Die Stadt Dachau will bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Ein entsprechendes energiepolitisches Leitbild sowie ein umfangreiches Klimaschutzkonzept mit Maßnahmen, um dieses Ziel innerhalb der nächsten 17 Jahre zu erreichen, haben die Stadträte am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Damit Dachau klimaneutral werden kann, müssen Stadtverwaltung, Einwohner, Vereine und Unternehmen - letztlich die ganze Stadtgesellschaft - mithelfen. Denn 40,8 Prozent aller Treibhausgasemissionen in Dachau verursachen private Haushalte, 25,6 Prozent entfallen auf den Verkehr und 26,2 Prozent auf den Gewerbesektor. Kommunale Einrichtungen stoßen nur 2,4 Prozent aller Treibhausgase in Dachau aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für nachhaltige Energieversorgung.
"Wir erfüllen sicher nicht unsere Vorbildfunktion"
Die Stadtverwaltung selbst kann auf dem Weg zur Klimaneutralität also lediglich die Rolle des Antreibers übernehmen und ihre Einwohner animieren, ihre Emissionen zu verringern. So hat sie zum Beispiel vor Kurzem ein Online-Solarkataster veröffentlicht, mit dessen Hilfe Dachauer prüfen können, ob sich ihr Dach für Solarenergie eignet. Nur ein geringer Anteil kommunaler Einrichtungen liege im direkten Einflussbereich der Stadtverwaltung, heißt es im Abschlussberichts des Instituts, "weshalb die Stadt trotz der geringen Auswirkungen eine Vorbildfunktion im Klimaschutz wahrnehmen sollte". Die Stadtverwaltung selbst soll ebenfalls bis 2040 klimaneutral werden.
Doch wird die Stadt ihrer Vorbildrolle beim Klimaschutz mit diesen Zielvorgaben gerecht? Über diese Frage diskutierten die Stadträte am Dienstag lange. Auslöser der Debatte war ein Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept, den die Grünen eingebracht hatten. Sie forderten, im neuen Leitbild als Ziel vorzugeben, dass sowohl die gesamte Stadt als auch die Verwaltung bis 2033 statt 2040 klimaneutral werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es weitere Maßnahmen, die über das Klimaschutzkonzept hinausgehen.
"Hier Klimaneutralität herzustellen, bedeutet einen enormen Aufwand"
Grünen-Stadtrat Martin Modlinger verwies auf das bayerische Klimaschutzgesetz. Dieses gibt vor, dass der Freistaat bis 2040 klimaneutral sein soll. Zudem definiert es eine "Vorbildfunktion des Staates", wonach die Staatsverwaltung bereits bis 2028 und Ministerien bis 2023 klimaneutral werden sollen. Dies wird auch den Kommunen explizit empfohlen. Modlinger sagte: "Wir erfüllen sicher nicht unsere Vorbildfunktion in der Stadt, wenn wir auf das Minimalziel 2040 gehen."
Doch für den Änderungsantrag stimmte mit den Grünen nur noch das Bündnis. Die anderen Fraktionen lehnten auch einen Kompromissvorschlag des Bündnis ab, die Stadt solle bis 2035 oder spätestens bis 2040 klimaneutral werden. Der Klimaschutzbeauftragte der Stadt, André Suck, nannte das Ziel der Grünen "unrealistisch". Die Stadt verwalte rund 60 Liegenschaften und Gebäude, davon würden 85 Prozent mit Gas beheizt. "Hier Klimaneutralität herzustellen, bedeutet einen enormen Aufwand." Für die Akzeptanz der anstehenden Maßnahmen wäre es besser, realistische Ziele zu formulieren, so Suck. Ähnlich argumentierten die Fraktionen von SPD, CSU und ÜB/FDP.
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) verwies darauf, dass Klimaschutz rechtlich bislang nicht als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert sei. "Solange das so ist, können wir Ziele formulieren, wie wir wollen." Vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Lage der Stadt müsse man aktuell teure Klimaschutzmaßnahmen aus dem Haushalt streichen, so der OB: "Weil wir sonst den Haushalt nicht genehmigt bekommen."
