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Pranger-Plattform:Neonazis bedrohen Dachauer OB

Der Freiraum ist ein Hassobjekt der Neonazis. Ihre Schmierereien werden übermalt.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Rechtsextreme hetzen im Netz gegen Dachaus Oberbürgermeister, den Tisch gegen Rassismus, den Freiraum und Asylhelfer. Auf der "schwarzen Liste" steht auch der Name Walter Lübckes, der ermordet wurde.

Die Drohungen waren unmissverständlich. Die Täter verpackten das Schweineherz in einem Umschlag, auf den sie schrieben: "Letzte Warnung". Das Organ warfen sie kurz vor Weihnachten vor einigen Jahren in den Briefkasten des Freiraums, des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums in Dachau. Wenige Monate später beschmierten Unbekannte die Vereinsräume in der Brunngartenstraße mit neonazistischen Parolen, darunter "NSU" und "White Power" sowie der Spruch: "Wir kriegen euch alle."

Diese rechtsextremistisch motivierten Anfeindungen trafen die Dachauer Jugendlichen in den Jahren 2013 und 2014. Die Ermittlungen der Polizei verliefen damals ohne Ergebnis. Nun sind der Freiraum erneut, aber auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) in den Fokus von Islamhassern und Neonazis gerückt. Die Pranger-Plattform "Nürnberg 2.0 Deutschland" sammelt auf einer "schwarzen Liste" Namen von Politikern, Journalisten, Künstlern sowie Firmen und Organisationen, denen die Betreiber "Islamisierung" und "Umvolkung Deutschlands" vorwerfen. "Zur Verantwortung" sollen neben dem Dachauer Oberbürgermeister, der Arbeitskreis Asyl Dachau, der Runde Tisch gegen Rassismus und der Freiraum gezogen werden.

Auf der "schwarzen Liste" steht auch der Name Walter Lübckes, des Kasseler Regierungspräsidenten

In der geschichtsverdrehenden Vorstellung der Plattformbetreiber wollen sie die Menschen und Organisationen, die auf der Liste stehen, vor ein Gericht gestellt haben - nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen NS-Verbrecher. Bis heute steht auf der sogenannten schwarzen Liste der Name Walter Lübckes, des Kasseler Regierungspräsidenten. Ein Rechtsextremer hatte den Kommunalpolitiker vor kurzem auf dessen Terrasse erschossen.

Die Seite tauchte im September 2011 im Web auf und ist noch immer ohne Probleme zu erreichen. Angeblich stammt der letzte Eintrag von 2017. Bekannte Personen wie der Satiriker Jan Böhmermann, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Journalisten werden dort diffamiert und an den Pranger gestellt. Dahinter steht ein selbst ernanntes "Netzwerk Demokratischer Widerstand". Ein Impressum fehlt, die Domain dürfte entsprechend der Adresse in den USA gehostet sein.

Dem LKA ist "Nürnberg 2.0 Deutschland" bekannt

Dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) ist "Nürnberg 2.0 Deutschland" erst seit 2018 bekannt. Laut einem Sprecher des LKA sind mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Grundsätzlich sei es schwierig, an die Hintermänner von solchen Seiten zu kommen, sagt der Sprecher. Laut dem LKA ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger durch Täter aus dem rechten Spektrum zurückgegangen. Dazu gehören auch Bereiche wie Nötigung und Bedrohung. Demnach erfasste das LKA vor zwei Jahren 80 solcher Straftaten. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl bei 50. Gleichwohl dürfte die Dunkelziffer höher sein.

Deutlich länger als das LKA weiß die Münchner Fachstelle Demokratie, dass "Nürnberg 2.0 Deutschland" existiert. Leiterin Miriam Heigl sagt: "Wir müssen deutlich konsequenter darüber reden, dass Parallelgesellschaften entstanden sind." Nachdem der 45-jährige Rechtsextremist Stephan E. Mitte Juni Walter Lübcke ermordet hatte, berichteten mehrere Medien im Zusammenhang mit der Tat über "Nürnberg 2.o Deutschland". Schließlich stand der Name des Kasseler Regierungspräsidenten auf der "schwarzen Liste" der Neonazi-Plattform.

"Das geht zu weit"

Oberbürgermeister Hartmann hat erst in der vergangenen Woche erfahren, dass auch sein Name auf der Seite auftaucht. Er lässt gerade prüfen, ob er dagegen rechtlich vorgehen kann und steht in Kontakt mit der Polizei. Auch der Runde Tisch gegen Rassismus schließt rechtliche Schritte nicht aus. Hartmann sagt, er persönlich sei bisher nicht angefeindet worden. Aber zur Bedrohung von Kommunalpolitikern durch Rechtsextreme erklärt Hartmann: "Das nimmt Formen an, die nicht tolerierbar sind. Das geht zu weit."

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat kürzlich bei seiner Hauptversammlung in Freising mehr Achtung und Respekt gegenüber Kommunalpolitikern angemahnt. Die zunehmenden Beleidigungen und Bedrohungen dieser Mandatsträger seien eine Gefahr für die lokale Demokratie und nicht hinnehmbar, sagte der Präsident Uwe Brandl. Man sei entsetzt, dass diese Anfeindungen immer weiter zunehmen. Die Spirale des Hasses beginne vielfach in den sozialen Netzwerken und müsse dringend durchbrochen werden. Wer sich für die Allgemeinheit mit einem politischen Mandat einsetze, müsse besser geschützt werden. Es müsse auch überlegt werden, ob man dazu das Strafgesetzbuch ergänzen sollte.

"Wenn Sprache verroht, verroht auch der Geist"

Peter Heller vom Runden Tisch gegen Rassismus hat erst durch die SZ davon erfahren, dass der Verein auf der Pranger-Seite gelistet ist. Ihm zeigt das, dass die Organisation die Aktivitäten von Rechtsextremen richtig einschätzt. Heller meint, die gesellschaftliche Grenze für Respektlosigkeiten und Anfeindungen sei stark gesunken. Er erinnert etwa an den Autofahrer, der vor kurzem in Oberroth bei einer Fronleichnamsprozession aus Wut einen Feuerwehrmann anfuhr, weil die Straße gesperrt war. Heller sieht ein "Verrohungsumfeld", für das nach seiner Meinung auch der Stil vieler politischen Debatten verantwortlich ist: "Wenn Sprache verroht, verroht auch der Geist."

So ähnlich sieht man das beim Freiraum. "Rechtsextreme werden selbstbewusster, Rechtspopulisten machen rechtsextremes Gedankengut "gesellschaftsfähig", sagen die Mitglieder. Das stärke Rechtsextremen den Rücken. Diese hätten das Gefühl, die Gesellschaft sei für ihre Ansichten zu haben. "Gerade sind wir an einem Punkt, an dem sie merken, dass ihr Handeln Einfluss auf das politische Klima hat, sie fühlen sich zu Taten beflügelt."

Gleichwohl betonen die Mitglieder des Freiraums, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Vorfälle wie rechtsextreme Schmierereien oder anderes würden sofort der Polizei gemeldet, sagen sie. "Wir machen die Vorfälle öffentlich und führen weiterhin unsere antifaschistische Informationsarbeit fort."