Fünfzig Menschen treffen alle zwei Wochen im Landkreis Dachau ein, um Zuflucht zu finden. In Bayern steigt die Zahl der Neuankömmlinge seit April wieder leicht an. Ihre Versorgung, so heißt es aus vielen Kommunen, gestalte sich schwierig. Vielerorts seien Kapazitätsgrenzen erreicht.
Um sich ein Bild zu machen, besuchte der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) am Dienstag die Beratungsstelle des Vereins "Hilfe von Mensch zu Mensch". In Zusammenarbeit mit der Caritas leitet der Verein eine Beratungsstelle für Geflüchtete. Das Problem: Die Beratungsstelle wird hauptsächlich vom Bund finanziert. Und dieser will im kommenden Haushalt die Mittel für die Migrationsberatung kürzen.
Die Unterbringung der Geflüchteten bleibt eine Herausforderung für den Landkreis, bei der Integration stößt man längst an seine Grenzen: Viele ehrenamtliche Helfer haben sich in den vergangenen Jahren zurückgezogen.
Welche Folgen diese Einsparungen für die Versorgung der Geflüchteten im Landkreis haben könnten, darüber diskutierte Löwl laut einer Pressemitteilung mit den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle. Eine erfolgreiche Integration sei in einigen Fällen nur mit einer intensiven Betreuung, Beratung und Begleitung möglich. Dabei gilt das freiwillige Angebot der Beratungsstelle nicht nur für Menschen, die Asyl beantragt haben, sondern auch für Menschen aus anderen europäischen Ländern, sowie solche, die über das Fachkräftezuwanderungsgesetz ins Land kommen.
Kürzungen sind "Realitätsverweigerung"
Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden im Jahr 2022 bundesweit Sondermittel für die Finanzierung der Migrationsberatungsstellen aufgebracht. Die Haushaltsplanung des Finanzministeriums sieht vor, diese Mittel zurückzunehmen. Viele der ukrainischen Kriegsflüchtlinge seien allerdings nach wie vor in den Kommunen und hätten auch weiterhin Beratungsbedarf.
Die Einsparungen im kommenden Bundeshaushalt zeugten von einer "Realitätsverweigerung" gegenüber der Lage in den Kommunen, so Löwl. Mit kommunalen Ressourcen allein sei die Versorgung nicht zu stemmen. Die finanziellen Mittel müssten sich an den Zugangszahlen orientieren. Kritik an der gesetzlichen Schuldenbremse, die für die ressortübergreifenden Einsparungen im kommenden Bundeshaushalt verantwortlich ist, übt Löwl indes nicht.
"Die Integration wird sich verschlechtern"
Die Belastung der Beraterinnen vor Ort steigt, wenn nun Stellenstreichungen bevorstehen. Caroline Palminha vom Verein "Hilfe von Mensch zu Mensch" sagt: "Das kann nicht gelingen und ist auch gesellschaftlich zu kurz gedacht." Im gesamten Landkreis ist die Zahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereits gesunken.
In Röhrmoos ist der Helferkreis von einst vierzig Personen auf nunmehr eine Person, zusammengeschrumpft. "Sollten die Kürzungen tatsächlich kommen", sagt Nuala Catherine McGeady-Mett vom Caritas-Zentrum Dachau, "wird sich die Integration vor Ort massiv verschlechtern".
