Dachau ist ein sicheres Pflaster. Im Vergleich mit anderen Regionen in Bayern ereignen sich in der Stadt und Landkreis weniger Straftaten. 4587 waren es im Jahr 2020 laut Polizeireport, im Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck zum Beispiel lag die Zahl mit knapp 7500 deutlich höher.
Aktuellere Statistiken sind bislang nicht bekannt. Doch ist davon auszugehen, dass sich die Einwohner auch im vergangenen Jahr relativ friedlich verhielten. Polizeichef Thomas Rauscher sagte vor Kurzem im Dachauer Haupt- und Finanzausschuss: "Wir haben hier einen guten Sicherheitszustand."
Dennoch warb Rauscher bei den Dachauer Stadträten für ein laut bayerischem Innenministerium "besonderes Ehrenamt". Deren Träger sollen die Polizeiarbeit ergänzen und das "Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken": die Mitglieder der Sicherheitswacht. 1200 uniformierte Bürger und Bürgerinnen patrouillieren regelmäßig und in Abstimmung mit der Polizei in vielen bayerischen Kommunen, darunter sind auch einige Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, zu dem der Landkreis Dachau zählt. Das Innenministerium hat als Ziel ausgeben, die Sicherheitswacht auf 1500 Stellen aufzustocken.
"Man sollte den Ehrenamtlichen eine Chance geben"
Die Ehrenamtlichen auf Streife sind ausgestattet mit Funkgeräten, Taschenlampen, Reizspray und Erste-Hilfe-Sets. Sie sollen vor allem Präsenz zeigen im öffentlichen Raum und als Ansprechpartner fungieren. Sie sind in Parks, Fußgängerzonen, größeren Wohnsiedlungen oder Naherholungsgebieten unterwegs. Sie dürfen die Identität feststellen, Platzverweise erteilen und personenbezogene Daten an die Polizei und Kommunen übermitteln. Das Innenministerium spricht von "zusätzlichen Augen und Ohren der Polizei im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".
Die Ehrenamtlichen würden sich um "niedrigschwellige Angelegenheiten" kümmern, so Rauscher. Zum Beispiel illegal entsorgter Müll, ein betrunkener Menschen auf dem Spielplatz, eine ausufernde Party am Badesee - Dinge, die Menschen stören, aber für die man nicht gleich die Polizei rufen muss. "In Dachau und Karlsfeld gäbe es viele verschiedene Aufgabenbereiche", sagte Rauscher.
Der Dachauer Polizeichef ist momentan auf einer Werbetour. Vor Kurzem pries er die Sicherheitswacht im Karlsfelder Gemeinderat an. Jetzt versuchte er, die Dachauer Stadträte davon zu überzeugen. "Man sollte den Ehrenamtlichen eine Chance geben", sagte er und wies daraufhin, dass für die Stadt kein Risiko bestehe. Die 40-stündige Ausbildung und Bezahlung der Sicherheitswachtler übernehme die Polizei beziehungsweise der Freistaat. Die Kommunen könnten nur gewinnen.
"Hoheitliche Aufgaben gehören nicht in die Hände von Ehrenamtlichen"
Unter den Stadträten sehen das viele anders. Die Fraktionen von SPD und Grüne äußerten Bedenken wegen der Sicherheitswacht. "Für Sicherheit sorgen kann am besten die Polizei selbst", sagte Anke Drexler, die SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn die ohnehin gute Sicherheitslage in Dachau noch besser werden solle, solle der Freistaat mehr Polizisten einstellen. Drexler wies außerdem auf einen "sehr hohen Betreuungsaufwand" der Ehrenamtlichen durch die Polizei hin. Ähnlich argumentierte Grünen-Stadträtin und Dritte Bürgermeisterin Luise Krispenz. "Hoheitliche Aufgaben gehören nicht in die Hände von Ehrenamtlichen", sagte sie. Rauscher betonte, dass die Sicherheitswacht die Polizei nicht ersetzen, sondern nur ergänzen solle. Die Sicherheitswacht und Polizei stünden nicht in Konkurrenz zueinander. Die Polizei bekomme deshalb nicht weniger Personal.
Die Fraktionen von CSU, FW/BfD und AfD sind dagegen überzeugt vom Konzept Sicherheitswacht. Die CSU hatte zum Jahresende per Antrag gefordert, dass die Ehrenamtlichen in Uniform künftig in Dachau unterwegs sein sollten. Es gebe in Dachau einige Orte, an denen die Sicherheitswacht Präsenz zeigen könnte, etwa an "gefühlten Sicherheitsbrennpunkten" wie an der Martin-Huber-Treppe oder im Bahnhofsbereich, so die CSU. Stadtrat Tobias Stephan ergänzte im Ausschuss, man müsse nicht "wegen jedem Schmarrn" die Polizei rufen. Für ihn eigne sich die Sicherheitswacht gut im niederschwelligen Bereich.
Ob es eine Sicherheitswacht in Dachau geben wird, hängt nun vom Stadtrat ab. "Ohne einen positiven Beschluss würden wir nicht starten", sagte Rauscher. Angesichts der Ausschussdebatte ist die Einführung der Sicherheitswacht derzeit unwahrscheinlich. Rauscher wäre damit bereits zum zweiten Mal damit gescheitert, die Stadträte von den Ehrenamtlichen auf Streife zu überzeugen. Schon 2016 warb er vergeblich dafür. Die Zweifel waren damals zu groß.