Wer ein neues Gebäude für Wohnen und Gewerbe in Dachau baut, muss künftig deutlich weniger Stellplätze für Autos, dafür mehr Parkflächen für Fahrräder errichten. Am 1. Juli tritt in der Stadt eine neue Mobilitätssatzung in Kraft, die vorschreibt, wie viele Parkplätze bei Neu- oder Umbauten entstehen müssen. Diese ersetzt die bisher gültige Stellplatzsatzung und sieht im Vergleich dazu deutliche Erleichterungen für Bauherren vor: Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, etwa wenn sich das Bauvorhaben in fußläufiger Entfernung von Bushaltestellen oder Supermärkten befindet oder Carsharing angeboten wird, kann die Zahl der Pkw-Stellplätze bei neuen Wohngebäuden um 35 Prozent und bei Gewerbebauten um 25 Prozent reduziert werden.
Nachdem eine große Mehrheit im Bau- und Planungsausschuss nach einer intensiven Debatte die Mobilitätssatzung bereits gebilligt hatte, folgte nun das entscheidende Votum im Dachauer Stadtrat (28 Ja- und acht Nein-Stimmen).
Kompromiss aus dem Ausschuss ist nichts mehr wert
Bisher sieht die Dachauer Stellplatzsatzung vor, dass bei Wohngebäuden ab einer Wohnfläche von 95 Quadratmetern ein zweiter Kfz-Stellplatz notwendig wird. Das heißt: Für eine Vierzimmerwohnung mit 100 Quadratmetern braucht es zwei Auto-Parkplätze. Im Vergleich dazu: In der Stadt München müssen Bauherren pro Wohnung einen Stellplatz errichten - egal, wie groß die Wohnung ist. Laut der neuen Mobilitätssatzung wird in Dachau ein zweiter Parkplatz erst ab einer Wohnfläche von mindestens 120 Quadratmetern fällig.
Zudem muss ein Bauherr je Wohneinheit zwei Abstellplätze für Fahrräder realisieren, ab einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern sind künftig drei Fahrradparkplätze Pflicht. In der aktuell gültigen Satzung, die aus dem Jahr 2005 stammt, fehlen solche Vorgaben für Fahrradabstellplätze komplett.
Ein Dachauer Unternehmen will an einen neuen Standort ziehen und dort weniger Parkplätze bauen, als die Stadt eigentlich vorgibt. Dafür soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Mitarbeiter attraktiver werden.
Daneben lässt sich die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze gemäß dem neuen Regelwerk unter bestimmten Voraussetzungen verringern: Wer ein Wohngebäude baut und dort Angebote für Carsharing oder die gemeinschaftliche Nutzung von E-Lastenrädern schafft, muss deutlich weniger reguläre Parkplätze errichten. Laut neuer Satzung ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug fünf Kfz-Stellplätze. Befindet sich das Gebäude in fußläufiger Nähe (maximal 300 Meter) eines Supermarktes oder einer Bushaltestelle, geht die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze weiter nach unten.
Ähnlich sind die Regeln bei Gewerbebauten. Zahlt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern etwa ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder gibt es im Büro die Möglichkeit, sich zu duschen, nachdem man mit dem Fahrrad zur Arbeit gekommen ist, kann das Unternehmen auf den Bau einiger Parkplätze verzichten.
Die CSU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag
Diese Regeln sind auch das Ergebnis einer langen und intensiven Debatte, welche die Fraktionen vor einigen Wochen im Bau- und Planungsausschuss führten. Der Streitpunkt war, um wie viel Prozent die Zahl der Stellplätze bei Wohnbauvorhaben reduziert werden kann. Die Befürchtung von Kritikern aus der CSU-Fraktion war, dass Bewohner ihre Autos auf öffentlichen Raum parken werden, wenn es zu wenig private Parkplätze gibt. Stadtrat Peter Strauch sagte damals, die CSU werde einer Reduzierung um mehr als 25 Prozent nicht zustimmen. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der Strauch und SPD-Wortführer Volker C. Koch intensiv miteinander verhandelten, konnte sich eine Mehrheit darauf einigen, dass bei Wohnnutzung eine Reduzierung der Stellplätze um maximal 35 Prozent möglich ist, bei gewerblicher Nutzung um 25 Prozent.
Im Stadtrat allerdings war dieser "gute Kompromiss" (Koch) schon wieder Geschichte. CSU-Fraktionschef Florian Schiller stellte einen Änderungsantrag, wonach bei Wohnbebauung nur noch eine Reduzierung der Stellplätze um 20 Prozent möglich sein sollte. Schiller brachte als Beispiel das MD-Gelände vor, wo einmal ein neues Stadtviertel für Tausende Menschen entstehen soll. Statt 1000 Parkplätzen würden dort mit der neuen Mobilitätssatzung nur noch 650 gebaut werden. "Die 35 Prozent Reduzierung sind uns zu viel."
Doch eine große Mehrheit lehnte den Änderungsantrag der CSU ab. Beim Beschluss über die Satzung wiederum waren Teile der CSU-Fraktion dagegen; Strauch gleichwohl, der den Kompromiss im Ausschuss ausgehandelt hatte, stimmte dafür.
