Lokalpolitik:Dachau will Schottergärten verbieten

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Lokalpolitik: In Poing, hier ein Bild aus einem neuen Wohngebiet, sind Schottergärten mittlerweile verboten. Auch in Ebersberg liegt ein entsprechender Antrag nun vor.

In Poing, hier ein Bild aus einem neuen Wohngebiet, sind Schottergärten mittlerweile verboten. Auch in Ebersberg liegt ein entsprechender Antrag nun vor.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Hauseigentümer sollen zudem verpflichtet werden, ihre Grundstücke mehr mit Hecken statt Mauern einzufrieden. Das Vorgehen beinhaltet politischen, aber auch rechtlichen Sprengstoff.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Die Stadt Dachau will künftig Schottergärten verbieten und blickdichte Mauerzäune nur noch in Ausnahmefällen erlauben, etwa wenn sich diese an stark befahrenen Verkehrsstraßen befinden. Stattdessen sollen vor allem Hecken die Dachauer Gärten abgrenzen. So will die Stadt Grundstücke stärker begrünen, mit dem Ziel, Lebensraum für Vögel und Insekten zu schützen und einer Überhitzung der Stadt vorzubeugen. Das haben die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss nach kontroverser Diskussion mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverwaltung erarbeitet nun eine entsprechende Satzung, welche Steingärten untersagt und außerdem konkret regelt, wie Eigentümer ihre Grundstücke einzufrieden haben.

Das Vorgehen der Stadt beinhaltet politischen, aber auch rechtlichen Sprengstoff. Und wirft die große Frage auf, wie weit sich der Einzelne für die Gemeinschaft angesichts der drohenden Klimakatastrophe in seinen Freiheiten beschränken muss. Sobald die Stadt die Satzung erlässt, müssen sich Grundstückseigentümer bei der Gestaltung ihrer Gärten an strengere Regeln halten. Und die Stadt muss diese im Zweifel durchsetzen und deren Einhaltung kontrollieren. "Es ist deshalb mit entsprechenden Widerstand der Betroffenen zu rechnen und es ist auch davon auszugehen, dass der Rechtsweg gegen angeordnete Maßnahmen beschritten werden wird", befürchtet das Bauamt. Soweit die Sachlage auf individuellen Ebene.

Die SPD will die Zahl "lebender Hecken in Dachau" erhöhen

Aus Sicht der Allgemeinheit überwiegen die Vorteile: Die Verwaltung geht davon aus, dass die Dachauer insgesamt von einer Gestaltungssatzung "auf lange Sicht" profitieren würden. Die Einwohnerzahl Dachaus wächst rasant. In der Stadt muss nachverdichtet werden. Das geht zu Lasten der Grünflächen, die aber ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel sowie vor dem Hintergrund der Erderwärmung entscheidend für das Mikroklima einer Stadt sind. Mit einer Satzung, die Grundstückseigentümer zur stärkeren Begrünung ihrer Flächen verpflichtet, könnte die Stadt ihre "ökologischen Zielvorstellungen" besser durchsetzen, so das Bauamt.

Diese Ziele versucht die Stadt auch mit anderen Satzungen zu erreichen. Derzeit erarbeitet die Verwaltung eine Baumschutzverordnung. Diese soll den Erhalt, aber auch das Fällen von Bäumen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Nachverdichtung im Stadtgebiet klar regeln. Auch andere Städte schreiben vor, was in Gärten erlaubt ist und was nicht. Zuletzt erließ etwa die Stadt Mainz eine Begrünungs- und Gestaltungssatzung. Demnach müssen alle Flächen, die auf neuen Grundstücken nicht bebaut werden, begrünt werden. Auch Schottergärten sind in Mainz zukünftig untersagt.

Das Schottergärten-Verbot und Hecken-Gebot in Dachau würden nur neugebaute Gärten betreffen. Den Anstoß lieferten die Fraktionen von FWD/BfD sowie SPD. FWD/BfD hatten gefordert, die Errichtung von Steingärten im Stadtgebiet zu unterbinden. Im Antrag der Fraktion heißt es, dass immer mehr Schottergärten in Neubaugebieten zu beobachten seien. "Viele Eigentümer glauben, damit eine pflegeleichte Gartenanlage zu schaffen. Es entsteht dadurch aber eine für Pflanzen und Insekten lebensfeindliche Steinwüste." Um die Artenvielfalt zu erhalten und das kleinräumige Klima zu verbessern, brauche es stattdessen "Blühgärten".

"Wir wollen nicht, dass die Gartenpolizei kommt"

Die SPD-Fraktion will zudem die Zahl "lebender Hecken in Dachau" erhöhen. Das wollen die Sozialdemokraten über eine Satzung erreichen. Diese soll künftige Einfriedungen von Grundstücken klar regeln und etwa blickdichte Zaunanlagen nur noch ausnahmsweise erlauben. Einfriedungen sollten ökologischen Kriterien genügen, etwas dass sie durchlässig seien für Tiere wie Igel, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. "Aktuell wächst die Zahl der Einfriedungen aus Kunststoff und Gabionen. Das Stadtbild verändert sich durch diese wallartigen Bauten. Lebende Hecken dagegen bieten vielen bedrohten Vogel- und Insektenarten Schutz und Lebensräume".

Während eine Mehrheit beide Anträge befürwortete, lehnten CSU, ÜB/FDP und AfD die Erstellung einer Satzung strikt ab. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) sprach von einer "Regelungswut" und meinte, es brauche keine Satzung, da die Bevölkerung spätestens seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" ökologischer denke. Man solle lieber auf Anreize statt Verbote setzen. Markus Kellerer (AfD) sah "gewisse individuelle Freiheiten" in Gefahr: "Wir wollen nicht, dass die Gartenpolizei kommt." Kai Kühnel (Bündnis) stimmte für die Einfriedungssatzung, aber gegen das Schottergarten-Verbot. Mit letzterem würde man "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Schließlich gebe es in Dachau vielleicht drei oder vier Schottergärten.

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