Die erste Hürde für ein Volksbegehren nahm die Initiative "Rettet die Bienen" im vergangenen Herbst, als ihre Mitglieder bayernweit 95 000 Unterschriften sammelten - und damit etwa viermal so viele Unterstützer, die eine Initiative benötigt, um landesweit zur Abstimmung gestellt zu werden. Ab Ende Januar versuchen die Unterstützer im nächsten Schritt rund eine Million Menschen für ihr Vorhaben zu gewinnen. Gelingt das, ist der bayerische Landtag verpflichtet, darüber abzustimmen.
Programm ist nicht der Name allein: Den Initiatoren geht es um viel mehr als den Schutz der Bienen. Die Biene sei vor allem als Symboltier verwendet worden, erklärt Peter Heller vom Aktionsbündnis Dachau. Das Bienensterben ist schlichtweg ein besonders sichtbares Beispiel für die allgemein prekäre Situation der Artenvielfalt. Das Volksbegehren möchte generell den Schutz der Arten stärken, von Pflanzen und Insekten - und zielt auf eine Neugestaltung des bayerischen Naturschutzgesetzes.
Die ÖDP hat die Initiative zum Volksbegehren ergriffen. Die Unterstützer fordern einen landesweiten Biotopverbund. Siedlungen, Straßen oder leer geräumte Ackerlandschaften seien demnach Schneisen, die für viele Arten unüberbrückbar seien und sie so in ihrer Ausbreitung hemmen würden. Teilweise seien Verbindungen zwischen den Biotopen im Landkreis bereits vorhanden, sagt Heller. Doch der Ausbau wäre ein wichtiger Schritt für den Schutz der Artenvielfalt: Jedes einzelne Biotop sei bereits eine Bereicherung und biete einen notwendigen Raum für den Artenschutz. Auf Dauer könnten sich die Arten jedoch nur weiter ausbreiten und überleben, wenn Biotope gepflegt würden und Anbindung an andere Biotope erhalten blieben. "Auch in den Amperauen im Landkreis gibt es wichtige Biotope, die alleine stehen", sagt Heller.
Die Forderungen betreffen insbesondere die Landwirtschaft. Das Aktionsbündnis Dachau betont in einer Pressemitteilung, dass es den Initiatoren ausdrücklich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft gehe, sondern sie die Bauern als Leidtragende einer "verfehlten Agrarpolitik" unterstützen möchten. Ein Flyer wirbt mit der Alliteration: Rettet die Bienen, Blumen und Bauern. "Reiner Populismus", sagt Anton Kreitmair, Dachauer Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Und formuliert den Satz so um, dass er die Einschätzung des BBV zu den Forderungen der Initiative widerspiegelt: "Es sollte heißen: Rettet Bienen und Blumen, zerstört die Bauern!"
Das Volksbegehren sieht vor, den Biolandbau deutlich auszuweiten, die ökologisch bewirtschafteten Flächen von zehn auf zwanzig Prozent bis 2025 im gesamten Freistaat zu erhöhen. Angefangen bei den staatlichen Agrar- und Forstflächen: Diese sollen ausschließlich auf eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung umgestellt werden. Der Einsatz von Pestiziden soll verringert werden, die Pflicht für Uferrandstreifen die Gewässer schützen.
Volksbegehren in Bayern:Bienenschützer brauchen eine Million Unterschriften
Zwei Wochen haben die Organisatoren des ÖDP-Volksbegehrens "Rettet die Bienen" Zeit, um die Stimmen zu sammeln. Sie halten das selbst für "eine immense Herausforderung".
Das seien Maßnahmen, die auch direkt im Landkreis zu spüren wären, so Heller. Für Kreitmair ist diese Forderung absolut unrealistisch: Die Landwirte seien dazu bereit, auf Biolandbau umzusteigen - doch die Konsumenten seien es nicht. "Wir würden den Ertrag nicht loswerden", sagt er. Eine gesetzliche Regelung, wie von den Unterstützern gefordert, sei für ihn ein fataler Eingriff in die Landwirtschaft und aktuell nicht machbar.
Den Ansatz für das gesamtheitliche Umdenken in der Landwirtschaft möchte das Volksbegehren in die Ausbildung legen. Die Initiatoren sehen hier ein Kernproblem: Junge Landwirte würden alles über chemische und mechanisierte Landwirtschaft lernen, Folgen, Zusammenhänge und Risiken blieben bislang jedoch weitgehend außer Acht. Laut Kreitmair, der bereits selbst Ausbilder für junge Bauern im Landkreis war, ist das nicht nachvollziehbar. "Die ökologische Ausbildung ist bereits fester Teil der Ausbildung", sagt er. Neben der ÖDP unterstützen das Volksbegehren im Landkreis die Grünen, die FDP, die Linke, einzelne SPD-Ortsvereine und die ÜB Dachau. Weitere öffentliche Unterstützer sind diverse Naturschutzorganisationen, beispielsweise der Bund Naturschutz, der Kreisimkerverein oder die Naturfreunde Dachau.
Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Initiatoren, konnten sie die Bauern im Landkreis bislang nicht als Unterstützer gewinnen. "Der Gedanke ist gut, die Umsetzung schlecht", sagt Kreitmair im Namen des Berufsverbandes. Doch im Grunde sind sich Initiatoren und Bauern trotzdem einig: Schließlich geht es beiden um ein Umdenken der Bevölkerung im Umwelt- und Artenschutz. Die einen suchen den Weg in der Politik, die anderen hoffen auf einen moralischen Umschwung auf dem freien Markt.