Bundestagswahl:Klare Botschaften für Berlin

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (l.) im Gespräch mit OB Florian Hartmann (Mitte) und dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi. (Foto: Toni Heigl)

Bei einem Rundgang durch Dachau mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beklagt OB Florian Hartmann die angespannte Finanzsituation der Kommunen.

Von Karolin Arnold, Dachau

Als Lars Klingbeil an diesem Mittwoch gegen 14 Uhr am Rathausplatz aus der schwarzen Limousine steigt, umringen ihn die Dachauer Genossen, darunter Marianne Klaffki, die stellvertretende Landrätin, und Vierkirchens Bürgermeister Harald Dirlenbach. Oberbürgermeister Florian Hartmann begrüßt den Gast. Er freue sich, dass der Generalsekretär der SPD "mitten in der schönen Altstadt" zu Besuch sei. Bei einem Rundgang durch die Altstadt wollen die örtlichen SPD-Mitglieder mit Klingbeil über den Zustand der Innenstädte und kommunalen Finanzen sprechen. Mit dabei ist auch Michael Schrodi, der um den erneuten Einzug in den Bundestag und das Direktmandat im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck kämpft. Er betont, dass die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden solle, "was hier läuft und wie wir vom Bund aus helfen können".

OB Hartmann spricht gleich zu Beginn ein Riesenproblem der Stadt Dachau an: Diese ist durch die Corona-Pandemie und den Wegfall eingeplanter Steuereinnahmen finanziell in die Schieflage geraten und ringt seitdem um einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichwohl macht Schrodi darauf aufmerksam, dass zumindest die Verluste aus dem vergangen Jahr durch den Bund kompensiert wurden. Ob der Staat die Kommunen auch in den kommenden Jahren derart unterstützen kann, ist fraglich. Klingbeil beklagt, dass der Bund oftmals Geld gebe und dann die "berühmten klebrigen Finger" der Länder kämen. Auch Schrodi kritisiert vor diesem Hintergrund besonders den von der CSU geführten Freistaat Bayern.

Die Anwesenden beginnen jetzt den Rundgang. Erste Station ist der Supermarkt im Untergeschoss des Kaufhauses Rübsamen, der erst vor Kurzem eröffnet hat. Schrodi ist im Wahlkampfmodus. Er sagt, die Geschäfte vor Ort seien Magnete, die die Leute in die Städte reinholen würden. Er fordert, dass die Attraktivität der Städte und die Aufenthaltsqualität gestärkt werden müsse. Und er wird nicht müde zu betonen, dass es leistungsfähige Kommunen brauche und dafür Bundesmittel hergeholt werden müssten. Gerade weil die Innenstädte in starker Konkurrenz mit den großen Onlinehändlern stünden. Klingbeil hört zu, zeigt sich interessiert und stellt immer wieder Nachfragen.

Dann ist der Rundgang durch die Altstadt plötzlich schon wieder vorbei. Die Genossen laufen wieder hoch zum Rathaus und steigen in Autos. Ziel des Trosses ist der Amperweg 18, wo die Stadt Dachau gerade selbst ein Gebäude baut, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn bei dem Wahlkampftermin mit Klingbeil soll es auch um die Wohnungsnot gehen, die insbesondere im Münchner Umland immer mehr zunimmt. Marianne Klaffki beklagt, dass es im Landkreis immer mehr Menschen gebe, die sich die Gegend hier bald nicht mehr leisten könnten.

Die Miete am Amperweg wird nach Angaben von OB Hartmann sechs Euro pro Quadratmeter betragen, was ein "super Wert" sei im Gegensatz zu den sonst üblichen 15 bis 20 Euro im Umkreis. Im unteren Geschoss befinden sich Räumlichkeiten für eine Kindertagesstätte und oben sollen Wohnungen entstehen. Hartmann sagt aber auch, dass er ein solches Vorhaben wohl nicht wieder realisieren würde. In Bezug auf Kita und Wohnungen seien "die Bauphysik und die Anforderungen zu unterschiedlich". Der im Hintergrund ertönende Baulärm erschwert die Kommunikation zwischen den Politikern. Es ist fast schon passend, dass es jetzt um die erschwerten Bedingungen durch zu hohe Standards für Förderungen des Bundes geht. Bürgermeister Dirlenbach äußert in diesem Punkt die explizite Bitte an Klingbeil, ob man in Berlin die Standards für Förderungen nicht überdenken könne.

Im anschließenden Pressegespräch sagt Klingbeil, dass er gelernt habe, dass die Bebauung erleichtert werden müsse. Zudem sei es wichtig, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Hartmann betont, dass Demokratie nur dann oben in Berlin funktioniere, wenn sie auch unten bei den Kommunen funktioniere. Er ist nach dem Besuch des Generalsekretärs positiv gestimmt. Von Klingbeil und Schrodi habe er nun klare Statements, was Investitionen und die Finanzausstattung der Kommunen betreffe.

© SZ vom 20.08.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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