Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hat in der jüngsten Kreisausschusssitzung zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung abermals seinen Unmut über die stetig steigende Kreisumlage zum Ausdruck gebracht. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich eine Mehrheit der Kreisräte bereits für eine Steigerung auf 48,5 Prozent ausgesprochen, statt die Erhöhung 2021 einmalig auszusetzen.
Ganz grundsätzlich herrscht dennoch aber auch bei den übrigen Kreisräten Konsens darüber, dass das derzeitige Finanzierungssystem überarbeitet werden sollte. Hartmann ging sogar soweit zu sagen, eine Verschuldung auf Kreisebene wäre der richtige Schritt gewesen, um ein Zeichen an den Freistaat zu senden, dass es so nicht weitergehen könne. Die erneute Erhöhung mitten in einer Pandemie sei ein "Schlag in die Magengrube der Kommunen".
"Wir stehen vor dem finanziellen Kollaps"
Landrat Löwl (CSU) indes erklärte, wer nur Mindestzuführungen in den Vermögenshaushalt leiste, könne faktisch nicht investieren. Gleichwohl erklärten auch Kämmerer Michael Mair und Löwl, dass die Bezirksumlage in den kommenden Jahren "die große Unbekannte" bleibe und wie ein "Damoklesschwert" über allen Entscheidungen schwebe. Für das Haushaltsjahr 2021 könne er, so Mair, allerdings noch ein "positives Signal" geben. Unter anderem auch deshalb, weil die Schlüsselzuweisungen gut drei Prozent über dem zunächst angenommenen Wert lägen und die Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle geholfen hätten. Auch für das Haushaltsjahr 2022 sehe trotz Corona-Pandemie nicht schwarz. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit auch des Landkreises habe sich allerdings in den vergangenen drei Jahren halbiert, so Mair. In Zukunft werde man sich daher wohl öfter über Gegenfinanzierungen unterhalten müssen.
Kreisrat und Bürgermeistersprecher Stefan Kolbe (CSU) befand den für 2021 beschlossenen Haushalt für "ausgewogen", trotz der gestiegenen Kreisumlage. Ob diese nun bei 48 oder 48,5 Prozent liege, komme letztlich auf dasselbe heraus, denn spätestens 2022 werde die Zahlung ja ohnehin fällig. Für die Zukunft müsse man sich aber überlegen, wie es weitergehen könne. Denn klar sei: "Wir stehen vor dem finanziellen Kollaps." Auch Landrat Löwl machte deutlich, dass eine Kreisumlage von mehr als 50 Prozentpunkten, wie sie zu erwarten sei, weder für den Kreis noch für die Kommunen tragbar sein werde. Kreisrat Bernhard Seidenath (CSU) sprach sich dafür aus, etwaige Probleme auf politischer Ebene nicht auf dem Rücken der Bürger auszutragen.
