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Bundestagswahl:Rechtsruck im Landkreis

Trotz der Bemühungen, international als Lernort wahrgenommen zu werden, ist der Zuspruch für die AfD auch in der Kreisstadt enorm. Im westlichen Landkreis erzielte die Partei sogar deutlich mehr als zwölf Prozent und wird dort flächendeckend zweitstärkste politische Kraft

Ein tiefer Riss geht durch Deutschland, das hat der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl deutlich gezeigt. Vor allem im Osten ist die zum Teil offen rechtsextrem auftretende Partei erfolgreich. Erstaunlicherweise ist eine ähnliche Zweiteilung auch im Landkreis zu beobachten, nur unter umgekehrten Vorzeichen: In den westlichen Gemeinden erzielte die Partei deutlich mehr als zwölf Prozent und wurde flächendeckend zweitstärkste politische Kraft, in den Kommunen östlich von Markt Indersdorf, Erdweg und Bergkirchen erreichte sie zwar auch überall zweistellige Ergebnisse, mancherorts allerdings nur knapp. In Vierkirchen vereinte sie 10,61 Prozent der Zweitstimmen auf sich, in Odelzhausen waren es 14,74 Prozent. Dort erzielt der AfD-Direktkandidat Florian Jäger aus Olching auch sein bestes Ergebnis: 13,06 Prozent der Erststimmen.

Fast noch größer ist der Schock über den Zuspruch für die AfD aus Dachau: 11,87 Prozent der Wähler votierten für eine Partei, die völkisch-nationalistische Töne anschlägt und deren Wahlkreis-Kandidat Jäger nichts Rechtsextremes am Thüringer AfD-Landessprecher Björn Höcke finden kann. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" diffamiert und eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur gefordert. In den sozialen Netzwerken reagierten viele User bestürzt auf den Wahlausgang. "Sehr beschämend", schrieb eine Frau. "Ich hätte gedacht, dass die Menschen gerade hier im Landkreis etwas gelernt hätten." Eine andere: "Wir sind wieder in 1930 gelandet."

Dass die AfD auch in Dachau punkten würde, war erwartet worden, aber mancher Kommunalpolitiker hatte noch die Hoffnung, die Partei würde - wenigstens in der Großen Kreisstadt - einstellig bleiben. In den vergangenen Jahren hatten Politik und Zivilgesellschaft viel dafür getan, um als Lern- und Erinnerungsort wahrgenommen zu werden, auch international. Darauf nahmen viele Wähler keine Rücksicht, wie in Kommentaren im Netz abzulesen war: "Ob in Dachau ein KZ steht, geht mir bei meiner Entscheidung so was von am Allerwertesten vorbei,das ist mir egal. Wer sich hier nicht an Gesetze hält, der soll verschwinden, und wer seinen Pass nicht dabei hat, soll an der Grenze umkehren."

Ob die Debatten um die Flüchtlingspolitik für die AfD-Wähler im Landkreis entscheidend waren, darüber lässt sich nur spekulieren. Der westliche Landkreis ist ländlicher und dünner besiedelt. Hier sind derzeit rund 470 Flüchtlinge untergebracht, im östlichen sind es, entsprechend der höheren Einwohnerzahl, mehr als 750. Klar erkennen lässt sich, dass der Triumphzug der AfD im Landkreis Dachau nur möglich wurde durch eine massive Abwanderung von CSU-Wählern. Die Bestürzung im Landratsamt am Sonntag war bei der CSU-Direktkandidatin Katrin Staffler groß, als die erste Zahl aus einem Wahllokal in Bergkirchen gemeldet wurden: mehr als 14 Prozent für die AfD, die CSU mit Verlusten von fast 15 Prozent. Dieses Bild zieht sich durch alle Landkreisgemeinden, wobei die CSU in Haimhausen mit einem Verlust von rund acht Prozentpunkten noch am glimpflichsten davon kam. Unklar ist, ob diese Wählerwanderung hin zu den Rechtspopulisten nur kurzfristiger Protest ist oder womöglich Ausdruck einer generell rechtsextremen Gesinnung vieler ehemaliger CSU-Anhänger im Landkreis.

Dass die AfD im Westen zweitstärkste politische Kraft wurde, liegt auch an der Schwäche der Sozialdemokraten. In vielen Gemeinden gibt es nicht einmal mehr Ortsvereine. Am westlichen Landkreisrand rutschte die schon seit Jahren vor sich hindümpelnde SPD auf einstellige Ergebnisse ab. Das enorm gute Abschneiden der AfD in Odelzhausen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es ihr hier gelungen ist, viele ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren. Nirgendwo im Landkreis stieg die Wahlbeteiligung so stark an wie in Odelzhausen, nämlich um rund neun Prozent.

Die These, dass es vor allem die wirtschaftlich Abgehängten seien, die ihr Kreuz bei der AfD machen, scheint zumindest im Landkreis Dachau nur teilweise zuzutreffen. Die westlichen Autobahnanrainer Odelzhausen, Sulzemoos und vor allem Bergkirchen sind dank sprudelnder Gewerbeeinnahmen finanziell privilegierte Gemeinden, die ihren Bürgern auch mehr bieten können als manch andere Kommune. Die meisten Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, leben in Dachau und Karlsfeld. In beiden Orten bekam die AfD weniger als zwölf Prozent der Zweitstimmen.

Allerdings weichen die Ergebnisse in den einzelnen Wahllokalen deutlich voneinander ab. In Dachau Ost, wo viele ärmere Leute leben, erreichte die AfD in einem Wahllokal 15,73 Prozent. Dagegen waren es im Pfarrheim Sankt Jakob, wo die Wähler aus dem insgesamt wohlhabenderen Stadtzentrum ihre Stimme abgaben, nur 8,22 Prozent. Ein Teil der AfD-Wähler scheint sein Votum eher aus dem Bauch heraus getroffen zu haben, wobei neben Wut auf "die Etablierten" oder angeblich bevorzugte Randgruppen anscheinend auch ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem demokratischen Betrieb insgesamt eine Rolle spielt. Wie weit dieses Misstrauen reicht, zeigt ein Eintrag eines Wählers auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands. "Hab mit einem Kugelschreiber angekreuzt, weil ich sehr kritisch bin was diesen Stift anbelangt."

© SZ vom 27.09.2017
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