinschaft Seidl/Moll hatten die Abschaffung beziehungsweise Aussetzung beantragt. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) warnte in der Sitzung des Umweltausschusses jedoch, weiterhin würden von Bürgern Beiträge zur Ersterschließung von Straßen gefordert. In Dachau wurden viele dieser Rechnungen seit Jahrzehnten nicht gestellt.

© SZ vom 26.03.2018

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