Es ist der nächste Schritt auf dem Weg zum Neubau des Landratsamtes Dachau: Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Landrat Stefan Löwl (CSU) werden demnächst einen städtebaulichen Vertrag zum Bau des neuen Kreisverwaltungssitzes unterzeichnen. Die Stadträte haben sich am Dienstag in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig für die vertragliche Einigung ausgesprochen.
Der städtebauliche Vertrag ist wichtig bei einem Projekt dieser Größe. Er regelt die baulichen Voraussetzungen, etwa die Aufteilung der Kosten, die durch die Planung oder Gutachten entstehen. Erst sobald er unterzeichnet ist, kann der Stadtrat den Bebauungsplan für das neue Landratsamt genehmigen. Dass dem eine Mehrheit zustimmen wird, gilt als wahrscheinlich - auch wenn aus dem Stadtrat immer wieder kritische Stimmen zum Vorhaben laut werden: Der Neubau sei zu teuer, ein Abriss des bestehenden Gebäudes unnötig.
17 Maßnahmen im Mobilitätskonzept
Der Landkreis will das in die Jahre gekommene Landratsamt am Bürgermeister-Zauner-Ring dem Erdboden gleich machen und an derselben Stelle neu aufbauen. Die Planungen laufen seit Jahren und beschäftigen seitdem immer wieder die Stadt- und Kreisräte. Der Landkreis ist zwar Bauherr des Mammutprojekts, bleibt aber abhängig von der Zustimmung der Stadt, die Baurecht erteilen muss.
Grundsätzlich stehen sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat große Mehrheiten hinter dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag. Dennoch vertagte der Bau- und Planungsausschuss des Dachauer Stadtrates in seiner Novembersitzung eine Abstimmung über den Vertrag. Der Grund: Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis), ein entschiedener Kritiker des Behörden-Neubaus, monierte damals, dass der Durchführungsvertrag unvollständig sei. Ihm fehlte darin die Verpflichtung des Landkreises, sich an ein vorgeschriebenes Mobilitätskonzept zu halten. Dies ist nötig, da der Landkreis weniger Stellplätze für Pkw verwirklichen will, als dies eine Satzung der Stadt vorsieht.
Lob vom Verkehrsreferenten
Jetzt ist der Vertrag angepasst worden. Das Mobilitätskonzept beinhaltet 17 Maßnahmen, die für den Landkreis bindend sind. Etwa sollen beim Neubau mindestens 100 Radabstellplätze entstehen. Auch muss das Landratsamt seinen Mitarbeitern drei Lastenräder zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen. Für Menschen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren, soll es Umkleideräume mit Spinden und Duschen geben. Auch sind Ladestationen für E-Bikes und E-Autos vorgesehen sowie Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge. Das Mobilitätskonzept listet auch einen "Reparatur- und Waschplatz für Fahrräder" auf. Hinzukommen weitere Anreize wie Zuschüsse zum ÖPNV-Ticket, welche die Mitarbeiter dazu bewegen sollen, statt mit dem Auto mit Bus und Bahn zur Arbeit zu kommen.
Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) lobte das "ganz gute Konzept". Viele der aufgeführten Punkte seien "vorbildhaft". So sahen das auch die anderen Stadträte.
