Bürgermeister Richard Reischl (CSU) ist verärgert: Vom 1. August an gilt die gesetzliche Mietpreisbremse in zehn von 17 Kommunen des Landkreises Dachau - ausgerechnet in Hebertshausen allerdings nicht. "Ich kann das überhaupt nicht verstehen, das ist totale Willkür", ärgert sich Reischl. Täglich erhalte er neue Wohnungsanfragen: "Der Wohnungsdruck steigt." Warum Hebertshausen außen vor bleibt, ist ihm "schleierhaft". Schließlich kündigt Reischl an, im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag über die Mietpreisbremse beraten zu lassen. Er will sie haben.
Die Dringlichkeit, mit der Reischl das Thema in seiner Gemeinde nun behandelt, überrascht. Denn noch vor wenigen Monaten hatten bis auf Dachau sämtliche Kommunen in einer Erhebung des Landesamts für Statistik explizit darauf verzichtet. Jetzt heißt es nicht nur von Reischl, sondern beispielsweise auch vom Vierkirchener Kollegen Harald Dirlenbach, dass die Bedeutung der Befragung und des Inhalts unterschätzt beziehungsweise gar nicht registriert worden sei.
Durch die Mietpreisbremse wird gesetzlich geregelt, dass die Mieten bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Maßgeblich für die Einführung dieses Instruments waren die Datenabfragen in den Kommunen und eigene statistische Erhebungen durch das Landesamt. Anhand von elf Kriterien wertete das Bayerische Justizministerium aus, in welchen Gebieten der Bedarf einer Mietpreisbremse besteht. Kommunen, die ausgemustert wurden, haben bis Herbst nach wie vor die Möglichkeit, das Instrument zur Regelung des Mietmarkts zu beantragen.
SPD-Bürgermeister Dirlenbach hätte es in Vierkirchen gerne eingeführt. Schon jetzt lägen die Mieten auf einem beachtlichen Niveau. "Und wir werden in den kommenden fünf Jahren deutlich wachsen." Um bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, bezeichnet er die Mietpreisbremse als zukunftsweisend. Er will wie Kollege Reischl den Gemeinderat überzeugen. Wolfgang Winter, Vorsitzender des Mietervereins Dachau, befürwortet dieses Vorgehen. Die Auswahl des Justizministeriums bezeichnete er als völlig unverständlich: "Denn ich weiß, dass die Wohnungsnot sämtliche Gemeinden des Landkreises betrifft." Der SPD-Landtagsabgeordnete Marin Güll fordert jetzt vom Landkreis, "sich dafür einzusetzen, dass alle Kommunen in die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse aufgenommen werden". Petershausen hat die Mietpreisbremse verordnet bekommen. Bürgermeister Marcel Fath (Freie Wähler) ist darüber nicht glücklich. Er befürchtet, sie könnte Investoren abschrecken, in Petershausen Wohnraum zu schaffen. "Nur wenn das Angebot hoch ist, besteht die Chance auf eine moderatere Mietpreisentwicklung", lautet seine Strategie.
Keine Mietpreisbremse gilt in Pfaffenhofen an der Glonn, Odelzhausen, Erdweg, Altomünster, Vierkirchen, Röhrmoos und Hebertshausen. In den Kommunen des Landkreises wie Dachau und Karlsfeld greift sie von Samstag, 1. August, an. Für den Dachauer OB Florian Hartmann (SPD) "ein erster Schritt, um den Wohnungsmarkt in Dachau zu entspannen". Er berichtet von zahlreichen Anfragen, "insbesondere von Familien", wie sie an bezahlbaren Wohnraum gelangen könnten. Für den geförderten Wohnungsbau sei das Einkommen dieser Familien meist zu hoch. Die Mietpreisbremse kann nach Hartmanns Ansicht nun erreichen, dass die Familien bezahlbare Wohnungen bekommen.
Die Mietpreisbremse orientiert sich am jeweiligen Mietpreisspiegel am Ort. Das Problem allerdings benennt Landtagsabgeordneter Martin Güll: "Bis auf Dachau und Karlsfeld haben wir im Landkreis noch keinen Mietspiegel." Wolfgang Winter vom Mieterbund befürchtet, dass die Mietpreisbremse deshalb in den ländlichen Bereichen nicht richtig funktionieren wird. Die Erstellung des Mietpreisspiegels koste eine Gemeinde einen mittleren fünfstelligen Betrag. Winter fordert zu interkommunaler Zusammenarbeit auf. So könnten sich Nachbargemeinden zusammenschließen und einen gemeinsam Mietspiegel errechnen lassen.