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Energiewende:Woher der Wind weht

Horst Seehofers Vorstellungen über die Windkraft entscheiden im Landkreis über Großprojekte und Erholungsflächen.

Von Wolfgang Eitler

Das Windrad bei Steinkirchen.

(Foto: DAH)

Hoffen und Bangen halten sich in Erdweg die Waage. Die Blicke richten sich nach Wildbad Kreuth, wo die Landtagsfraktion der CSU bis Donnerstag tagt. Die Bürger in Welshofen in der Gemeinde Erdweg setzen darauf, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Anti-Windkraftpläne durchsetzt. Dagegen rechnen die Initiatoren des Projekts fest damit, dass ihr Mitgesellschafter Anton Kreitmair, Landtagsabgeordneter der CSU aus derselben Gemeinde, gegen Seehofer punkten wird. Sollte Kreitmair verlieren, kündigt Sprecher Jürgen Böckler im Gespräch mit der SZ eine Schadensersatzklage gegen den Freistaat in einer Größenordnung von 220 000 Euro an. Die Summe entspricht nach seinen Angaben den Vorleistungen der BEE Verwaltungs-GmbH.

Auf einer Informationsveranstaltung von Erdwegs Bürgermeister Michael Reindl (Freie Wähler) mit Vertretern des Landratsamts, der Bürgerinitiative Welshofen, den Gesellschaftern und 300 Zuhörern am Montagabend in der Schulaula stießen die Positionen in aller Schärfe aufeinander. Hier Josef Schmid als einer der Sprecher der Initiative, der um das Erholungsgebiet am Buchwald fürchtet, wenn drei Windräder errichtet werden. Dort die Investoren um Jürgen Böckler, welche die GmbH zu einer Bürgergesellschaft öffnen wollen, damit die Gemeinde und nicht ein auswärtiger Investor von der Energiewende profitiert.

Dazwischen stand am Montagabend Bürgermeister Michael Reindl (Freie Wähler), der sich als Moderator darauf beschränkte, die Geschichte des gemeinsamen Windkraft-Konzepts fast aller 17 Gemeinden darzulegen. Demnach ist der Buchwald nach den gemeinsam erarbeiteten Auswahlkriterien ein geeigneter Standort, weil der Abstand von 900 Metern zum nächsten Wohngebiet eingehalten werden kann. Quasi als Juroren fungierten die Vertreter des Dachauer Landratsamts, die dem Protest der Welshofener Bürger wenig Chancen auf Erfolg einräumten.

Alexander Krug, der maßgebliche Experte für Baurecht am Landratsamt, ließ keinen Spielraum für Interpretationen. Er sagte: "Sollten die bestehenden rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, wird genehmigt." Im Gespräch mit der SZ präzisierte er: " Müssen wir genehmigen." Wie strikt sich die Behörden an die Emissionsgesetze zu halten hat, zeigte vergangenes Jahr der Prozess um ein Windrad bei Dachau. Die Stadt unterlag vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Betreiber vollständig.

Krug verfolgt die politische Debatte innerhalb der bayerischen CSU mit großem Interesse. Er berichtete von einem Schreiben der Staatsregierung vom August vergangenen Jahres, wonach den Landratsämtern nahe gelegt wurde, keine Windräder mehr zu genehmigen. Aber am bestehenden Genehmigungsverfahren, das jetzt beginnt, ändere dies nichts.

Entsprechend kontrovers kommentierten die Vertreter von Gegnern und Befürwortern am nächsten Tag den Informationsabend. Josef Schmid sagte: "Es ist schon erstaunlich, dass sich das Landratsamt nur auf die gesetzliche Lage beruft." Er hätte sich gewünscht, "dass die Sorgen um den Buchwald, um die "wunderbare Erholungsfläche mehr Gewicht erhalten hätten". Schmid hofft nun auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Das Ergebnis der Kabinettssitzung vom Montag bezeichnet er als "einen Wunschtraum".

An diesem Mittwochnachmittag debattiert die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit Seehofer über die Zukunft der Windkraft in Bayern. Übereinstimmend wird die Kabinettsvorlage mit der sogenannten 10-H-Regelung als Ausstieg aus dieser Technologie gedeutet. Demnach muss ein Windrad einen Abstand zu Wohngebieten einhalten, der das Zehnfache seiner Höhe umfasst. Jürgen Böckler sagt: "Das wäre das Ende der Windenergie in Bayern." Genau so sieht es Erdwegs Bürgermeister Reindl.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Anton Kreitmair indes gibt sich vor der Klausursitzung zuversichtlich. Dort fällt die Vorentscheidung. Kreitmair ist nicht nur Mitgesellschafter der Windkraft GmbH in seiner Heimatgemeinde, sondern fordert als Präsident des Bauernverbands die Energiewende. Sie eröffnet gerade Landwirten die Chancen auf neue Geschäftsmodelle. Er versteht die Kabinettsvorlage nicht als Absage an die Windenergie. Und er wagt die Vorhersage, dass es zu dem von ihm schon mehrmals skizzierten Kompromiss kommen wird. Für Kommunen, die keine eigenen Standortpläne erarbeiten, gelte künftig die 10-H-Regelung. Alle anderen, wie der Landkreis Dachau, könnten ihre Konzepte mit eigenen Abstandsflächen realisieren. Denn Kreitmair ist überzeugt: "Die Windkraft allein kann einen großen Teil zur Energiewende beitragen."

© SZ vom 15.01.2014

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