Die rechtsextremen Hetzer haben weiter freie Bahn. Und sie legen Wert auf Aktualität. Der jüngste Eintrag auf der Prangerplattform "Nürnberg 2.0 Deutschland" ist keine zwei Monate alt. Die Betreiber der Seite brandmarken in dem "Steckbrief" eine Journalistin als "Lügenmedienvertreterin". Sie wollen Journalisten sowie Politiker, Künstler, Firmen und Organisationen "zur Verantwortung" ziehen, weil diese angeblich die "Islamisierung Deutschlands" vorantreiben würden. Auf der "schwarzen Liste" stehen auch der Name von Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), der Runde Tisch gegen Rassismus, der Arbeitskreis Asyl Dachau und das Jugendzentrum Freiraum.
Der Runde Tisch hat im Sommer Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Geschehen ist seitdem nichts. Neonazis und Islamhasser können auf "Nürnberg 2.0" weiterhin Politiker, Journalisten und Organisationen beleidigen und diffamieren, obwohl Behörden und Polizei Bescheid wissen. Die Seite, die 2011 im Web auftauchte und dem Bayerischen Landeskriminalamt seit 2018 bekannt ist, ist noch immer ohne Probleme zu erreichen.
"Dass die Seite ,Nürnberg 2.0 Deutschland' dem LKA erst seit letztem Jahr bekannt ist, ist ein Skandal"
Jetzt hat sich der Runde Tisch in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (beide CSU) gewandt. Es ist ein Hilfeschrei an den Staat, endlich etwas zu unternehmen. "Wir fordern, dass die Arbeit der staatlichen Behörden gegen Rechtsextremismus stark intensiviert wird. Dass die Seite ,Nürnberg 2.0 Deutschland' dem LKA erst seit letztem Jahr bekannt ist, ist ein Skandal." Mit der Anzeige hätte man erwartet, dass alles unternommen werde, um diese Seite zu löschen. "Insbesondere sollten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden." Auch Oberbürgermeister Hartmann unterstützt diese Forderungen. "Der Staat muss mehr tun", sagt er. Er habe eigentlich gedacht, dass die Seite längst nicht mehr zu erreichen sei. Jetzt will er sich erneut an die Polizei wenden.
Es kann einen nur ängstigen, wie der Staat gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgeht. Es wird gestümpert, unterschätzt und fehlinterpretiert. Das Vertrauen der Bürger sinkt, dass sie vor rechter Gewalt sicher sind.
Peter Heller, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus, hat seit der Anzeige von staatlicher Seite nur gehört, dass man sich mit der strafrechtlichen Einordnung schwer tue. Exekutive und Legislative müssten endlich aktiv werden, sagt er. Seit Jahren nehme das Thema Rechtsextremismus allerorten an Brisanz auf. "Man kann diesen Wildwuchs nicht einfach hinnehmen. Man muss das kriminalisieren."
Maßnahmen nach Halle
Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister der Bundesländer auf ein Maßnahmepaket geeinigt. Es geht etwa um mehr Schutz für Synagogen, strengere Waffengesetze und eine strikte Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Kommunalpolitiker besser vor rechtsradikaler Gewalt und Hetze schützen. Dazu hat sie vorgeschlagen, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abzuändern. Dieser ahndet üble Nachrede gegen Politiker, schützt aber bisher nur Landes- und Bundespolitiker. Lambrecht will, dass der Paragraf auch auf Kommunalpolitiker angewendet werden kann. Zudem will das Bundeskriminalamt eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" errichten.
Peter Heller begrüßt all diese Maßnahmen. Doch es seien nicht mehr als Bausteine, sagt er. "Das greift zu kurz. Es braucht einen großen Wurf gegen rechtsextremistische Strömungen." Man müsste etwa über bestehende föderalistische Strukturen in Deutschland nachdenken. Das gleichwohl hätten die Verantwortlichen schon vor Jahren tun müssen. Stattdessen sei nach Halle wie nach dem Lübcke-Mord und dem NSU wenig geschehen. "Jedes Mal ist die Überraschung groß", dass rechtsextreme Anschläge in Deutschland passieren. Auch die Dachauer Volt-Partei fordert in einer Stellungnahme stärkere Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zwischen den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Rechte Gewalt ist kein neues Phänomen. In der Bundesrepublik sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast 12 500 rechtsextreme Straftaten registriert worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Nach Angaben der Berliner Amadeu Antonio Stiftung sind seit dem Wendejahr 1990 mindestens 198 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden, hinzu kommen zwölf weitere Verdachtsfälle.
Das Attentat in Halle sei kein singuläres Ereignis, heißt es in dem offenen Brief des Runden Tisches. Immer wieder komme es zu Zwischenfällen mit rechtsextremistischen Hintergrund. "Und es kursieren immer wieder solche schwarzen Listen. Mit ihnen sollen Menschen mindestens mundtot gemacht werden, die sich gegen Rechtsextremismus stellen." Bis vor einigen Monaten stand auch der Name Walter Lübckes auf der "schwarzen Liste" von "Nürnberg 2.0". Ein Rechtsextremer hat den Kommunalpolitiker im Sommer auf dessen Terrasse erschossen.
Hier der offene Brief des Runden Tisches gegen Rassismus im Wortlaut.